"5.000 Euro für all diejenigen, die ein E-Auto kaufen", notiert De Morgen auf Seite eins. "Prämie für E-Autos ist vor allem eine gute Nachricht für die wohlhabende Mittelschicht", heißt es auf der Titelseite bei De Tijd. "Flanderns E-Auto-Prämie von 5.000 Euro wird den Kauf von chinesischen Autos fördern", fürchtet La Libre Belgique.
Gleich mehrere Zeitungen beschäftigen sich auch in ihren Leitartikeln mit der Ankündigung der flämischen Regierung, den Kauf eines Elektroautos ab dem kommenden Jahr mit 5.000 Euro zu fördern. Voraussetzung dafür ist, dass das Auto weniger als 40.000 Euro kostet. Die Prämie soll ermöglichen, dass sich auch Haushalte mit niedrigem Einkommen ein E-Auto leisten können.
In Het Belang van Limburg erntet die Regierung dafür Spott: Das ist kein Geschenk für die arbeitende untere Mittelschicht, wie der Minister das gesagt hat, sondern das ist ein Geschenk für die reiche Mittelschicht. Die untere Mittelschicht hat andere Sorgen, als sich Gedanken um den Kauf eines E-Autos zu machen. Da geht es um so etwas wie Kinderbetreuung oder überhaupt darum, am Ende des Monats genug Geld zu haben. Verwunderlich bei dem Vorschlag ist auch, dass die Maßnahme nur für die arbeitende untere Mittelschicht gelten soll. Was macht die untere Mittelschicht, die nicht arbeitet oder arbeiten kann?, fragt Het Belang van Limburg.
Minister sollte mal Tram fahren
Het Nieuwsblad erklärt: Die Subventionen für E-Autos führen dazu, dass für die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs kein Geld mehr übrigbleibt. Doch genau hier könnte man der unteren Mittelschicht, wie der Minister sie ja nennt, viel besser helfen. Denn es sind diese Menschen, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Der Minister sollte sich einfach mal in eine Tram setzen, um das zu begreifen. Für die untere Mittelschicht bleiben Verbrennerautos die einzig finanzierbaren Autos – Prämien für E-Autos hin oder her, weiß Het Nieuwsblad.
Auch De Morgen zerreißt den Vorschlag in seinem Kommentar: Die Prämie ist alles andere als eine Klimamaßnahme – so wie es die Regierung darstellt. Bei der Prämie geht es nur darum, vor den anstehenden Wahlen Geschenke zu verteilen. Gute und nachhaltige Klimapolitik würde in den öffentlichen Nahverkehr investieren. Doch so wird die Prämie nur zu einer flämischen Subvention für chinesische E-Autos, schimpft De Morgen.
Das kritisiert auch La Libre Belgique und stellt fest: Flandern möchte genau das Gegenteil machen von dem, was die EU und Frankreich tun. Die EU will gegen die chinesischen Staatssubventionen bei chinesischen E-Autos vorgehen. Frankreich hat ein subventioniertes Leasingsystem eingeführt, mit dem der Kauf von europäischen Autos gefördert wird. Das ist die richtige Richtung. Europa muss sich schützen vor zu großer Abhängigkeit von China. Und das nicht nur bei E-Autos, sondern allgemein in Wirtschaft und Industrie, meint La Libre Belgique.
Ungesunde Lebensmittel müssen teurer werden
De Standaard beschäftigt sich mit dem Medikament Ozempic und führt aus: Die Nachfrage nach Ozempic ist so groß, dass die Arzneimittelagentur Ärzte darum bittet, das Medikament nur noch an Diabetes-Patienten zu verschreiben. Für diese Menschen wurde das Medikament entwickelt. Aber weil seine Wirkung so gut ist, wird es auch zum Abnehmen an Menschen verschrieben, die nicht unter Diabetes leiden.
Sollte man diese Praxis grundsätzlich verbieten? Besser nicht. Denn wenn ein Medikament Übergewicht verringert, ist das besser, als dass übergewichtige Menschen Krankheiten entwickeln. Das Bekämpfen dieser Krankheiten kostet nämlich mehr Geld als Ozempic. Gleichzeitig müssen aber auch die Ursachen für Übergewicht bekämpft werden. Ungesunde Lebensmittel gehören dazu. Sie müssen durch Steuern so teuer gemacht werden, dass sie aus dem Markt verschwinden, fordert De Standaard.
Steuergelder für Strapse
La Dernière Heure berichtet: Auf der Spesenabrechnung der PS-Schöffin Dorah Ilunga aus der Gemeinde Saint-Josse stehen Angaben, die überraschen. Das haben Recherchen unserer Zeitung ergeben. Eine Packung Zigaretten oder auch eine Rechnung für Strapse sind dort zu finden. Der Skandal ist sowohl moralischer als auch systemischer Natur. Moralisch, weil es natürlich fraglich ist, was Dinge für das Privatleben auf einer Dienstabrechnung zu tun haben. Systematisch, weil die Rechnung kontrolliert und abgesegnet wurde. Natürlich ist das nur ein kleiner Skandal im Vergleich zu vielen anderen. Aber die Bürger haben diesen laxen Umgang mit Steuergeldern gründlich satt. Und sie haben Recht, betont La Dernière Heure.
L'Avenir schreibt zum heutigen Feiertag der Französischen Gemeinschaft: Fast schon natürlich stellt sich an diesem Tag wieder einmal die Frage, welchen Sinn diese Gemeinschaft hat. Ihre Vertreter verteidigen sie als notwendig. Aber in einer Zeit, in der die Regionen immer mehr ihre Identität entwickeln, bleibt die Frage gerechtfertigt. Eine enge Zusammenarbeit mit den Regionen Brüssel und Wallonie bietet sich auf jeden Fall an, rät L'Avenir.
Kay Wagner
