"Bodentruppen? Die Idee spaltet die Unterstützer der Ukraine", schreibt L'Echo auf Seite eins. "Gedankenspiele von Macron", heißt es auf der Titelseite von De Tijd. "Macron konfrontiert den Westen mit seinen Widersprüchen bei der Unterstützung der Ukraine", titelt La Libre Belgique.
Frankreichs Staatspräsident Macron hat gestern für viel Wirbel gesorgt mit seiner Überlegung, eventuell Bodentruppen in die Ukraine zu schicken. Bevor Russland den Krieg gewinne, müsse diese Option immerhin mal diskutiert werden, sagte sinngemäß Macron.
Dazu meint De Morgen: Wenn es das Ziel von Macron war, die Unterstützer der Ukraine wach zu rütteln, dann hat er es geschafft. Seine Mittel hat er allerdings nicht gut gewählt. Der Vorschlag droht die Unterstützer der Ukraine zu spalten. Einige Länder könnten jetzt sogar davor zurückschrecken, die Ukraine weiter zu unterstützen. Sie könnten das Risiko als zu hoch einschätzen, in letzter Konsequenz dann auch Bodentruppen in die Ukraine schicken zu müssen. Und ganz grundsätzlich sind Nato-Soldaten oder Soldaten aus Europa in der Ukraine eine schlechte Idee. Es wäre besser, weiter über konkrete Maßnahmen zu diskutieren, wie jetzt der Ukraine besser geholfen werden kann, ärgert sich De Morgen.
Macron als Hardliner
Das GrenzEcho wertet: Es ist zutiefst bedauerlich, dass Macron mit seinen bedenklichen Aussagen ganz offenkundig versucht, von innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken. Dass er sich nun als Hardliner positioniert, hilft weder den ukrainischen Soldaten an der Front, noch fördert es eine gemeinsame politische Position. Es ist ermutigend zu sehen, dass sich zahlreiche europäische Länder, darunter Belgien, Deutschland und sogar das geografisch direkt neben der Ukraine gelegene Polen, klar gegen die Entsendung von Truppen aussprechen. Diese Haltung reflektiert eine vorsichtige und gewissenhafte Herangehensweise an den Konflikt, lobt das GrenzEcho.
Het Laatste Nieuws analysiert: Macron will zeigen, dass Europa nicht kriegsmüde ist. Die Botschaft ist richtig und sie ist auf jeden Fall besser als das Schweigen, in das sich unsere Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder hüllt. Trotzdem war Macrons Vorstoß falsch, denn umgehend wurde seine Idee von den Bündnispartnern zurückgewiesen. Der Westen erscheint wieder mal zerstritten. So zeigt man kein Bild der Stärke, unterstreicht Het Laatste Nieuws.
"Undenkbar"? Nicht wirklich…
La Libre Belgique dagegen findet: Macrons Äußerung war strategisch: Er hat einen Versuchsballon gestartet. Seine Gedanken sind zwar umgehend von allen Seiten zurückgewiesen worden. Aber die Idee schwebt jetzt mal im Raum. Außerdem könnte sie wie ein Weckruf wirken: Wenn Europa vermeiden möchte, Bodentruppen in die Ukraine zu schicken, um das Land zu retten, dann muss die militärische Hilfe für die Ukraine jetzt deutlich zunehmen, fordert La Libre Belgique.
De Standaard erinnert: Die vergangenen zwei Jahre Krieg in der Ukraine haben uns gelehrt: Vieles, was zunächst als "undenkbar" abgelehnt wurde, ist später doch passiert. Lieferungen von Raketen, Panzern oder F-16-Kampfjets an die Ukraine nur als Beispiele. In dieser Perspektive muss auch das gesehen werden, was Macron gestern gesagt hat. Wenn es dem Westen ernst ist mit der Unterstützung der Ukraine, dann darf man eine Diskussion um Bodentruppen nicht ausschließen – natürlich nur als letztes Mittel. Denn es bleibt dabei: Ein russischer Sieg in der Ukraine wäre auch für den Westen gefährlich, betont De Standaard.
Der Spießrutenlauf läuft weiter
Das Europaparlament hat gestern das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur mit knapper Mehrheit angenommen. Dazu kommentiert Gazet van Antwerpen: "Alle Bauernproteste und letztlich auch der Widerstand der Europäischen Volkspartei haben nichts gebracht. Aber mit der Annahme des Gesetzes ist die Diskussion darüber noch längst nicht beendet. Noch müssen auch die EU-Mitgliedsstaaten dem Gesetz zustimmen. Der Spießrutenlauf geht weiter, nämlich das Abwägen zwischen dem Wohl der Natur und den Forderungen der Bauern, glaubt Gazet van Antwerpen.
Le Soir jubelt: Das Europaparlament ist die erste Einrichtung, die den Beschluss der Vereinten Nationen zur Artenvielfalt von Dezember 2022 in ein Gesetz umsetzt. Das ist ein historischer Schritt, um die Natur zu schützen und tatsächlich die Ziele des UN-Beschlusses zu verwirklichen, nämlich 30 Prozent der geschädigten Ökosysteme am Land und am Meer bis 2030 wieder herzustellen. Der Widerstand dagegen ist unverantwortlich, schimpft Le Soir.
Keine konkreten Maßnahmen
Auch L'Echo findet: Dieses Gesetz ist wichtig und gut. Leider ist es allerdings ziemlich inhaltsleer. Denn statt konkrete Maßnahmen zu nennen, wie die Natur wiederhergestellt werden soll, setzt es nur Ziele. Einige der ursprünglich durchaus genannten Schritte, wie diese Ziele erreicht werden sollen, wurden unter dem Eindruck der Bauernproteste gestrichen. Das könnte sich rächen, bedauert L'Echo.
Kay Wagner
