Das zwischen der EU und Kanada fertig ausgehandelte Abkommen soll eigentlich am Donnerstag bei einem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel feierlich unterzeichnet werden. Noch sperrt sich die wallonische Regionalregierung dagegen. Die Föderalregierung braucht zur Zustimmung jedoch grünes Licht aus der Region. Die EU wiederum braucht das Einvernehmen aller 28 Mitgliedstaaten.
EU-Kommissarin Marianne Thyssen sagte am Sonntagvormittag in mehreren TV-Sendungen, der Ball liege jetzt bei den Wallonen. Das Spiel müsse nun zu einem Ende gebracht werden, so die CD&V-Politikerin.
Der Ministerpräsident der wallonischen Regionalregierung, Paul Magnette, kritisierte das Drängen der EU. Auf Twitter schrieb er, es sei schade, dass die EU nicht ebenso starken Druck auf diejenigen ausübe, die den Kampf gegen Steuerhinterziehung blockierten.
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Am Montagvormittag werden die EU-Spitzen mit Premierminister Charles Michel und Kanadas Regierungschef Trudeau darüber beraten, ob das Datum für den EU-Kanada-Gipfel am kommenden Donnerstag aufrechterhalten bleibt. Für Montagnachmittag hat Premierminister Charles Michel eine Sitzung des Konzertierungsausschusses zwischen Gemeinschaften und Regionen einberufen.
Die Verhandlungen zum Ceta-Abkommen haben Außenminister Didier Reynders derweil dazu bewogen, seine Teilnahme am Lateinamerika-Europa-Gipfel abzusagen. Der Gipfel findet am Dienstag und Mittwoch in der Dominikanischen Republik statt.
vrt/belga/mh - Archivbild: Thierry Roge/BELGA
Ich kann es mir nicht verkneifen... : war der Magnette schon vor Michel und Tusk da und hat auf den Blaustein des Hauses gepinkelt ... ?
Welche Strategie steckt hinter dem Ultimatum? Da verhandelt man ein Jahrzehnt und nun hat mal keine zweiWochen mehr Zeit. Hat man Anst nationale Parlamente könnten verloren gegangenes Terrain wieder entdecken?
Befürchten Schulz und der untergetauchte Luxemburger um ihre Vormachtstellung?
Wussten doch beide das dieser vereinfachte Abklatsch des vorherigem Zugesegten so nicht akzeptabel sein sein. Wundert es da das di Rupo twitterte, es habe Jahre gedauert, Ceta auszuhandeln, „und nun wollen sie uns nicht ein paar Wochen mehr Zeit geben“. Wenn die inhaltlichen Änderungen nicht ausreichten, „werden wir bei unserer Ablehnung bleiben“.
Bleibt die Frage wem nutzt dieses kindische sture Verhalten seitens der Kommission?
Mir soll es recht sein: seit Anfang an plädiere ich gegen eine Parallenjustiz die nur Unsummen von Euros in die Taschen riesiger Anwaltskanzleien fliesenlassen soll.