Die Presseschau von Montag, dem 14. September 2020

Ein Thema der Leitartikel ist heute der sprunghafte Anstieg der Corona-Infektionen und Krankenhausaufnahmen. Virologen und Epidemiologen sind alarmiert. Überdies sind die Regierungsbildung und die Rolle der politischen Parteien heute wichtiges Thema in den Zeitungen.

Demonstration des Gesundheitssektors in Brüssel (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Demonstration des Gesundheitssektors in Brüssel (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

„Regeln befolgen, ansonsten droht der Lockdown“, schreibt heute De Morgen. „Nach der Kontaktblase, nun das Kontaktbudget?“, fragt sich Het Laatste Nieuws. Die kritische Zahl von 1.000 Coronavirus-Infektionen pro Tag nähere sich beunruhigend schnell.

Die Wissenschaftler warnen die Regeln strikt einzuhalten, andernfalls drohten strengere Maßnahmen oder sogar ein zweiter Lockdown. Um den zu verhindern, müssten die sozialen Kontakte eingeschränkt werden. Wissenschaftler überlegten deshalb, dass es statt einer festen Kontaktblase ein flexibles Kontaktbudget geben solle. Also jeder Bürger darf dann wöchentlich eine gewisse Zahl von Menschen treffen. Wie viele ist aber noch nicht festgelegt.

Es ist noch nicht zu spät

Dazu schreibt De Morgen: Trotz dieses prächtigen Spätsommers, dürfen wir unsere Augen vor der Realität nicht verschließen. Die Zahl der Corona-Infektionen steigt wieder exponentiell. Auch die Zahl der Krankenhausaufnahmen geht nach oben.

Die Zahl der Aufnahmen auf Intensivstationen und die der Todesfälle drohen bald zu folgen. Es wäre naiv, zu glauben, dass wir dieser mathematischen Gesetzmäßigkeit entkommen können. Virologen, Epidemiologen und Biostatistiker läuten deshalb zurecht die Alarmglocke. Es ist noch nicht zu spät, die Kurve wieder nach unten zu drücken.

Wir stehen allerdings an einem neuen Scheitelpunkt, wo wir die Kontrolle über die Verbreitung des Virus verlieren könnten. Um einen neuen lokalen oder sogar nationalen Lockdown zu vermeiden, sind vereinigte Kräfte nötig. Vor allem innerhalb von Familie und Freundeskreis verbreitet sich das Virus schnell. Deshalb ist es unabdingbar, dass jeder seine engen sozialen Kontakte tatsächlich einschränkt und darüber hinaus den nötigen Abstand mit anderen Menschen einhält.

In belebten, öffentlichen Plätzen bleibt die Maske verpflichtend oder empfohlen. Wenn wir diese Regeln jetzt nicht strikt einhalten, werden die Wirtschaft, der Horeca-Sektor und auch die gerade erst neu gestarteten, öffentlichen Kultur- und Sportveranstaltungen wieder von Schließungen bedroht. Und vor allem: Das Virus droht in diesem Herbst, sich wieder in die bereits schwer getroffenen Wohn- und Pflegezentren einzuschleichen.

Pandemie hat Schwierigkeiten verschärft

Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich La Libre Belgique mit den Protesten des Gesundheits- und Pflegesektors gestern in Brüssel. In Belgien, wie in vielen anderen Ländern auch, war die Situation im Gesundheitsbereich schon prekär, bevor das Virus wütete. Die Pandemie hat die Probleme nur deutlich hervorgehoben.

Wenn Gesundheit auch keinen Preis hat, kostet sie. Und diese Kosten wurden nicht richtig bewertet. Blinde Sparwut und ein höllischer Arbeitsrhythmus haben die Ausübung bestimmter Berufe besonders erschwert. Darüber hinaus haben sie Neueinstellungen verkompliziert.

Dieser Personalmangel, in Kombination mit der Unterbezahlung, hat Spannungen in den Krankenhäusern erzeugt. Die Pandemie hat diese Schwierigkeiten verschärft. Nach sechs Monaten erbitterten Kampfes, in dem die Mitarbeiter weder Stunden noch Einsatz gezählt haben, sind sie müde. Im wahrsten Sinne des Wortes und auch im übertragenen Sinne, denn sie haben das Gefühl, dass die Politik ihnen nicht zuhört.

Einige Zeitungen beschäftigen sich mit der immer noch andauernden Bildung einer Föderalregierung. Im Fokus der Kommentare steht dabei die Tatsache, dass die N-VA, Stand der Dinge jetzt, nicht in der Föderalregierung dabei sein wird, während sie in Flandern zusammen mit OpenVLD und CD&V in der Regierung sitzt.

Dazu schreibt Gazet van Antwerpen: Der aktuelle und wohl auch zukünftige N-VA-Chef Bart De Wever wird sich seine fünfte Amtszeit wahrscheinlich anders vorgestellt haben. Die N-VA droht aus dem föderalen Boot zu fallen. Der flämische Ministerpräsident Jan Jambon hat Schiffbruch erlitten und Theo Francken wird seine Popularität wahrscheinlich nur als Oppositionsführer versilbern können.

Die N-VA muss ein Gleichgewicht finden, zwischen ihrer Rolle als verantwortungsbewusste Regierungspartei in Flandern und als scharfe Opposition auf föderaler Ebene. Dass ausgerechnet die flämischen Partner die föderalen Gegner sind, ist für die N-VA wahrscheinlich lästiger, als für sie.

Stabilitätsgarant oder Parteienstaat

Het Nieuwsblad kommentiert: Dass so viel Aufhebens darum gemacht wird, dass die Koalitionen unterschiedlich gefärbt sind zeigt, wie unreif der Föderalismus in diesem Land ist. Die politische Macht sollte sich bei den Regierungen und Parlamenten befinden, die auf ihrem eigenen Niveau mit ihrer eigenen Dynamik losziehen. Leider befinden sich die Machtzentren nicht da. Regierungen und Parlamente sind nur die Eichpunkte, an denen sich die tatsächliche Macht manifestiert, die der politischen Parteien.

Optimisten sehen den Zugriff der Parteizentralen als eine Garantie auf Stabilität in diesem komplexen System. Pessimisten empfinden es eher als Ausdruck eines Parteienstaates. In jedem Fall steht es einem erwachsenen Föderalismus oder Konföderalismus im Weg. Es erstickt jegliche Eigendynamik auf den verschiedenen institutionellen Ebenen oder führt zu asymmetrischen Koalitionen, wie sie jetzt kurzschlussartig gebildet werden. Das Wort „Partei“ durch „Bewegung“ zu ersetzen, wird das Problem nicht lösen. Wenn wir dieses Land einen Schritt weiter in sein Erwachsenenleben bringen wollen, dann wird dazu mehr nötig sein.

Volker Krings

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Ein Kommentar
  1. Dieter Leonard

    „Trotz dieses prächtigen Spätsommers, dürfen wir unsere Augen vor der Realität nicht verschließen. Die Zahl der Corona-Infektionen steigt wieder exponentiell. Auch die Zahl der Krankenhausaufnahmen geht nach oben.
    Die Zahl der Aufnahmen auf Intensivstationen und die der Todesfälle drohen bald zu folgen. Es wäre naiv, zu glauben, dass wir dieser mathematischen Gesetzmäßigkeit entkommen können.“

    Laut der selbsternannten ostbelgischen Amateur-Virologen handelt es sich bei dieser Meldung offensichtlich um Fake-News.
    Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

    Laut Aussage der Verharmleugner, ob sie nun Scholzen, Schmitz, Meyer oder Wetzel heißen, können alle Corona-Maßnahmen abgeschafft oder jegliche Verhaltensregeln über Bord geschmissen werden!
    Es gab nie eine Pandemie, keine erste und erst recht keine zweite Welle und eine steigende Infektionszahl hat auch keinerlei Auswirkungen auf Erkrankungen, Krankenhausaufnahmen oder Todesfälle, so die Herren, die in allen möglichen sozialen Foren, die Menschen zu Sorglosigkeit und verantwortungslosem Umgang mit ihrer und der Gesundheit ihrer Mitmenschen aufrufen.

    Pfui Teufel!

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