"Geschlechtergleichheit bei frankophonen Bürgermeistern längst nicht erreicht", titelt Le Soir. "16 Limburger Gemeinden teilen Schöffenposten auf", meldet Het Belang van Limburg auf Seite eins. "Benoît Thoreau, Überraschungsbürgermeister in Wavre", schreibt L’Avenir auf seiner Titelseite.
Themen rund um die Einsetzung der neuen Gemeindekollegien nach den Wahlen am 13. Oktober greifen die Zeitungen auch in ihren Leitartikeln auf.
Le Soir notiert: Nur 20 Prozent der Wallonen und Einwohner Brüssels werden auf lokaler Ebene eine Frau als Bürgermeisterin haben. Damit bleiben Frauen sehr deutlich unterrepräsentiert in diesem Amt, verglichen mit ihrem Anteil an der Bevölkerung. Überraschend ist das nicht. Nur auf 30 Prozent der Wahllisten stand überhaupt eine Frau auf Platz eins. Es bleibt noch ein weiter Weg, um mehr Frauen in verantwortungsvolle Posten der Politik zu bringen, seufzt Le Soir.
13 Politiker teilen sich vier Ämter
Het Belang Van Limburg berichtet: In der kleinen Gemeinde Heers haben sich jetzt alle 13 Mitglieder der Mehrheit die vier Schöffenposten der Gemeinde untereinander aufgeteilt. Jeder darf mal ran, jeder darf mal Schöffe sein - früher oder später in den sechs Jahren der Legislatur. Für Kontinuität in der Lokalpolitik ist das sicher nicht die beste Lösung. Ein Mandat, ein Politiker - das sollte die Formel sein. Auf lokaler Ebene wie auch anderswo. Sonst wird nur das Vorurteil gestärkt, dass es Politikern bei ihrem Engagement vor allem um Posten und deren Vorteile geht, und nicht um die Sache selbst, bedauert Het Belang Van Limburg.
Das GrenzEcho kündigt an: Am kommenden Montag werden in den neun deutschsprachigen Gemeinden die neuen Räte und Kollegien feierlich eingesetzt. Die Stimmung in manchen Gemeinden ist dagegen alles andere als feierlich. Denn ein Streitpunkt zwischen den Gemeinden ist die anvisierte Neuverteilung der Gemeindedotation. Zentral ist dabei die Frage, wie solidarisch dürfen - oder müssen - die Kommunen untereinander sein? Wenn das eigene Haushalten immer schwieriger wird, könnte das Gefühl aufkommen, für vermeintliche Fehlplanungen oder strukturelle Schwächen anderer haften zu müssen. Es handelt sich um eine Belastungsprobe für das kollegiale Miteinander zwischen den Gemeinden, die in Zeiten knapper Kassen und strengeren EU-Finanzvorgaben aber besonders gefragt ist, meint das GrenzEcho.
Sparen ist nicht die Lösung
Zur angespannten Finanzlage des Landes und der Suche nach einer neuen Föderalregierung kommentiert die Wirtschaftszeitung De Tijd: Die neue Studie der Uni Löwen zur finanziellen Kluft, die es zwischen reichen und weniger reichen Bürgern in unserem Land gibt, wird an diesem Wochenende sicher eine Rolle spielen bei den Verhandlungen über eine Arizona-Koalition. Die Studie liefert quasi eine Steilvorlage für die Forderung von Vooruit, Vermögen höher zu besteuern. Doch von dieser Studie sollten sich die Verhandlungspartner nicht blenden lassen. Strukturell führt nichts an einer grundlegenden Steuerreform vorbei. Nur sie wird langfristig für mehr Gerechtigkeit und auch wirtschaftlichen Aufschwung sorgen. Die Steuern auf Arbeit müssen runter, fiskale Schlupflöcher müssen gestopft werden. Alles andere ändert nichts am Grundproblem, behauptet De Tijd.
De Standaard glaubt: Rigoroses Sparen ist auf jeden Fall nicht das Allheilmittel in der aktuell schwierigen Wirtschaftslage. Denn was ein allzu rigoroser Sparkurs anrichten kann, hat uns Deutschland vorgemacht. Unter Alt-Bundeskanzlerin Merkel wurden notwendige Investitionen mit Verweis auf die schwarze Null verschlafen - und jetzt zahlt Deutschland die Zeche dafür. Vielmehr als Sparen wird Innovation die Zukunft sichern. Wie können wir Innovation stimulieren? Wie können wir dafür Geld finden und wem kann sie nützen? Darüber sollten sich die Arizona-Verhandlungsführer Gedanken machen, rät De Standaard.
Ach, Frankreich…
L’Echo blickt sorgenvoll nach Frankreich: Dort braut sich Übles zusammen. Die Minderheitsregierung von Michel Barnier hat massive Probleme, den neuen Haushalt durch das Parlament zu bekommen. Bei einem gleichzeitigen Defizit von sechs Prozent und der enormen Staatsverschuldung haben die Finanzmärkte längst reagiert. Anleihen sind für Frankreich jetzt teurer als für Griechenland. Der Nachbar wackelt. Damit es bei uns zu so einem Szenario nicht kommt, sollten sich die Politiker bei den Regierungsverhandlungen jetzt endlich zusammenreißen. Denn der beste Schutz vor den Turbulenzen der Märkte ist eine couragierte Sparpolitik kombiniert mit strategischen und strukturellen Investitionen. Mit Sicherheit eine Herkulesaufgabe. Aber unerlässlich, ist L’Echo überzeugt.
La Libre Belgique bemerkt ebenfalls zu Frankreich: Der Kontrast könnte kaum größer sein. Ein Präsident, der stolz die wiederhergestellte Kathedrale Notre-Dame präsentiert, von Frankreich als dem Land der "bâtisseurs", also der Erbauer spricht und sich dafür feiern lässt. Und eine Regierung, die kurz davor ist, zu fallen, weil sie ihren Haushalt mit all den schmerzlichen Reformen nicht durchbringen kann. Wodurch Frankreich droht, in ein finanzielles Chaos zu stürzen. Ja, die Franzosen sind Erbauer. Aber Reformer sind sie nicht. Und sie laufen Gefahr, das teuer zu bezahlen, befürchtet La Libre Belgique.
Kay Wagn'r
