Die Presseschau von Samstag, dem 3. Mai 2025

"Verfassungsschutz: Die AfD gilt als gesichert rechtsextrem", meldet das GrenzEcho. "Die AfD "unvereinbar mit der demokratischen Ordnung"", liest man in L'Avenir. "Deutscher Nachrichtendienst: Die AfD ist eine extremistische Organisation und eine Bedrohung für die Demokratie", schreibt De Morgen. "Alternative für Deutschland jetzt auch schwarz auf weiß rechtsextrem", hebt De Standaard hervor.

Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" räumt dem Verfassungsschutz mehr Möglichkeiten ein, die Partei zu überwachen, merkt De Standaard in seinem Leitartikel an. Es mag zunächst besorgniserregend klingen, dass der Staat seine Überwachung nun bis ins Herz der zweitgrößten Partei Deutschlands ausweiten darf. Und es ist immer gut, solche Entwicklungen kritisch zu sehen. Aber andererseits ist der Verfassungsschutz sehr umsichtig zu Werke gegangen. Er stützt sich bei seiner Bewertung auf umfangreiche Ermittlungen. Die zeigen, dass die AfD Menschen mit Migrationshintergrund durchgehend als Menschen zweiter Klasse sieht. Damit verstößt die Partei gegen die deutsche Verfassung, nach der alle Bürger gleich sind.

In den nächsten Tagen wird man oft die Kritik hören, dass die Opferrolle die AfD nur noch größer machen wird. Aber ist es in Wahrheit nicht so, dass die AfD nur so groß werden konnte, weil sie ungestraft ihr Gift verspritzen konnte und sich nie an die demokratischen Spielregeln gehalten hat? Nichts hält die AfD davon ab, auch in Zukunft konservative Standpunkte zu vertreten. Die Frage wird nur sein, ob sie das innerhalb des von der deutschen Verfassung erlaubten Rahmens auch kann, so De Standaard.

Das digitale Schlachtfeld

Das GrenzEcho befasst sich mit der Frage, wie sinnvoll es noch ist, als Journalist in sozialen Medien wie Facebook aktiv zu bleiben: Es geht darum, den Leuten, die provozierende, beleidigende oder irreführende Beiträge verfassen, nicht den öffentlichen Raum zu überlassen. Auf solche Posts muss man antworten: Weil Schweigen Zustimmung bedeutet, weil man an die schweigende Mehrheit denken sollte, die mitliest und sich fragt, ob das wirklich die gesellschaftliche Realität ist. Es geht nicht darum, den Troll zu überzeugen - das ist unmöglich. Es geht darum, Haltung zu zeigen, Fakten zu liefern und klarzumachen: Wir lassen uns den Diskurs nicht kapern, unterstreicht das GrenzEcho.

L'Echo greift die Avancen von Microsoft in Richtung Europa auf: Die plötzlichen Liebesbekundungen und Ankündigungen von Milliardeninvestitionen durch den amerikanischen Tech-Giganten machen eher misstrauisch, als dass sie für freudige Erregung sorgen. Und angesichts der Richtung, aus der sie kommen, muss das Ganze auch genauestens unter die Lupe genommen werden. Denn machen wir uns nichts vor: Microsoft geht es um nichts anderes als um die Beherrschung des europäischen Marktes. Der echte Jackpot für die Tech-Konzerne ist, andere in die Abhängigkeit zu treiben. Staaten, Firmen und Einrichtungen sollen sich immer stärker an die Dienste von Microsoft und Co. binden. Denn das macht es umso schwieriger beziehungsweise unmöglich, diese Beziehungen jemals zu verlassen. Europa muss wirklich aufpassen, dass es seine digitale Souveränität nicht leichtfertig aus den Händen gibt, warnt sinngemäß L'Echo.

Recht und Gesetz gelten auch für Monster

De Morgen kommentiert den Antrag des berüchtigten Serienmörders Freddy Horion auf Euthanasie: Horion war in den 1980er Jahren, in der Zeit vor Marc Dutroux, der Inbegriff des Bösen. Das hing nicht nur mit seinen grauenhaften Taten zusammen, sondern auch mit den sogenannten "bleiernen Jahren", in die sie sich einbetteten. Dieser besondere Kontext erklärt wohl auch, warum Horion bis heute keinerlei Zugeständnisse bekommen hat bei seinen Haftbedingungen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Belgien wegen seiner Gnadenlosigkeit in der Affäre Horion sogar schon verurteilt. Ein Urteil, dass der belgische Staat bis heute genauso wie die verhängte Strafe ignoriert. Aber dennoch wäre es eine undenkbare Schande, wenn Horion wegen seiner angeblich "aussichtslosen" Lage nun Euthanasie bekommen dürfte. Nicht, weil man solchen Menschen gegenüber keine Gnade zeigen sollte. Sondern, weil das Belgien zu einem Land machen würde, das die Todesstrafe durch Euthanasie ersetzt hat. Das Euthanasiegesetz ist sicher nicht für Gefangene gedacht, die lieber sterben wollen, als das belgische Gefängniswesen noch länger zu ertragen. Es ist absolut nachvollziehbar, wenn die Gesellschaft Menschen wie Horion nie wieder frei herumlaufen lassen will. Aber selbst er hat ein Recht auf eine Aussicht auf ein menschenwürdigeres Altern in einer angepassten Umgebung - die gleichzeitig aber nicht die Angehörigen seiner Opfer brüskiert, meint De Morgen.

Dass Horion bis ans Ende seiner Tage in einer Zelle über seine Taten nachdenken muss, ist Teil der Strafe, die die Gesellschaft als für ihn angemessen befunden hat, hält Het Laatste Nieuws fest. Das ist und bleibt auch eine große Ausnahme. Die meisten Häftlinge kommen eher früher als später wieder frei. Es ist auch gut, dass versucht wird, solche Menschen wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Aber es gibt eben auch eine kleine Gruppe Verbrecher, die ein so großes kollektives Trauma verursacht haben, dass das schlicht unmöglich ist. In diese Kategorie fallen Menschen wie Horion oder Dutroux. Das soll aber nicht heißen, dass wir ihm gegenüber so wenig Gnade zeigen sollten, wie er es seinen Opfern gegenüber getan hat. Und man darf nicht vergessen, dass sowohl der Europäische Gerichtshof als auch das Berufungsgericht von Antwerpen Horion schon Recht gegeben haben. Recht und Gesetz müssen auch im Fall Horion gelten. Deswegen muss auch ihm eine angepasste Unterbringung in Aussicht gestellt werden. Ohne dass wir als Gesellschaft jemals vergessen sollten, was er getan hat, betont Het Laatste Nieuws.

Sauberkeit geht alle an

Ganz anderes Thema dann bei L'Avenir: 180.000 Menschen sind am 1. Mai an die Küste geströmt und haben an den Stränden eine riesige und ekelerregende Sauerei hinterlassen. Viele Touristen haben ihre Abfälle einfach gelassen, wo sie ihre Lager im Sand aufgeschlagen hatten - und das ist zweifellos ein nicht hinnehmbares Verhalten.

Aber andererseits müssen sich auch die Verwaltungen der Küstengemeinden Kritik gefallen lassen. Sie hätten angesichts des Ansturms mehr Personal vorsehen müssen, um die vorhandenen Mülleimer regelmäßig zu leeren. Dieses Problem kennen wir auch bereits aus der Vergangenheit. Und sie sollten mehr tun, um Umweltverschmutzer direkt zur Kasse zu bitten. Schließlich profitieren der Handel und der Horeca-Sektor an der Küste doch massiv von den Touristen. Da sollte man doch im Gegenzug auch erwarten können, dass sie mit zu sauberen öffentlichen Räumen beitragen, findet L'Avenir.

Boris Schmidt