Die Presseschau von Donnerstag, dem 4. August 2022

Der Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan und die daraus resultierenden lautstarken Drohgebärden der Volksrepublik China beschäftigen Titelseiten und Leitartikel weiter. Daneben geht es aber auch um den Ausbeutungsskandal auf einer Großbaustelle des Chemiekonzerns Borealis bei Antwerpen.

Nancy Pelosi in Taipeh

Nancy Pelosi in Taipeh (Bild: Taiwan Presidential Office/AFP)

„Taiwan fürchtet Blockade durch China“, liest man auf Seite eins des GrenzEchos. „Wie sich China auf einen psychologischen Krieg vorbereitet“, titelt Le Soir. „Wenn Chip-Produzent Taiwan getroffen wird, dann ächzt die Weltwirtschaft“, warnt De Standaard.

Das GrenzEcho wirft den USA und seinen Nato-Verbündeten vor, Russland und den Angriffskrieg Putins auf die Ukraine seit 2014 bewusst provoziert zu haben. Das Gleiche ist auch jetzt wieder der Fall mit China und Taiwan, so das Blatt: Diese unnötige Provokation bestätigt die Verlagerung der US-Interessen Richtung Asien. Sollte es zu Sanktionen gegen China oder Lieferproblemen bei Produkten aus Taiwan kommen, wäre Europa erneut hart getroffen. Ein großer Anteil des produzierenden Gewerbes in der EU und in Belgien hängt von chinesischen Zulieferern ab. Und Taiwan ist für über 50 Prozent der Produktion von Mikrochips, auch Halbleiter genannt, zuständig. Die aktuellen Probleme, die sich im Energiesektor abspielen, könnten auf andere überschwappen. Und das wegen des Egos einer Frau, die vor ihrem Abgang meint, noch eine geopolitische Duftspur im Südpazifik hinterlassen zu müssen, giftet das GrenzEcho gegen die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses.

Institutionelle Heuchelei für den Frieden

De Standaard fühlt sich durch den Besuch Pelosis in Taiwan an die amerikanische neokonservative Hybris erinnert, wie man sie von George W. Bush oder Donald Trump kannte. Für mehr Stabilität und Sicherheit in der Region wird die Aktion jedenfalls nicht sorgen. Das empfindliche Gleichgewicht im Südchinesischen Meer beruht seit Jahrzehnten darauf, dass der Status von Taiwan gewollt vage gehalten wird, zwischen Ein-China-Politik und der Anerkennung der Autonomie Taiwans. Einen Schönheitspreis gibt es dafür sicher nicht, aber so vermeidet man gefährlichen Klartext. Brutale Interventionen wie die Pelosis führen zu einer Verhärtung der Standpunkte und Lager. Die Aggression Russlands gegen die Ukraine hat uns daran erinnert, dass der Frieden nicht schlagartig verloren geht. Schritt für Schritt werden rote Linien abgetastet und ein bisschen verschoben, eine Provokation dient als Rechtfertigung für die nächste. Deswegen ist dem Frieden an vielen Orten auf der Welt durch eine Art institutioneller Heuchelei am besten gedient. Die Alternative wäre, alle schlummernden Konflikte mit Gewalt auszufechten, warnt De Standaard.

Ein notwendiger Besuch

La Libre Belgique sieht die Schuld bei China: Dessen Auffassung von Diplomatie ist archaisch. Wenn China keinen medialen Sturm entfesselt hätte, um den Besuch zu verhindern, dann hätte der wohl nur wenig Aufmerksamkeit erregt. Man musste auch kein Hellseher sein, um zu wissen, dass gerade der Druck Chinas Pelosi in die Enge treiben würde. Hätte sie sich Peking gebeugt, wäre ihr Feigheit vorgeworfen worden. Hier geht es auch um das Recht von 23 Millionen Taiwanesen, sich auszusuchen, wie sie leben wollen. Allerdings interessiert die Meinung von Bevölkerungen die chinesischen Führer nicht. Wie sie ja jüngst erst wieder in Hongkong bewiesen haben. Der Augenblick für Pelosis Besuch sei schlecht gewählt gewesen, heißt es selbst aus dem Weißen Haus. Als ob es so etwas wie einen schlecht gewählten Augenblick gäbe, um Unterstützung für seine Verbündeten zu zeigen, um die Demokratie zu verteidigen und um die kriegerischen Projekte eines gefährlich hochmütigen Chinas zu entmutigen, wettert La Libre Belgique.

174 – und der Zähler läuft

Innerbelgisch nimmt der Skandal rund um Menschenhandel und Ausbeutung auf einer Großbaustelle des Chemiekonzerns Borealis bei Antwerpen immer größere Dimensionen an: 174 – und der Zähler mit diesen Opfern modernen Sklavenhandels läuft weiter, konstatiert Het Nieuwsblad. Das Netzwerk, das hier immer sichtbarer wird, ist viel größer als vermutet. Und niemand kann behaupten, nichts von den erbärmlichen Arbeitsbedingungen gewusst zu haben, die es hierzulande gibt. Dafür sind die Ausmaße zu groß. Dennoch ist das Problem unterschätzt worden. Und das hat dem Netzwerk der Menschenhändler ermöglicht, wie ein Krebs zu wuchern.

Aber trotz der Dimension fallen die Reaktionen nur lauwarm aus: Borealis wäscht seine Hände in Unschuld und schiebt den Schwarzen Peter weiter. Die Anteilseigner des Konzerns verurteilen nicht und fordern auch keine Aufklärung. Ihre Taschen füllen sich durch die spottbilligen Arbeitskräfte. Unsere Regierung scheint derweil im tiefsten Sommerschlaf. Und obwohl die Tentakel der Menschenhändler tief nach Europa reichen, spielt auch die EU vorläufig den Taubstummen. Im Herbst steht die Fußball-WM in Katar an, wo die Stadien auch mit moderner Sklavenarbeit errichtet worden sind. Aus diesem Grund wollen viele europäische Regierungschefs die Eröffnungszeremonie boykottieren. So lange aber nicht vor der eigenen Tür gefegt wird, ist das kein echtes Statement, kritisiert Het Nieuwsblad.

Ohne einen zufälligen Tipp wäre diese Sklaverei vielleicht nie ans Licht gekommen, hebt Het Belang van Limburg hervor. Denn die Chance ist sehr klein, dass ein auf Ausbeutung spezialisierter Arbeitsinspektor auf einer Baustelle vorbeischaut. Dafür gibt es in Belgien schlicht viel zu wenige von ihnen. Arbeitsminister Pierre-Yves Dermagne musste schon vor Monaten vor dem Kammer-Sonderausschuss für Menschenhandel zugeben, dass noch nicht einmal die Mindestzahl dieser Stellen besetzt werden kann. Und selbst wenn die Planstellen gefüllt wären, würde das nicht reichen, um die Menschenhändler abzuschrecken, die Millionen Euro auf den Milliarden-Baustellen verdienen. Es mangelt in Belgien aber nicht nur an Inspektoren, sondern auch an einer Gesetzgebung, die sowohl Auftraggeber als auch Generalunternehmer wirklich effektiv in die Pflicht nehmen würde, beklagt Het Belang van Limburg.

Boris Schmidt

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