"Israels Armee hat mit Vorbereitungen zur Einnahme von Gaza begonnen: Armeesprecher spricht von der nächsten Phase des Kriegs", titelt das GrenzEcho. "Israel beginnt schon jetzt mit Offensive auf Gaza-Stadt", liest man bei Gazet van Antwerpen. "Israel beginnt Offensive, um Gaza-Stadt zu besetzen", schreibt De Morgen. "'Operation wird bis tief ins nächste Jahr andauern'", bringt De Tijd ein Zitat dazu. "Krieg in Gaza geht in neue Phase – De Wever beruft nächste Woche dann doch das Kernkabinett ein", ergänzt Het Laatste Nieuws.
De Standaard greift in seinem Leitartikel die Gaza-Debatte im flämischen Parlament auf. Dabei hatte der flämische N-VA-Ministerpräsident Matthias Diependaele von "Schurken" auf beiden Seiten gesprochen. Was hat den Mann bloß getrieben? Er weiß doch, was für ein hochsensibles Thema der Gaza-Krieg ist – nicht nur innerhalb seiner Regierung, sondern auch innerhalb seiner Partei. Laut Diependaele waren seine Äußerungen persönlicher Natur, nicht strategischer. Falls das wahr ist, dann zeugt das von einer merkwürdigen Einschätzung des Konflikts. Und von einer schmerzhaften Ignoranz beziehungsweise Ausblendung vieler Aspekte. Einen Vernichtungskrieg kann man nicht einfach wegrelativieren, indem man Gräueltaten gegeneinander aufwiegen will. Schon gar nicht, wenn es um möglichen Völkermord einer Seite geht, prangert De Standaard an.
Jeder Schritt zählt
Die neue israelische Großoffensive ist das jüngste Kapitel in einer langen Reihe von Grausamkeiten, für die es keine Argumente gibt, kommentiert De Tijd. Israel ermordet in Gaza gezielt Journalisten und Hilfskräfte, greift regelmäßig Krankenhäuser und Flüchtlingslager an und hungert die Bevölkerung aus. Umso schändlicher ist die Art und Weise, mit der die flämische und die föderale Regierung mit dem Krieg in Gaza umgehen. Die vorgebrachten Argumente im flämischen Parlament sprechen Bände. Ja, natürlich gibt es auf beiden Seiten Schurken. Aber das ist noch lange kein Grund, nichts zu tun. Ja, natürlich wird Belgien den Konflikt nicht allein lösen können. Aber das kann es in der Ukraine auch nicht – trotzdem tun wir dort unseren Teil. Ja, natürlich würden Sanktionen gegen Israel auch der flämischen Wirtschaft schaden. Aber bei einem Gesamtexportvolumen von 418 Milliarden Euro wären die zwei Milliarden wohl verschmerzbar, die auf Israel entfallen. Jeder Schritt in die richtige Richtung würde doch helfen, auch wenn es kleine sind, appelliert sinngemäß De Tijd.
Het Nieuwsblad konzentriert sich in diesem Zusammenhang auf die N-VA: Was wollen die flämischen Nationalisten nun eigentlich? Eine strengere Haltung gegen Israel und das anhaltende Blutvergießen in Gaza? Oder doch lieber weiter Israel unterstützen und schulterzuckend sagen, dass man doch eh nichts tun könne? Die Partei scheint sich zu keiner Entscheidung durchringen zu können. Die klassische Taktik, einfach zu warten, bis sich die Angelegenheit von selbst erledigt, hat nicht funktioniert. Bald stehen die ersten Ministerräte nach der Sommerpause an – mit Koalitionspartnern, die den Druck immer weiter erhöhen. Belgien wird auch in Kürze bei den Vereinten Nationen Farbe bekennen müssen, wenn es um die Anerkennung Palästinas als Staat gehen wird. Valerie Van Peel wurde zur neuen Vorsitzenden der N-VA ernannt, um der Partei ein menschlicheres Gesicht zu geben. Dann darf die Partei Israel aber nicht weiter wüten lassen, meint Het Nieuwsblad.
Die Gefahr darf nicht unterschätzt werden
De Morgen kommt auf die Pläne der Regierung De Wever zurück, um radikale Organisationen und Meinungen auch ohne Gerichtsbeschlüsse effizienter bekämpfen zu können. Der Vorsitzende der frankophonen Liberalen MR, Georges-Louis Bouchez, unterstützt das Vorhaben voll. Damit könne man sogenannte pro-Hamas-Gruppen wie Samidoun ins Visier nehmen, so seine Argumentation. Aber die Pläne sind aus gleich mehreren Gründen sehr bedenklich. Erstens müssen in einer Demokratie selbst verwerfliche Standpunkte offen geäußert werden können, solange sie nicht an Aufrufe zur Gewalt gekoppelt sind. Zweitens lassen sich Sympathien nicht verbieten. Die Gefahr darf nicht unterschätzt werden, dass solche Meinungen dadurch in den Untergrund getrieben und unkontrollierbarere Formen annehmen könnten. Und drittens ist es absoluter Unsinn, dass solche Maßnahmen dann nur gegen ein bestimmtes Phänomen wie Samidoun eingesetzt würden. Sobald eine solche Waffe existiert, wird sie auch breit eingesetzt und missbraucht werden. Auch gegen Organisationen und Meinungen, die uns im Moment vielleicht noch genehm sind, warnt De Morgen.
Uns stehen schmerzhafte Einschnitte bevor
Premier Bart De Wever war angetreten mit dem Versprechen, die katastrophalen belgischen Staatsfinanzen zu sanieren, erinnert derweil L'Avenir. Forsch unterstützt von Georges-Louis Bouchez und seiner MR, die sich als Garanten für budgetäre Strenge präsentierten. Nun, einige Monate später, haben wir die ersten Entscheidungen und Zahlen. Und die sprechen für sich: Absichten und Ergebnisse liegen weit auseinander. Damit scheinen die Kritiker Recht zu bekommen, die angeprangert hatten, dass die Regierung sich den Haushalt schöngerechnet hatte, giftet L'Avenir.
Le Soir beschäftigt sich spezifisch mit dem Posten Ausgaben für die Landesverteidigung: In den kommenden neun Jahren will Belgien 34 Milliarden Euro für Militärmaterial ausgeben. Insgesamt sollen bis 2034 sogar fast 140 Milliarden Euro in die Landesverteidigung fließen. Das wird schmerzhafte Einschnitte in anderen Bereichen bedeuten. Und zwar in Bereichen, die uns alle betreffen: Gesundheitswesen, Umwelt, Klima, Renten, Integration, Mobilität, Gleichstellung. Die Regierung wird den Augenblick der Wahrheit nicht mehr lange hinauszögern können. Die Frage der Finanzierung der Ausgaben könnte sie schon diesen Herbst zerreißen. Und sie könnte auf Jahrzehnte hinaus den künftigen Kurs der Gesellschaft bestimmen, hebt Le Soir hervor.
Boris Schmidt
