Die Presseschau von Freitag, dem 13. Mai 2022

Die Titelseiten greifen viele verschiedene Themen auf, darunter die Qualifikation Belgiens für das ESC-Finale, der Crash auf dem Kryptomarkt und die Absicht Finnlands, der Nato beizutreten. Die wichtigste Entwicklung, gerade in den Leitartikeln, ist aber der Rücktritt von Wouter Beke.

Wouter Beke hat am Donnerstagabend seinen Rücktritt angekündigt (Bild: Hatim Kaghat/Belga)

Wouter Beke hat am Donnerstagabend seinen Rücktritt angekündigt (Bild: Hatim Kaghat/Belga)

„Dann doch Rücktritt Beke – zweiter Spitzenpolitiker der CD&V fällt nach dramatischer Umfrage“, schreibt Gazet van Antwerpen. „Minister bleiben war keine Option mehr“, titelt Het Belang van Limburg. „Mit dem Rücktritt von Wouter Beke ist der Weg frei für die Ära Mahdi“, so der große Aufmacher bei De Standaard.

Der flämische Regionalminister für Wohlfahrt, Volksgesundheit, Familie und Armutsbekämpfung, Wouter Beke, hat am Abend in einer emotionalen Pressekonferenz den Rücktritt von seinen Ämtern angekündigt. Das greifen heute auch ausnahmslos alle flämischen Leitartikel auf: Es ist dann also doch passiert, so Het Belang van Limburg. Der Druck auf Beke abzutreten, hatte in den vergangenen Wochen immer weiter zugenommen – nicht nur von außen, sondern vor allem auch aus dem Inneren der CD&V.

Dass es den flämischen Christdemokraten seit den Wahlen von 2019 nicht gelungen ist, sich wieder aufzurappeln, wird nicht nur als die Schuld des ebenfalls verfrüht abtretenden Vorsitzenden Joachim Coens gesehen. Als der nach den dramatischen Ergebnissen der letzten Umfrage zu den Wahlabsichten der Flamen seinen Rücktritt ankündigte, wurde in der Partei auch mit Nachdruck auf Beke geschaut. Viele befürchteten, dass die CD&V schwer abgestraft worden wäre, falls er bis 2024 auf seinem Posten geblieben wäre, so Het Belang van Limburg.

Bei der CD&V geht der Schwarze Peter um

Auf einmal geht es ganz schnell bei der CD&V, stellt Gazet van Antwerpen fest: Keine Woche nach Joachim Coens tritt auch Wouter Beke ab. Es scheint, als ob die Vorbereitungen getroffen werden, die notwendig sind, um den Antritt von Sammy Mahdi als neuer Parteivorsitzender zu einem Erfolg zu machen, dafür werden alle Hindernisse aus dem Weg geräumt, resümiert Gazet van Antwerpen.

Der Exit von Wouter Beke war die Chronik eines angekündigten politischen Todes, kommentiert Het Nieuwsblad: Es war klar, dass nach dem schlechten Umfrageergebnis der Schwarze Peter nicht bei Coens haltmachen würde. Als Sammy Mahdi offiziell seine Kandidatur für den Parteivorsitz bekanntgab, wurde er auch nach der Zukunft Bekes gefragt. Beim ersten Mal zögerte Mahdi noch und sagte, dass man das in den kommenden Monaten sehen müsse. Beim zweiten Mal war Mahdi schon deutlich schärfer: Beke werde auf seine Agenda kommen, unterstrich er. Beke war eindeutig zu einem riesigen Problem für seine Partei geworden. Und das hat der Minister nun auch endlich begriffen, so Het Nieuwsblad.

„Unvermeidlich!“

Der Rückzug Bekes war unvermeidlich, meint Het Laatste Nieuws. Zumindest, wenn die CD&V wirklich versuchen will, klar Schiff zu machen. Denn Beke drohte, für Sammy Mahdi zum schmerzhaften Stein im Schuh zu werden. Mahdi und die anderen Mitglieder der Parteispitze stehen nach dem Rücktritt von Coens und Beke vor einer großen Herausforderung. Denn die Partei ist gerade dabei zu verdampfen. Sie wird irrelevant, sie schafft es nicht mehr, zu sagen, wofür sie eigentlich steht. Und zwar schon lange nicht mehr. Die Partei muss deshalb um jeden einzelnen Wähler kämpfen, fasst Het Laatste Nieuws zusammen.

Wenn es ein Wort gibt, das zum Rücktritt Bekes passt, dann ist das „unvermeidlich“, schreibt auch De Standaard. Mit einem Minister, der sich an seinem Sessel festklammert, kann es den Christdemokraten nicht gelingen, die Wählergunst in Flandern zurückzugewinnen. Das hat Beke selbst gestern gesagt. Auch wenn es eben erst gestern war, kritisiert De Standaard.

Der Rücktritt hätte früher kommen können, betont auch De Morgen. Oder vielmehr: müssen. Der Tod eines Kleinkindes in einer Kindertagesstätte wird als schmerzliche, sehr schmerzliche Illustration einer versagenden Politik in Erinnerung bleiben. Denn Eltern hatten seit Jahren vor Problemen in der Einrichtung gewarnt. Auch die Probleme bei der Wohlfahrtspolitik und die Corona-Krise machten Beke das Leben nicht einfacher, erinnert De Morgen.

Würde ein überarbeiteter Regierungsvertrag helfen?

Le Soir befasst sich in seinem Leitartikel mit dem Vorschlag des Groen-Politikers Kristof Calvo, den Regierungsvertrag der Vivaldi-Koalition neu zu schreiben oder zumindest zu aktualisieren: Calvos Idee ist interessant, findet die Zeitung. Indem die Parteien der föderalen Regierungskoalition ihre geplante Marschroute angesichts der Energie-, Wirtschafts- und Börsenkrise überarbeiten, könnten sie eine Wahl zwischen Pest oder Cholera vermeiden. Denn aktuell drohen wegen der andauernden internen Konflikte entweder die Aufgabe oder die Lähmung. Ein gestrafftes gemeinsames, wirklich gemeinsames Programm könnte einen Ausweg bieten, hofft Le Soir.

Eine Ohrfeige für Pflegekräfte

La Dernière Heure schließlich greift die Vorstellung einer neuen Zwei-Euro-Münze auf. Anlässlich des gestrigen „Internationalen Tages der Pflegenden“ hat Finanzminister Vincent Van Peteghem ein neues Münz-Design vorgestellt, das den Pflegenden in den drei Landessprachen dankt und eine Pflegekraft mit Mundschutzmaske zeigt.

Die mit großem Pomp durchgeführte Veranstaltung war eine zusätzliche Ohrfeige für das Personal des Gesundheits- und Pflegesektors, wettert das Blatt. Falls es im Herbst zu einer neuen Corona-Welle kommen sollte, dann wäre unser Gesundheitssystem nämlich trotz aller vollmundigen Versprechungen der Politik nicht besser aufgestellt als vor der Pandemie. Denn es ist nichts oder fast nichts unternommen worden: Weder ist der Beruf aufgewertet worden, noch gibt es mehr Intensivbetten. Die Pflegenden verdienen mehr als eine symbolische Würdigung in Form einer Zwei-Euro-Münze, giftet La Dernière Heure.

Boris Schmidt

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