Auch das wallonische Parlament hat die Regierung Michel dazu ermächtigt, den Freihandelspakt Ceta zu unterschreiben. Sozialisten und Zentrumshumanisten stimmten gemeinsam mit den oppositionellen Liberalen von der MR dafür. Ecolo und PTB stimmten dagegen. Den beiden Parteien gehen die aktuellen Ceta-Änderungen nicht weit genug.
Ministerpräsident Paul Magnette nannte die vorausgegangene Debatte rund um Ceta einen Fortschritt für die Demokratie. In einer emotionalen Rede dankte er allen, die die Debatte zum Freihandelsabkommen unterstützt haben. Auch wenn das jetzige Abkommen ein Kompromiss sei, sei es besser als vorher.
Die ausgehandelte Zusatzerklärung zielt vor allem auf eine Ausbesserung der Schiedsgerichte ab. Diese sollen im Streitfall zwischen Staaten und Privatunternehmen schlichten. Mit dem Zusatztext wird streng definiert, wie die Unabhängigkeit dieser Richter auszusehen hat. Zudem soll der Europäische Gerichtshof damit beauftragt werden, ein Gutachten über diese Form der Schlichtung zu erstellen.
Magnette bedauerte in seiner Rede jedoch auch, dass es noch immer nicht klar sei, wie groß das wirtschaftliche Wachstum mit Ceta ausfallen dürfte. Zum Schluss erinnerte er daran, dass sich Kanada mit Ceta zu den Werten der Europäischen Union und zu seinen ursprünglichen Wurzeln bekenne. Diesen Willen zur Zusammenarbeit abzulehnen, wäre ein Fehler gewesen, sagte Magnette.
In den Augen der PS hat man es durch die Vertragsanpassungen geschafft, vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen zu schützen. Dies sei eigentlich Aufgabe der MR gewesen, hieß es in Richtung Opposition. In die gleiche Kerbe schlug die CDH: Auf föderaler Ebene seien die Liberalen nicht offensiv genug gewesen, beispielsweise wenn es um den Schutz der Landwirte ging. Hier habe man nun nachgebessert.
MR-Gruppenchef Pierre-Yves Jeholet bedauerte die Art und Weise, wie die Verhandlungen zu Ceta abgelaufen seien. Der Vertrag sei instrumentalisiert und grauenhaft dargestellt worden. Nichts desto trotz habe die wallonische Blockadehaltung dahin geführt, dass Ceta nun ein besserer Vertrag sei.
Die DG hatte bereits am Mittag grünes Licht für Ceta gegeben. Ein "Ja" der Abgeordneten der Region Brüssel und des Französischen Gemeinschaftsparlamentes wird für den Abend erwartet.
belga/dop/rkr/km - Bild: Bruno Fahy/Belga
