Die Mehrheit aus PS und CDH, unterstützt von Ecolo und der PTB, hat damit die belgische Unterschrift zu Ceta, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, blockiert. Einzig die Abgeordneten der oppositionellen MR stimmten nicht für Neuverhandlungen des Abkommens.
Außenminister Didier Reynders hatte zuvor vor einer Ablehnung gewarnt. Dann könne Belgien das Freihandelsabkommen nicht ratifizieren und mit dieser Haltung wäre Belgien in der EU isoliert, sagte Reynders.
Am Mittwoch hatte bereits das Parlament der Föderation Wallonie-Brüssel erneut gegen eine Unterzeichnung des Vertrags gestimmt.
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Arbeitgeberverbände entsetzt über Ceta-Blockade
Die Arbeitgeberverbände des Landes haben mit Sorge und Unverständnis auf das Votum des wallonischen Parlamentes zum Freihandelsabkommen Ceta reagiert. In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern sie dazu auf, eine Lösung angesichts der Blockade zu suchen, die durch die Wallonische Region und die Föderation Wallonie-Brüssel entstanden ist.
ake/est/mh - Foto: Bruno Fahy/BELGA
Liebe Wallonischer Parlamentarier, Deutschlands SPD ist eingeknickt, Ihr nicht. 10000000 Demonstranten in Deutschland danken Euch und wir sind stolz auf Euch. Kein weiterer Sozialabbau für Multinationale Konzerne, die zur Verelendung der breiten Bevölkerung führt. Es lebe die Wallonie, es lebe die Freiheit.
Liebe Wallonen,
unser Aktionsbündnis von Weltläden, Partei- und Kirchenvertreterinnen und -vertretern sowie von Gewerkschaftlern und zahlreichen Privatpersonen von Studierenden bis Seniorinnen und Senioren ist Euch ausgesprochen dankbar, daß Ihr Euch aufrecht gegen Demokratieabbau und die Senkung von Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitnehmerschutzstandards einsetzt sowie für die Unterstützung der Landwirtschaft in Europa. Das europäische Vorsorgeprinzip muß oberstes Gebot sein! Ein neues Handelsabkommen darf nicht zu Lasten der Normalbürgerinnen und -bürger weltweit gehen, damit Konzerne Profite maximieren können. Dieser Freihandel heißt auch: nicht nur globale Ausbeutung von Natur sondern auch Ausgrenzung von Menschen in anderen Weltteilen wie Afrika oder Südamerika.
Salü kritische Wallonen,
bevor Euch alle zu Helden des Widerstandes gegen Ceta von Europa erklären,
lasst Euch diesen Rucksack nicht aufbürden. Ihr setzt Euch für Eure Interessen ein und so muss es sein in einer Demokratie. Mich würde interessieren was genau Eure Bedenken sind, damit wir uns selber mit diesen Punkten beschäftigen können.
Aber lasst Euch nicht erpressen, Ihr seit ein Teil von Belgien, ein Teil von Europa und wie ihr seht, steht ihr mit Zweifeln nicht alleine da. Danke für Eure Courage.
Ueli Bornhauser
Magnette geht es nicht um Inhalte. Er gibt auch zu, dass es kaum Streitpunkte gibt. Er instrumentalisiert Ceta um die Nationalregierung um Charles Michel vorzuführen. Mit Rückgrat hat dies nichts zu tun.
Herr Radermacher, woher haben Sie dieses Wissen? Sind Sie auch auf der Seite der Kapitalisten, der Ausbeuter des Volkes? Dann verstehe ich Ihre Reaktion. Aber hier wird niemand vorgeführt. Hier geht es um viel mehr. Aber das wird man dann in einigen Jahren sehen. Dann werden vielen die Augen aufgehen und man wird sagen: Die Wallonen hatten doch Recht!
Auch ich DANKE den Wallonier! Durchhalten! Viele Menschen werden es euch danken.
Je remercie également les Wallons! Persévérance! Beaucoup de gens vous diront merci.
Liebe Wallonen,
vielen herzlichen Dank dafür, dass ihr unsere Interessen wahrnehmt. Leider sind bei uns die „Sozialdemokraten“ und voran ihr Vorsitzender mal wieder die besseren Wirtschaftslobbyisten. Bleibt standhaft und sorgt dafür, dass über CETA die amero-kanadischen Unternehmen unsere Wirtschafts- und Umweltstandards nicht beeinflussen und unsere Demokratie teilweise aushebeln. Danke!