Am Mittwoch schon tritt das Parlament der Französischen Gemeinschaft wieder erstmals nach der Sommerpause zusammen. Und wenn alles so bleibt, wie es ist, darf man gespannt sein, welche Regierung es dann dort geben wird. Offiziell ist die CDH-PS-Regierung noch im Amt. Doch CDH-Chef Lutgen hatte ja vor gut zwei Monaten gesagt, diese Regierung nicht mehr mittragen zu wollen.
Dass mittlerweile die Zeit drängt, um tatsächlich neue Lösungen zu finden, scheint den Beteiligten klar. Oder wie es MR-Präsident Olivier Chastel am Montag sagte: "Es ist jetzt an der Zeit, dass die Verantwortlichen der verschiedenen politischen Parteien ihre Verantwortung wahrnehmen."
Schön gesagt, Problem ist nur: Chastel meint das nicht so, wie er es sagt. Adressat seiner Äußerung ist nämlich nur einer: Défi-Präsident Olivier Maingain. Er soll sich bewegen und eine Regierung aus MR, CDH und Défi ermöglichen. Dafür soll Maingain von seiner Position abweichen. Er, Chastel, sieht bei sich keinen Handlungsbedarf. Er bleibt stur bei seinem Motto: "Wir stehen zur Verfügung, aber nicht um jeden Preis. Wir wollen eine Alternative, aber eine Alternative ohne die PS."
Stur, das bleibt auch Benoît Lutgen. Auch er ist der Meinung, dass es an Maingain liege, sich zu bewegen. Die Forderung von Maingain nach einer Einheit aller frankophonen Parteien in der Französischen Gemeinschaft wies er zurück. Eine Einheit sei sowieso nicht möglich, weil die Grünen von Ecolo ja gar nicht mitregieren wollten. Nein, jetzt sollte man endlich zur Sache kommen, über thematische Dinge reden - zu dritt. Olivier Chastel sehe das genauso. Er sei jederzeit bereit, heute Abend oder morgen, mit Maigain über Inhaltliches zu sprechen.
Stur ist letztlich auch Maingain. An seiner Forderung nach Einheit der regionalen frankophonen Regierungsparteien in der Regierung der Französischen Gemeinschaft hält er fest. Ecolo sieht er da sowieso nicht unbedingt, denn die regieren ja weder in der Wallonie, noch in Brüssel mit. Und dass er es sei, der blockiere, auch das weist Maingain von sich. Er sagt: "Grund für die Blockade sind unbestreitbar diejenigen, die andere von vornherein ausschließen. Ich schließe niemanden aus, denn ich schlage vor, dass alle Parteien zusammenarbeiten."
Es bleibt also alles, wie gehabt. MR und CDH wollen, dass Défi sich bewegt, aber Défi sieht dazu keinen Anlass, weil MR und CDH sich nicht bewegen. Eine baldige Lösung der frankophonen Politikkrise zeichnet sich unter diesen Voraussetzungen nicht ab.
Kay Wagner - Archivbild: Virginie Lefour/BELGA
