Die Presseschau von Dienstag, dem 13. April 2021

Vom am Mittwoch stattfindenden Konzertierungsausschuss werden zunächst keine großen Lockerungen erwartet. Auch angesichts der sinkenden Akzeptanz der Corona-Maßnahmen bei der Bevölkerung ist mehr denn je politischer Mut gefragt. Einige Zeitungen kritisieren auch demagogische Parolen vor allem bei der N-VA und fordern eine verbesserte Impfstrategie für Belgien.

Flanderns Unterrichtsminister Ben Weyts (Archivbild: Jasper Jacobs/belga)

Flanderns Unterrichtsminister Ben Weyts (Archivbild: Jasper Jacobs/belga)

„Nur wenig Spielraum für Lockerungen“, titelt De Morgen. „Wahrscheinlich wird es ein verhaltener Neustart“, schreibt La Dernière Heure auf Seite eins.

Viele Zeitungen blicken sichtbar zurückhaltend auf den Konzertierungsausschuss von Mittwoch. Die meisten sind überzeugt, dass etwa die für den 1. Mai angekündigten Lockerungen für den Horeca-Sektor erstmal nicht kommen werden. Vielleicht gibt es für Cafés und Restaurants aber doch einen Lichtblick, wenn auch nicht für alle.

„Mitte Mai vielleicht doch wieder Terrassen, erst im Juni dann drinnen“, titelt Het Nieuwsblad. Das würde bedeuten, dass ab Mitte Mai vielleicht zumindest auf den Terrassen wieder bedient werden kann und ab Juni dann auch wieder in Innenräumen. „Der Konzertierungsausschuss wird zum Terrassenausschuss“, so formuliert es denn auch Het Laatste Nieuws.

Die Experten empfehlen in jedem Fall, dass man zwischen allen Lockerungen drei Wochen Zeit lassen muss, um die Auswirkungen der jeweiligen Maßnahme auf das Infektionsgeschehen abwarten zu können.

Fünf Minuten politischen Mutes

„Wieder ein Rückschlag“, beklagt Het Laatste Nieuws in seinem Leitartikel. Man hatte uns den 1. Mai vorgegaukelt als den möglichen Stichtag, an dem endlich wieder die Cafés und Restaurants öffnen dürfen. Und jetzt stehen wir da, das Team von 11 Millionen, gespaltener und frustrierter denn je. Wobei das Scheitern kollektiv ist. Hätte sich jeder an die Regeln gehalten, dann wären die Zahlen nicht mehr so blutrot wie jetzt. Viele Menschen können oder wollen aber nicht mehr im Lockdown-Modus weiterleben. Und die Politik ist sich dessen bewusst.

Was kann man da machen? Wenn man dafür sorgt, dass die Regeln wieder etwas realistischer werden, dann kann das in der allgemeinen Wahrnehmung als Lockerung missverstanden werden. Und doch muss es möglich sein, zumindest die Terrassen ab dem 1. Mai wieder zu öffnen. Dazu bedürfte es eigentlich nur der berühmten fünf Minuten politischen Mutes.

La Dernière Heure mahnt zur Vorsicht. Die Infektionszahlen und auch die Belegung der Krankenhäuser sind einfach zu hoch, um jetzt irgendwelche Lockerungen ins Auge zu fassen. Das ist letztlich auch im Sinne der Betroffenen. Wenn man jetzt – koste es, was es wolle – am Stichtag 1. Mai festhält, und man dann doch einen Monat später wieder zurückrudern müsste, mal ehrlich: Wäre dem Horeca-Sektor damit wirklich geholfen? Natürlich liegen die Nerven blank. Doch wird uns leider nichts anderes übrigbleiben, als uns brav weiter zu gedulden.

Absehbare Fehlkalkulation?

Die Ausgangslage für den Konzertierungsausschuss könnte komplizierter nicht sein, analysiert Het Nieuwsblad. Auf der einen Seite stehen die Krankenhäuser unter einem enormen Druck, sind viele Parameter nach wie vor knallrot, ist es, objektiv betrachtet, viel zu früh für Lockerungen. Auf der anderen Seite muss man blind wie ein Maulwurf sein, um nicht zu erkennen, dass in Sachen Akzeptanz und Widerstandsfähigkeit der Scheitelpunkt überschritten ist.

Natürlich gibt es immer noch Menschen, die die Regeln mehr oder weniger strikt befolgen. Der Druck nimmt aber gehörig zu. Beim Konzertierungsausschuss, der am Mittwoch stattfindet, werden die Regierungen des Landes andere Register ziehen müssen. Der Mix aus Beruhigungen, Drohungen und halben Versprechen, der hat sich überlebt. Wer glaubt, einfach nur immer dasselbe wiederholen zu können, und dabei hofft, dass sich alle dann wieder brav fügen, der könnte sich böse verrechnen.

Grandiose Kakophonie

L’Avenir hat seinerseits die Nase voll von dem ewig gleichen Ritual, das jedem Konzertierungsausschuss vorausgeht. Wie jedes Mal können auch jetzt wieder einige Politiker der Versuchung nicht widerstehen, ihren Wählern nach dem Mund zu reden. Beispiel: Der flämische N-VA-Unterrichtsminister Ben Weyts, der am Montag schon seine Beschlüsse über den Neustart des flämischen Unterrichtswesens durch die Welt posaunte.

Wobei Weyts gleich hinzufügte, dass der Konzertierungsausschuss die Entscheidungen noch absegnen müsse. So will die N-VA den Eindruck vermitteln, dass sie beim Konzertierungsausschuss den Ton angibt. Das Resultat von alledem ist leider auch immer das gleiche: Eine grandiose Kakophonie, die die eigentlichen Entscheidungen letztlich übertönt…

Auch Het Belang van Limburg übt Kritik an Ben Weyts. Der Unterrichtsminister und seine N-VA versuchen alles, um möglichst viel Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Schon seit Jahren will sich die N-VA vor allem in der Bildungspolitik profilieren. Die Corona-Krise spielt ihnen dabei paradoxerweise in die Karten.

Früher musste sich ein Unterrichtsminister mit langwierigen strukturellen Problemen herumschlagen, wie etwa der veralteten Infrastruktur. Jetzt ist es viel einfacher, jetzt muss man nur laut genug herumtröten, dass „die Schulen offenbleiben müssen.“ Die anderen Probleme, mit denen die Schulen zu kämpfen hatten, die bleiben derweil liegen…

Besagte Entscheidungen des flämischen Unterrichtsministers Ben Weyts sehen ja unter anderem vor, dass nicht gleich wieder in allen Jahrgängen auf Präsenzunterricht umgeschaltet werden soll. Im Großen und Ganzen bleibt es bei der Situation von vor den Osterferien.

Belgische Impfstrategie überdenken?

„Und wieder ein Dämpfer für viele Jugendliche“, beklagt De Morgen. Wer unlauter argumentieren will, der kann jetzt dem flämischen Unterrichtsminister Ben Weyts und auch dem föderalen Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke vorwerfen, dass sie sich wieder nicht an ihre Versprechen gehalten haben.

Nur reicht ein Blick auf die Corona-Zahlen und vor allem auf den Belegungsgrad in den Krankenhäusern, um zu der Einsicht zu gelangen, dass schlicht und einfach nicht mehr drin ist. Die Situation ist viel zu explosiv, es fehlt der Spielraum für weitere Lockerungen.

Vielleicht sollte man doch nochmal die Impfstrategie überdenken. Wenn die Senioren und die Risikogruppen einmal geimpft sind, dann kann man z.B. darüber nachdenken, vielleicht auch Lehrern und sogar Schülern Priorität einzuräumen. Man sollte den Impfstoff da einsetzen, wo es mit Blick auf die Eindämmung der Pandemie am sinnvollsten ist…

Roger Pint