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  • 80 Jahre BRF
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Politische Krise im frankophonen Landesteil: Liberale sind verhandlungsbereit

20.06.201706:52
  • Französische Gemeinschaft
  • Les Engagés
  • MR
  • PS
Fordert den Posten des wallonischen Ministerpräsidenten für seine Partei: MR-Chef Olivier Chastel

Nach dem überraschenden Rückzug der CDH aus allen Mehrheiten auf Ebene der wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaft ist die politische Lage dort weiterhin unklar. Die CDH braucht neue Verbündete, wenn sie weiter an der Macht bleiben will. Bislang ist nur die MR bereit für Gespräche, Ecolo zeigt kein Interesse.

"Das, was der Bürger heute erwartet, ist kein Wechsel der Regierung, sondern ein Wechsel des Regierungsstils." So äußerte sich die Ecolo Co-Präsidentin Zakia Khattabi noch am Montagabend zu einer möglichen Beteiligung ihrer Partei an neuen Mehrheiten im frankophonen Belgien. Ob damit die Tür definitiv geschlossen wurde für eine Beteiligung an einer Regierung mit der CDH, bleibt trotzdem offen.

Von vornherein aufgeschlossener zeigte sich die MR. Schon vor der Sitzung der Parteigrößen äußerte sich MR-Präsident Olivier Chastel entsprechend: "Die MR ist eine Partei, die Verantwortung übernehmen kann", so Chastel. Einige Stunden später stand dann auch der Entschluss der Partei: Chastel wurde beauftragt, den Dialog mit der CDH "und anderen Parteien, die einen Wechsel wollen, in verantwortungsvoller Weise" zu suchen.

Die MR ist aufgrund ihrer Stärke unumgänglich, wenn die CDH neue Mehrheiten ohne die PS bilden will. Allerdings würde eine Koalition zwischen CDH und MR nur im wallonischen Parlament für eine knappe Mehrheit reichen. Im Brüsseler Parlament sowie dem Parlament der Französischen Gemeinschaft wären CDH und MR auf weitere Partner angewiesen.

Kay Wagner - Foto: Laurie Dieffembacq, belga

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