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  • 80 Jahre BRF
-

Druck auf die Wallonie wegen Ceta-Ablehnung nimmt zu

17.10.201618:06
  • Ceta
  • Europäische Union
  • Wallonie
Ministerpräsident Paul Magnette im Parlament von Namur

Er habe zum Teil offene Drohungen erhalten, hat der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette am Montag im Parlament in Namur erklärt. Solange das geplante Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU nicht nachgebessert werde, werde er aber nicht zustimmen.

Wie es weitergeht, ist unklar. Offenbar wird noch an der beigefügten Interpretation des Vertrags herumgeschraubt, um den Forderungen des wallonischen Regionalparlaments entgegen zu kommen. Namur kritisiert, dass es in dem Vertragswerk zu wenig Garantien gebe - unter anderem was europäische Qualitätsstandards angeht sowie den Öffentlichen Dienst.

In den vergangenen Stunden hat sich der Druck auf Namur spürbar erhöht. Paul Magnette erklärte vor dem wallonischen Parlament, sogar offene Drohungen erhalten zu haben.

Öffentlich hatte sich unter anderem der Premierminister der französischen Region Québec an Magnette gewandt und auf die langjährige Freundschaft sowie die gemeinsame Kultur hingewiesen, die Frankophone in Belgien und Kanada verbinde. Es gehe um Wirtschaftswachstum und zusätzliche Arbeitsplätze durch Ceta auf beiden Kontinenten, hatte Philippe Couillard betont.

Wegen des wallonischen Vetos kann Belgien am Dienstag im Prinzip im EU-Rat kein grünes Licht geben. Kommt kurzfristig keine Lösung zu Stande, könnte sogar die für kommende Woche geplante offizielle Vertragsunterzeichnung platzen und damit der gesamte Vertrag - trotz siebenjähriger Verhandlungen.

Alain Kniebs - Bild: Jean-Luc Flemal/Belga

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