Stühlerücken im Wallonischen Parlament

Im Wallonischen Parlament ist ein großes Stühlerücken angesagt. Die PS landet auf der Oppositionsbank, die MR übernimmt Mehrheitsverantwortung. Der Deal mit der liberalen MR ist jetzt perfekt - zumindest auf wallonischer Ebene. Der SP-Abgeordnete Edmund Stoffels bereitet sich auf die Oppositionsbank vor, die liberale Angeordnete Jenny Baltus-Möres auf die Arbeit innerhalb der Mehrheit.

Plenarsaal des Wallonischen Parlaments in Namür

Bild: John Thys/Belga

„Die Minister der PS haben nicht kommen sehen, dass der Präsident der CDH mitten in der Legislatur , den Stecker ziehen würde“ – das sagt der sozialistische Abgeordnete Edmund Stoffels. Dass die PS auf der Oppositionsbank lande, sei kein Weltuntergang. Jetzt komme es darauf an, aus der Opposition heraus eine konstruktive und korrekte Politik zu betreiben und auf jegliche Obstruktion zu verzichten.

Wie werden sich Sozialisten gegenüber der CDH verhalten? „Wir haben uns lang und breit in der Fraktion über das einzunehmende Verhalten unterhalten. Es gab natürlich in der heißen Phase eine Reihe von Ressentiments gegenüber der CDH – mit der Absicht, es ihnen heim zu zahlen. Aber am Ende hat sich aus der Fraktionsdiskussion mehr oder weniger eine Mehrheit heraus gestellt, die sich auf einen inhaltlich konstruktiven Oppositionskurs festlegen will mit eigenen Vorschlägen, Programmen als auch unter Neueinbringung all der Dekrete, die auf Eis gelegt worden sind“, erklärt Edmund Stoffels.

Stoffels betont, dass zunächst die aktuelle, emotional gespannte Lage einem rationelleren Umgang miteinander weichen soll. Die Herausforderungen seien inhaltlich intelligente und konstruktive Vorschläge, die die inhaltliche Diskussion bereicherten. Ein Dorn im Auge bleibt den Sozialisten aber die Vorgehensweise der CDH.

Stoffels: CDH nicht vertrauenswürdig

Ist sie noch vertrauenswürdig aus der Sicht der Sozialisten? „Gar nicht! Auf parlamentarischer Ebene haben wir festgestellt, dass es immer wieder zu Abweichungen gegenüber der gemeinsam festgelegten Linie kam. Es waren immer einzelne Abgeordnete der CDH, die sich in diesem Zusammenhang sozusagen wie Dissidenten verhalten haben. Das haben wir auch der Regierung signalisiert, die uns aber immer wieder Schönwetter-Berichte vorlegte. Ich kann mir nur vorstellen, dass die PS-Minister einem riesigen Täuschungsmanöver unterlegen sind, ansonsten hätte man die Regierungskrise kommen sehen“, sagt Edmund Stoffels, der trotz alledem mit seiner persönlichen Bilanz zufrieden ist.

Jenny Baltus-Möres hat aus politischer Sicht mehr Grund zur Freude, sie nimmt nach eigenen Worten den Wechsel gelassen und optimistisch. Die Krise ankommen sehen hat sie demnach nicht, es habe zwar immer stärkere Differenzen zwischen PS und CDH gegeben, aber mit einem Bruch habe man nicht gerechnet. Doch wie risikoreich ist der neue Verbund? Jenny Baltus-Möres: „Natürlich besteht da ein gewisses Risiko und das Vertrauen müsste sich nach und nach aufbauen. Es wird natürlich auch eine sehr knappe Mehrheit und das verantwortet natürlich vor allem die Mehrheitsmitglieder selber zu besonderer Disziplin. D.h. wir sind nahezu zu permanenter Anwesenheit und unermüdlichem Einsatz verpflichtet, um nicht zu gefährden, dass unsere Projekte wieder gekippt würden. Natürlich gibt es also gewisse Risiken und Bedenken, aber ich persönlich, wie auch viele Kollegen, haben sich das doch lange überlegt. Und was ist die Alternative?“

Rationalere Politik

Die Herausforderung sei nun eine rationalere Politik. Man wolle nach Möglichkeit versuchen, Steuern zu senken und inhaltliche Schwerpunkte umzusetzen. An einen möglichen Boykott der Sozialisten bei Abstimmungen glaubt sie nicht unbedingt. Man müsse abwarten, wie sie sich in dieser ungewohnten Rolle verhielten nach 30 Jahren Mehrheitsverantwortung.

„Man sagt ja: Neue Besen kehren gut. Von daher denke ich, dass wir mit einer neuen Regierung, einer neuen Mehrheitszusammensetzung einige positive Punkte setzen können. Eine andere Gefahr ist die Verwaltung. Man weiß, dass sehr viele Beamte in den öffentlichen Behörden der Wallonischen Region eine sozialistische Parteikarte haben. Wie fair und korrekt diese Leute dann mit einer neuen Mehrheit und vor allem Regierung zusammenarbeiten werden, wird sich zeigen“, so Jenny Baltus-Möres. Ihre Partei wolle jetzt nur eines, nämlich an ihren Taten gemessen werden. Ein neues politisches Kapitel hat in der Wallonischen Region begonnen.

MR und CDH einigen sich auf Regierungskoalition in der Wallonie

Chantal Delhez - Bild: John Thys/BELGA

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