Bis tief in die Nacht hatte sich das Wallonische Parlament schon mit der gemeinsamen Erklärung beschäftigt, auf die sich die Föderalregierung und die Teilstaaten am Donnerstag verständigt hatten. Diese gemeinsame Erklärung enthält ja eine Reihe von Präzisierungen, die also festhalten, wie Belgien gewisse Paragraphen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada verstanden wissen will.
Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette und der CDH-Vize Maxime Prévot verteidigten vor den Abgeordneten in Namür das Verhandlungsergebnis. Die Wallonie habe entscheidende Fortschritte erzielen können, insbesondere in Bezug auf die Schiedsgerichte, die sich ja über Streitfälle zwischen Unternehmen und Staaten äußern sollen. Magnette erklärte weiter, dass Belgien den Rat des Europäischen Gerichtshofes zur Vereinbarkeit der vorgesehenen Schiedsgerichte und den bestehenden europäischen Verträgen einholen wolle.
"New Ceta Wallonia"
Parlamentarier der Mehrheit lobten die erzielten Ergebnisse und tauften den Vertrag sogar kurzerhand um in "New Ceta Wallonia".
Die linke Opposition ist nach wie vor nicht zufrieden. ECOLO und die PTB sind der Ansicht, dass die Regierung am Ende doch eingeknickt ist. Außerdem kritisierten sie, dass das Parlament jetzt doch unter Zeitdruck entscheiden müsse.
Das Plenum wird bereits am Freitag um 11:00 Uhr zusammenkommen, um über die Zusatzerklärung abzustimmen. Als die oppositionelle MR die Rolle des liberalen Premiers Michel hervorhob, erwiderte die Regierung nur lapidar: Hätte die föderale Ebene schneller reagiert, dann wäre es nicht zur Blockade von Ceta gekommen...
Letzte Frist Mitternacht?
Nach dem tagelangen Drama soll auf europäischer Ebene nun alles ganz schnell gehen. Die 28 Mitgliedstaaten der EU sind aufgerufen, bis Mitternacht die für das Freihandelsabkommen mit Kanada noch notwendigen Beschlüsse zu erlassen. Im Anschluss könnte ein neuer Termin für die Unterzeichnung angekündigt werden.
Die ursprünglich für Donnerstag geplante Unterzeichnung des Dokuments beim EU-Kanada-Gipfel war geplatzt. Eine Einigung gab es erst, als die kanadische Delegation ihre Reise nach Europa bereits abgesagt hatte.
belga/dpa/rop/sh - Bild: Bruno Fahy/BELGA
