"Öffentliche Ausgaben für Antikrebs-Therapien haben sich in zehn Jahren verdreifacht", titeln L'Echo und De Tijd. "Bauen ist plötzlich um Tausende Euro teurer", schreibt Het Laatste Nieuws in ihrem Aufmacher. "Russland rückt im Osten der Ukraine weiter vor", meldet De Morgen in seiner Schlagzeile. Ganz unterschiedliche Aufmachergeschichten prägen die Titelseiten der Zeitungen. Auch in ihren Leitartikeln kommentieren sie selten die gleichen Themen.
Het Belang van Limburg schreibt zur Föderalpolitik: Die Opposition hat die Regierungsparteien damit überrascht, dass sie das so genannte Programmgesetz am Mittwoch in der Kammer blockiert hat. Zur Erinnerung: Die Opposition will, dass der Staatsrat sich dieses Gesetzespaket genauso anschaut wie die über 100 Änderungsanträge, die die Opposition eingereicht hat. Das kann man natürlich machen. Aber klar ist auch: Solche politischen Spielchen verhindern, dass Reformen schnell greifen. In dem Paket befinden sich sowohl die Reform des Arbeitslosengeldes als auch die Elternzeit für Pflegeeltern und die erneute Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent auf den Abriss und den Wiederaufbau eines Hauses. Kurz: ganz unterschiedliche Gesetze. Weil aber das eine nicht ohne das andere mit den unterschiedlichen Koalitionspartnern zu verabschieden war, hat die Regierung alles in ein Paket gepackt. Das wird ihr jetzt zum Verhängnis. Schneller hätte sie jedes Gesetz sicher einzeln durchs Parlament gebracht, glaubt Het Belang van Limburg.
Unsicherheit ist schädlich
Het Laatste Nieuws gibt zu: In Zeiten, wo der Senat abgeschafft werden soll, ist das tatsächlich der Staatsrat, der als Kontrollorgan für Gesetzesvorhaben der Regierung zuständig sein kann. Rein verfahrenstechnisch ist es schon ok, was die Opposition da jetzt gemacht hat. Die Begründung für den Schritt, nämlich dass vieles in den Gesetzen sozialpolitisch bedenklich ist, ist etwas heuchlerisch. Viel schädlicher nämlich als viele Maßnahmen es tatsächlich sind, ist es, Menschen in Unsicherheit zu lassen. Genau das passiert jetzt aber, weil niemand weiß, wann und ob die Gesetze überhaupt in Kraft treten werden, ärgert sich Het Laatste Nieuws.
La Libre Belgique erinnert: Die Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag den Willen bekundet, ein attraktives Umfeld für Unternehmen und Investitionen zu schaffen. Bislang ist davon noch nichts zu spüren. Ohne solche Maßnahmen aber wird unser Land nicht wieder auf die Beine kommen. Die Regierung sollte endlich Ernst machen, mit dem, was sie sich zur Wiederbelebung der Wirtschaft vorgenommen hat, damit produktives Kapital einen nachhaltigen Wiederaufschwung ermöglicht, fordert La Libre Belgique.
Sensible Themen unausweichlich
De Tijd bemerkt: Die Kosten für Antikrebstherapien haben sich in den vergangenen zehn Jahren verdreifacht. Das Landesinstitut für Kranken- und Invalidenversicherung Inami gibt mittlerweile 40 Prozent seines Budgets für solche Therapien aus. Es wäre unbedingt nötig, diese hohen Kosten zu hinterfragen. Wobei es in der Diskussion dann grundsätzlich darüber gehen müsste, für welche Leistungen im Gesundheitswesen Inami wie viel Geld ausgeben soll. Eine solche Diskussion wird an sensiblen Themen rütteln. Zum Beispiel an der Frage, wie viel Geld die mögliche Verlängerung des Lebens einer alten Person der Gesellschaft wert sein soll. Solche Debatten sind nicht einfach, sind aber unausweichlich, behauptet De Tijd.
Het Nieuwsblad berichtet: Hilfskräfte wie Mitarbeiter von Rettungsdiensten oder der Feuerwehr werden immer öfter regelmäßig Opfer von Aggressionen. Jeder Siebte werde mindestens einmal in der Woche übel beschimpft, zeigt eine Umfrage des Verkehrsinstituts Vias. So etwas ist natürlich aufs Schärfste zu verurteilen. Menschen, die helfen wollen, dürfen nicht angegriffen werden. Jede Aggression gegen sie sollte deshalb angezeigt und im besten Fall auch bestraft werden. Das passiert leider zu selten, bedauert Het Nieuwsblad.
Komplexe Probleme
De Standaard meint zum Konflikt in Gaza: Die Europäische Union wird sich niemals dazu durchringen, etwas Konkretes gegen den Genozid im Gaza-Streifen zu tun. Erst jüngst haben sich Deutschland, Ungarn und Tschechien gegen Sanktionen ausgesprochen. Immerhin aber scheint sich mittlerweile eine "Koalition der Willigen" zu bilden, also ein Bündnis europäischer Länder, das weiter an internationales Recht glaubt. Belgien steht jetzt vor der Wahl, sich diesem Bündnis anzuschließen oder definitiv wegzuschauen von dem, was Israel im Gaza-Streifen anrichtet, findet De Standaard.
De Morgen notiert: Zum Ende des Schuljahrs läuft die flämische Bildungsministerin Zuhal Demir mal wieder auf Hochtouren. Öffentlich ärgert sie sich darüber, dass die Kinder schon längst vor Ferienbeginn eigentlich nichts mehr tun. Jeder Schultag ist wichtig, ist ihr Credo. Damit hat sie ja im Grunde auch Recht. Aber dann muss Demir auch dafür sorgen, dass im Verlauf des Schuljahrs nicht so viel Unterricht ausfällt, weil keine Lehrer da sind. Das Problem ist komplex, gibt De Morgen zu bedenken.
Kay Wagner
