Die Presseschau von Freitag, dem 21. Januar 2022

Kurz vor dem heutigen Konzertierungsausschuss ist das vorherrschende Thema Corona und damit verbunden die Impfpflicht-Debatte im Parlament, der Nutzen eines Corona-Barometers sowie der anstehende Lehrer-Streik. Weiter geht es in den Zeitungen um die Energiepolitik und den Ukraine-Konflikt mit Russland.

Konzertierungsausschuss (Bild: Hatim Kaghat/Belga)

Bild: Hatim Kaghat/Belga

„Corona-Barometer kündigt neuen Streit zwischen föderaler Ebene und Regionen an“, titelt La Libre Belgique. „Top oder Flop für das Corona-Barometer“, so die Schlagzeile von Le Soir. „Egal, wie es kommt: Erleichterungen werden dabei sein“, heißt es bei Het Nieuwsblad auf Seite eins.

Die Zeitungen beschäftigen sich mit dem so genannten Corona-Barometer, das heute auf der Sitzung des Konzertierungsausschusses zur Corona-Lage als neues Instrument eingeführt werden soll.

La Libre Belgique dämpft die Erwartungen an das Barometer und rät: Bleiben wir bescheiden. Denn auch dieses Instrument wird nicht in die Zukunft schauen können. Wir wissen nicht, welche Überraschungen Covid noch für uns bereithält. Auf alles kann es uns nicht vorbereiten. Das Barometer wird lediglich den Erfahrungen Rechnung tragen, die wir in der Vergangenheit gemacht haben. Das ist schon einmal gut. Denn dadurch werden Entscheidungen objektiver nachvollziehbar. Aber neue politische Entscheidungen, die aufgrund neuer und noch nicht vorhersehbarer Krisenfälle getroffen werden müssen, wird auch das Barometer nicht ersetzen können, gibt La Libre Belgique zu bedenken.

Das Corona-Barometer wäre kein Allheilmittel

Die Wirtschaftszeitung De Tijd sieht das genauso und führt aus: Es ist sicher kein Zufall, dass die Einführung des Barometers so lange gedauert hat. Schon die föderale Übergangsregierung unter Sophie Wilmès hatte davon gesprochen. Gekommen ist bislang nichts. Heute könnte es soweit sein. Aber zu denken, dass das Corona-Barometer so zuverlässig sein kann, wie ein Barometer für das Wetter, wäre zu kurz gedacht. Denn das Virus ist unberechenbar. Wir wissen nicht, welche Überraschungen es noch für uns bereithält, warnt De Tijd.

Het Laatste Nieuws notiert: Das Barometer wird nicht alles leisten können. Es wird nur für bestimmte Situationen und Bereiche etwas angeben, auf die man sich vorher geeinigt hat. Und schon da gäbe es Fragen. Zum Beispiel bei den Indikatoren. Soll die Belegung der Intensivstationen ausschlaggebend für Veränderung sein? Oder nur normale Krankenhauseinlieferungen? Was ist mit dem mentalen Gesundheitszustand der Menschen, und wie könnte man den messen? Viele solcher Fragen wird das Barometer nicht für alle Situationen beantworten können. Es wird nur so funktionieren können, wie ein Barometer in der Seefahrt: Es kann einen Sturm voraussagen. Aber die Entscheidung, was dann gemacht wird, trifft der Kapitän. Und der Kapitän in unserem Falle ist und bleibt die Regierung, erinnert Het Laatste Nieuws.

Weitere Corona-Baustellen: Impfpflicht und Lehrerstreik

Zur anstehenden Debatte im Föderalparlament über die mögliche Einführung einer Corona-Impfpflicht meint De Morgen: Diese Debatte kommt viel zu spät. Denn schon jetzt steht fest: Eine Pflichtimpfung wird es nicht geben. Dafür gibt es zu wenig Unterstützung in der Bevölkerung, aber auch in der Politik. Und an dieser fehlenden Unterstützung wird auch die Omikron-Variante nichts ändern, die ja nicht so aggressiv zu sein scheint, wie die Vorgänger-Varianten des Virus. Die Debatte im Parlament ist trotzdem nicht völlig überflüssig: Sie wird immerhin den Verdienst haben, die Entscheidung gegen eine Impfpflicht transparent herbeigeführt zu haben, urteilt De Morgen.

L’Avenir zeigt Verständnis für die Lehrer, die im Februar streiken wollen und führt aus: Die Belastung durch Corona ist nur ein Grund, warum die Lehrer zu diesem Mittel greifen wollen – übrigens das erste Mal seit gut zehn Jahren. Die zähe Umsetzung von Reformen, die ihren Schulalltag betreffen und die als zu niedrig angesehene Entlohnung ihrer Arbeit sind andere Zutaten zu dem Mix der Unzufriedenheit. „Irgendwann ist es zu viel“, sagen sie jetzt. Man kann sie verstehen, findet L’Avenir.

Die Rechnung zahlt die Mittelschicht

De Standaard befasst sich mit den zurzeit hohen Preisen für Strom und Gas und weiß: Letztlich wird die Endabrechnung von der Mittelschicht bezahlt. Denn schon jetzt ist klar, wie die Maßnahmen der Regierung gegen die hohen Energiepreise aussehen werden. Zunächst wird eine schnell umsetzbare Maßnahme beschlossen, zum Beispiel die Senkung der Mehrwertsteuer. Aber nur für eine kurze Zeit, damit die Indexanpassung der Löhne nicht gefährdet wird. In der Zwischenzeit kann die Regierung schauen, wie sie die Energierechnung um Steuern und Abgaben erleichtert. Diese Erleichterungen müssen dann – mit Rücksicht auf den Haushalt – kompensiert werden durch Einsparungen an anderer Stelle. Und wo kann man das am besten machen? Bei den Abgaben, die von der Mittelschicht gefordert werden, schlussfolgert De Standaard.

Het Belang Van Limburg schaut auf die Ukraine und fragt: Welchen Preis wird der Westen zu zahlen bereit sein, um den Konflikt mit Russland beizulegen? Russland und die USA könnten sich darauf einigen, die Ukraine als Pufferzone zwischen Russland und dem Westen – und damit der Nato – einzurichten. Das scheint attraktiv zu sein, um die derzeitige Energiekrise abzuwenden und den Frieden in Europa zu bewahren. Doch wird dann die Selbstbestimmung der Ukraine noch gewährleistet sein können?, zweifelt Het Belang Van Limburg.

Kay Wagner