"Gent kürzt beim Personal", notiert Het Nieuwsblad auf Seite eins. "400 Jobs weniger und eine Abgabe auf Studentenbuden", schreibt De Standaard auf seiner Titelseite.
Die Sparmaßnahmen, die die Stadt Gent gestern beschlossen hat, führen nicht zu großen Schlagzeilen in den Zeitungen, aber zu einigen Kommentaren in den Leitartikeln.
De Morgen stellt fest: Gent hat eine Milliarde Euro Schulden und will deshalb jetzt jährlich 120 Millionen Euro sparen. Als eine der Maßnahmen ist geplant, dass 350 Mitarbeiter ihren Job verlieren. In Gent arbeiten 40 Menschen pro 1.000 Einwohner in der Stadtverwaltung. Das sind so viele wie in keiner anderen flämischen Großstadt. Die Kürzung beim Personal scheint also nachvollziehbar. Auch wenn das natürlich schmerzhaft ist. Kritik an der relativ drastischen Maßnahme ist allerdings auch durchaus verständlich. Denn Schulden, die ins Unendliche steigen, sind kein Zeichen von guter Verwaltung, betont De Morgen.
Je früher, desto besser
Het Laatste Nieuws lobt: Gent ist ein Beispiel für das ganze Land. Die zweitgrößte Stadt von Flandern hat hohe Schulden und macht jetzt etwas, um sie zu senken. Der Schuldenberg ist laut Stadtregierung durch die ganzen Maßnahmen entstanden, mit denen die Stadt auf Vordermann gebracht wurde. Und tatsächlich: Gent ist schön, man kann hier gut leben. Natürlich ist es jetzt schmerzhaft für die gut 350 Angestellten der Stadt, dass sie ihren Job verlieren werden. Sparen tut immer weh. Aber richtig ist auch: Je länger man damit wartet, umso schmerzhafter wird es, weiß Het Laatste Nieuws.
Zu den ersten Überlegungen der Föderalregierung, die Abgaben auf Arbeit in Belgien zu senken, meint La Libre Belgique: Die Maßnahmen sollen schon nächstes Jahr greifen, ein Jahr früher als geplant. Was für eine gute Neuigkeit, könnten Arbeitgeber und Arbeitnehmer jubeln. Wenn es denn wirklich eine große Reform sein würde. Aber das, was die Regierung bislang ankündigt, ist viel zu wenig. Arbeitnehmer werden fast schon symbolisch nur ein paar 20 Euroscheine mehr im Monat verdienen. Die Abgaben für Arbeitgeber sollen um einen mikroskopisch kleinen Betrag fallen. Das ganze Steuersystem aber bleibt so wie es ist. Nämlich viel zu komplex und überlastet. So schafft man es nicht, den Arbeitsmarkt in Belgien wieder attraktiv zu machen. Dafür müsste man mit ganz anderen Besen kehren und das ganze System grundsätzlich reformieren, fordert La Libre Belgique.
Onkel Sam ist alt geworden
In den USA hat das Parlament grünes Licht für das Steuer- und Ausgabenpaket von US-Präsident Trump gegeben. Dazu kommentiert De Tijd: Mit dieser "Big Beautiful Bill", wie das Paket heißt, riskiert Trump ziemlich viel. Indem er die Steuern senkt und gleichzeitig die Schuldenlast erhöht, vergrößert sich die Staatsschuld zwangsläufig immer mehr. Die geht schon zurzeit Richtung 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Es droht die Gefahr, dass die Märkte darauf schon ziemlich bald negativ reagieren. In diesem Falle könnten Trumps Pläne nach hinten losgehen. Statt Produktivität und Wachstum zu steigern, könnte das Land in eine wirtschaftliche und finanzielle Krise geraten, warnt De Tijd.
Zum heutigen Nationalfeiertag der USA bemerkt Le Soir: Die Vereinigten Staaten feiern heute ihren 249. Geburtstag. Und ja, Onkel Sam ist alt geworden und steht nur noch auf wackligen Beinen. Denn das Gleichgewicht der Institutionen mit den berühmten Checks and Balances, das 1780 in der Verfassung festgeschrieben wurde, ist ins Wanken geraten. Vor unseren Augen geht die Demokratie in den USA in die Knie als Folge von jahrelangen Angriffen auf ihre grundlegende Werte. Diese Angriffe stammen von einem Mann, der mit launenhafter Autorität das Land führt, also genau mit den Charakterzügen, vor denen einer der Väter der USA, George Washington in seiner Abschiedsrede 1797 das Land gewarnt hatte, bedauert Le Soir.
"Free Palestine" – Warum nicht?
Zum Musikfestival Rock Werchter schreibt Het Belang van Limburg: Das Festival hatte kaum begonnen, da war der Ruf "Free Palestine" von der Bühne zu hören. Verschiedene andere Bands und Musiker wiederholten diese Unterstützung für die Palästinenser in Gaza. Gleichzeitig verurteilen sie das Vorgehen Israels. Wird das Beispiel jetzt Schule machen auf unseren Festivals? Warum nicht! Seine Meinung zu äußern ist das Recht von allen, und warum sollten Musiker ihre Meinung nicht äußern dürfen, nur weil sie auf der Bühne stehen?, fragt Het Belang van Limburg.
Das GrenzEcho schreibt zum Besuch von Premierminister Bart De Wever in der DG: Zu den Forderungen nach mehr Eigenständigkeit der DG hat De Wever viel gesagt, was den DG-Verantwortlichen wohl besser nicht hätte gefallen können. Wie so oft ist es jedoch so: Gesagt ist noch lange nicht getan. Ein Bekenntnis zu all diesen Themen ist wichtig und notwendig, aber eben noch lange keine Garantie. Um es im Jargon des laufenden Wimbledon-Turniers zu sagen: Ein gewonnener Punkt ist noch lange kein gewonnener Satz und erst recht kein gewonnenes Match. Aber ein kleiner Vorsprung hat noch niemandem geschadet. In diesem Sinne: Es bleibt abzuwarten, ob auf die positiven Worte auch entsprechende Taten folgen, bilanziert das GrenzEcho.
Kay Wagner
