Die Presseschau von Freitag, dem 20. Mai 2022

Die Zeitungen kommentieren die Spannungen innerhalb der Regierung bezüglich des Verteidigungsbudgets und bemängeln auch das Fehlen einer Strategie bei der Klimapolitik. Weitere Themen sind der Konzertierungsausschuss zur Covid-Pandemie sowie der Niederländisch-Unterricht in der Wallonie.

Premier De Croo während der Kammerdebatte am 19. Mai (Bild: Dirk Waem/Belga)

Premier De Croo während der Kammerdebatte am 19. Mai (Bild: Dirk Waem/Belga)

„Noch ein Stolperstein für Vivaldi: der Verteidigungshaushalt“, titelt Het Laatste Nieuws. „Regierung im Clinch über Rüstungsetat“, heißt es beim GrenzEcho auf Seite eins.

Der Plan von Premierminister Alexander De Croo, die Militärausgaben bis 2035 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen und damit eine Forderung der Nato zu erfüllen, hatte gestern in der Kammer zu einem heftigen Schlagabtausch geführt. Auch die Grünen, die der Regierung angehören, sind dagegen.

Dazu kommentiert De Tijd: Die Grünen finden, dass 1,5 Prozent reichen. Das sei genug Geld, um auf die aktuelle Krisensituation zu reagieren. Schön wär’s, aber das stimmt nicht. Denn auch wenn der Krieg zwischen Russland und der Ukraine irgendwann zu Ende geht, wird dieser Krieg Langzeitfolgen haben. Der neue Kalte Krieg zwischen Russland und der Nato wird weitergehen. Dass Finnland und Schweden der Nato beitreten wollen, wird den Konflikt nicht entschärfen. Um gut gerüstet für diesen Konflikt zu sein, sind zwei Prozent Ausgaben des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung das beste finanzielle Fundament, betont De Tijd.

Begrenzte Ambitionen in Sachen Klimapolitik

De Morgen beobachtet: Einige sprechen jetzt schon wieder von einer großen Regierungskrise, nur weil die Grünen etwas gegen die Pläne von De Croo haben. Dabei sind Diskussionen über solche Pläne sinnvoll und gut. Denn immerhin geht es hier um viel Geld. Bevor da irgendetwas entschieden wird, wäre es zunächst wichtig, einen Plan aufzustellen. Was soll mit den zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gemacht werden? Eine Abstimmung mit den europäischen Partnern in der EU wäre dabei sinnvoll. Zumal bei der EU die Idee einer gemeinsamen Rüstungspolitik ja durchaus aktuell ist. Wer soll was wie machen – diese Frage sollten europäische Antworten bekommen. Danach kann entsprechend investiert werden, findet De Morgen.

Das GrenzEcho analysiert: Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit einer europäischen Wehrhaftigkeit und trotz des derzeitigen Fokus auf den Krieg in der Ukraine – das drängendste Problem unserer Zeit ist und bleibt der Klimawandel. Um dagegen etwas zu tun, muss man in CO2-freie Energie investieren. Und nicht nur von den EU-Bürgern Verzicht erwarten. Und erst recht nicht, wie EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, sich der Illusion hingeben, dass der weltweite Energiebedarf in Zukunft zurückgehen wird. Sonst lügt man sich in die eigene Tasche und in die Tasche der Bürger, weiß das GrenzEcho.

Gazet van Antwerpen bedauert: Leider hat Belgien in Sachen Klimapolitik bislang nur begrenzte Ambitionen gezeigt. Eine richtige Strategie fehlt. Das macht sich jetzt bei der Sonnenenergie bemerkbar. Viele Bürger wollen angesichts der hohen Energiepreise Sonnenpaneele auf ihre Dächer setzen. Aber solche Sonnenpaneele gibt es gerade nicht mehr zu kaufen. China kann sie nicht liefern. Wäre es da nicht sinnvoll, über eine Produktion von Sonnenpaneelen in Europa nachzudenken? Studien zeigen, dass das durchaus geht. Auch auf diesem Gebiet sollte Europa dringendst darüber nachdenken, seine Abhängigkeit von außereuropäischen Lieferanten zu reduzieren, betont Gazet van Antwerpen.

Regelmäßige Tests und wiederaktivierbares Covid-Barometer

La Dernière Heure notiert zum Konzertierungsausschuss, der sich heute Nachmittag mit der Covid-Pandemie beschäftigen wird: Seien wir ehrlich. Niemand von uns hat schlecht geschlafen, weil heute wieder der Konzertierungsauschuss tagt. Es ist schon verrückt zu sehen, wie schnell DAS Thema der letzten zwei Jahre so schnell zu einem Nicht-Thema geworden ist. Obwohl es Covid ja immer noch gibt. Aber das Virus scheint für die meisten keine Rolle mehr zu spielen, stellt La Dernière Heure fest.

Le Soir bemerkt: Die wichtigste Aufgabe des Konzertierungsausschusses wird heute sein, sich auf ein mögliches Wiedererstarken der Pandemie vorzubereiten. Die aktuell entspannte Lage gibt dazu die Möglichkeit. Zwei Dinge müssen dabei getan werden: Erstens müssen weiterhin regelmäßig Tests durchgeführt werden, um eine Verschlechterung der Situation schnell zu erkennen. Zweitens muss der Maßnahmenkatalog, der zur Bekämpfung des Virus‘ beschlossen worden war, das famose Covid-Barometer, jederzeit wieder aktivierbar bleiben. Dazu gehört auch, dass die Fragen rund um den Covid-Pass und die Pflichtimpfung für Pflegepersonal beantwortet werden, erinnert Le Soir.

Missstände beim Sprachunterricht

La Libre Belgique widmet sich dem Thema Sprachen in Belgien und führt aus: Vergangene Woche hatte sich Staatssekretär Sammy Mahdi darüber aufgeregt, dass es in den wallonischen Schulen keine Pflicht ist, Niederländisch zu lernen. Damit hat er recht. Das Zusammenleben in Belgien kann nur funktionieren, wenn man sich gegenseitig versteht. Und dazu gehört auch die Sprache. Ecolo, MR und die wallonische Bildungsministerin Caroline Désir von der PS haben bereits angekündigt, etwas gegen den Missstand tun zu wollen. Das wird vielleicht auf einige Hindernisse stoßen. Zum Beispiel fehlen jetzt schon in der Wallonie Lehrer für Niederländisch. Aber dass der Fehler korrigiert wird, ist gut, applaudiert La Libre Belgique.

Kay Wagner