Die Tinte auf dem Ceta-Vertrag war noch nicht trocken, da wollte EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker Belgien noch schnell eine Lektion erteilen. Das Land sollte mal über seine Funktionsweise nachdenken, wenn es um internationale Beziehungen geht.
Zur Erinnerung: Die Wallonie hatte mit ihrem vorläufigen Nein das unterschriftsreife Ceta-Abkommen erstmal gestoppt. Belgien durfte nicht unterzeichnen. Erst als alle Bedenken der wallonischen Regierung aus dem Weg geräumt waren, gab es grünes Licht. Das soll nicht mehr vorkommen, fordert Juncker.
Gesprächspartner der EU sei die Föderalregierung. Punkt. Dass man diesmal auf die Wallonie gewartet habe, war eine Ausnahme von der Regel, sagt Juncker. EU-Ratspräsident Donald Tusk sah sich sogar genötigt einzugreifen. "Beruhige dich", rief er dem leicht aufgebrachten Juncker zu. Der entgegnete, er wolle lediglich den Belgiern ihr eigenes Land erklären.
Gelassenheit bei Tusk und Trudeau
Donald Tusk sah die Sache etwas entspannter. Die Auseinandersetzung mit Belgien und der Wallonie sei lehrreicher gewesen als jede Pressekonferenz und jedes offizielle Treffen.
Und auch Kanadas sichtlich zufriedener Premierminister Justin Trudeau nahm es gelassen. Klar hätte man Ceta schon vor drei Tagen unterzeichnen können, aber das sei nun mal das Wesen der Demokratie, dass man auf verschiedene Stimmen hören müsse. Man solle ihn zwar bloß nicht fragen, wie das alles so funktioniere, aber eines habe er über die EU gelernt: dass es funktioniere.
Juncker widerspricht Lutgen
Jean-Claude Juncker hatte aber noch ein Hühnchen zu rupfen. Und zwar mit CDH-Parteichef Benoît Lutgen. Der hatte vergangene Woche behauptet, die EU hätte die Wallonie erpresst. Juncker dementierte das vor den Augen der internationalen Presse. Niemals habe die EU der Wallonie mit schlimmen Konsequenzen gedroht. Im Gegenteil: Man habe sich eingesetzt, um alle wallonischen Bedenken aus dem Weg zu räumen.
Und Benoît Lutgen reagierte noch am Abend in der RTBF. Er habe Juncker nicht persönlich gemeint, es habe von verschiedenen Seiten Andeutungen und Anspielungen gegeben. Alles schön verpackt, aber im Grunde genommen inakzeptabel.
Und noch etwas sei inakzeptabe, sagte Lutgen. Die Äußerungen des deutschen EU-Kommissars für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Günther Oettinger. Der soll anlässlich einer Veranstaltung des Norddeutschen Arbeitgeberverbandes nicht nur Chinesen, Frauen und Homosexuelle beleidigt haben, sondern auch die Wallonie als von Kommunisten regierte Mikroregion bezeichnet haben.
Lutgens Botschaft an Juncker: Falls er noch eine Funken Mut haben sollte, sei ein Rücktritt Oettingers wohl jetzt unvermeidbar.
Volker Krings - Bild: John Thys/AFP
