"Ein Krieg ohne Pause", titelt Le Soir. "Wie der Terrorangriff der Hamas Israel fundamental verändert hat", notiert De Morgen auf Seite eins. La Libre Belgique geht der Frage nach, "was die israelische Armee vor dem Terrorangriff vom 7. Oktober wusste".
Im Krieg zwischen Israel und der Hamas ist eine Form von Weihnachtsfrieden erwartungsgemäß ausgeblieben. Trotz internationaler Appelle für eine Waffenruhe will die israelische Regierung ihre Offensive noch ausweiten. Ein Grund dafür mag der Umstand sein, dass der Terrorangriff der Hamas ein Trauma verursacht hat, die Israelis sind in ihrem Grundvertrauen erschüttert. In der Zwischenzeit beginnt dann doch schon die Aufarbeitung der Ereignisse vom 7. Oktober. Anscheinend gab es doch Hinweise auf einen bevorstehenden Angriff. Doch sind die Informationen anscheinend in der Hierarchie hängengeblieben, weil man den Informanten nicht geglaubt hat.
"Das Blutbad im Gazastreifen muss aufhören!"
"Israel muss mit dem Massaker in Gaza aufhören", fordert Le Soir klar und deutlich in seinem Leitartikel. Man darf da nicht mehr um den heißen Brei herumreden, man muss die Dinge aussprechen: So kann es, so darf es nicht weitergehen! Bislang haben die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen schon mindestens 20.000 Todesopfer gefordert, die meisten davon sind Frauen und Kinder. Und das sind nur ganz provisorische Zahlen. Aber mal ganz abgesehen von diesem schrecklichen Blutzoll: Man kann den Eindruck haben, dass Israel beschlossen hat, den Gazastreifen unbewohnbar zu machen. Um dafür zu sorgen, dass die Bewohner das Gebiet verlassen. Angesichts des enormen Traumas, das der Terrorangriff der Hamas hervorgerufen hat, ist es nachvollziehbar, dass Israel mit Entschlossenheit reagiert. Aber all das rechtfertigt nicht derartige Grausamkeiten gegen Zivilisten. Dieses Blutbad muss ein Ende haben!
Auch Het Belang van Limburg blickt mit Sorge nicht nur auf den Nahen Osten, sondern auch auf die Ukraine. Beide Konflikte finden vor unserer Haustüre statt. Und in beiden Fällen gibt es aktuell wenig Aussicht auf Frieden. In der Ukraine hat das schlicht und einfach damit zu tun, dass Kremlchef Putin kein Interesse hat an dem, was wir Frieden nennen. Sein Ziel ist es nach wie vor, sich die Ukraine einzuverleiben. Und im Nahen Osten scheint es derzeit nur um blinde Vergeltung zu gehen, denn alles, was Israel im Moment als Kriegsziel definiert, ist eigentlich reines Wunschdenken. Ideen kann man nicht mit Bomben ausrotten. Beide Konflikte haben aus westlicher Sicht eins gemeinsam: Europa stößt hier an seine Grenzen. Wir haben kaum Einfluss auf die Ereignisse. Wir ertragen die Geschichte, statt sie mitzugestalten. Europa muss Instrumente entwickeln, um geopolitisch eine Rolle spielen zu können. Denn so naiv friedliebend wir auch sein mögen: 2024 heißt es mehr denn je "fressen oder gefressen werden".
Wallonischer Konjunkturplan: Erfolg setzt Effizienz voraus
Ganz andere Geschichte auf Seite eins von De Tijd: "Die Nationalbank droht zwischenzeitlich ohne Gouverneur dazustehen", schreibt das Blatt. Das Mandat des aktuellen Gouverneurs, Pierre Wunsch, soll eigentlich verlängert werden. Die Regierung hat den formalen Beschluss aber noch nicht besiegeln können.
"Die Wallonie könnte durch ihren Konjunkturplan 0,7 Prozent an Wachstum gewinnen", so derweil die Aufmachergeschichte von L'Echo. 0,7 Prozent Wachstum. Das ist viel, aber nicht genug; das Problem der Wallonie ist nämlich vor allem auch die Beschäftigungsrate. Dennoch: 0,7 Prozent zusätzliches Wachstum, das wäre bestimmt gut mitgenommen, meint L'Echo in seinem Leitartikel. Nur müssen dafür auch die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Zum Beispiel muss in einigen Bereichen die Bürokratie abgebaut werden, damit sich die Unternehmen schneller entfalten können. Und auch die nötige Infrastruktur muss bereitstehen: ausreichend Gewerbeflächen, die möglichst auch schon einen Zugang vor allem zum Stromnetz haben. Denn es wäre doch schade, wenn das Wachstum am Ende durch externe Faktoren gehemmt würde. Mit anderen Worten: Der Konjunkturplan ist nur dann erfolgreich, wenn die Wallonie auch effizienter verwaltet wird.
Sozialwohnungen: Der flämische "Matthäus-Effekt"
In Flandern sorgt in diesen Tagen eine Reform der Zugangskriterien für Sozialwohnungen für Diskussionsstoff. Der zuständige N-VA-Minister Matthias Diependaele hat die Regeln deutlich angeschärft. Demnach soll Menschen, die im Arbeitsleben sind, Priorität eingeräumt werden.
"Na, da lag doch mal ein schönes Geschenk unter dem Baum", giftet De Morgen in seinem Leitartikel. Sinnigerweise sehen wir hier ausgerechnet zu Weihnachten die flämische Variante des Matthäus-Effekts, nach dem Motto also: "Wer hat, dem wird gegeben". Denn jetzt bleiben diejenigen, die es am nötigsten hätten, erstmal außen vor. Die flämische Regierung will damit wohl den Eindruck erwecken, dass sie eine Politik zur Wiedereingliederung der Menschen in den Arbeitsmarkt führt. Als hätten Arbeitslose einfach nur einen kleinen Schubser nötig, um sich auf eine Stelle zu bewerben. Die Wirklichkeit ist wesentlich komplexer als derlei Vorurteile.
Het Laatste Nieuws sieht das genauso: Wer bis zum Hals in Schulden steckt und allein damit beschäftigt ist, zu überleben, dem steht nicht der Kopf nach der Jobsuche. Armut frisst Energie. Und jetzt verlieren diese Menschen mit der Sozialwohnung auch noch den letzten Rettungsanker.
Und auch Gazet van Antwerpen geht mit der Maßnahme von Matthias Diependaele hart ins Gericht. Eine Politik nach dem Motto: "Wer arbeiten kann, der sollte das auch tun", nun, dagegen kann man eigentlich nichts haben. Man erreicht das aber nicht, indem man Menschen, die nicht arbeiten, die Sozialwohnung verweigert. Denn man vergisst dabei zum Beispiel alleinerziehende Elternteile, die erwiesenermaßen schlechter dastehen, wenn sie einen Job annehmen, und dies unter anderem schon aus dem einfachen Grund, dass Kinderbetreuung einfach zu teuer ist. Das nur, um zu sagen: Diese Maßnahme wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Und sie wird vor allem auch kein Problem lösen.
Roger Pint
