Die Presseschau von Montag, dem 13. Januar 2020

Die Informations-Mission im Hinblick auf die Bildung einer neuen Föderalregierung steht weiterhin im Fokus der Leitartikel. Die N-VA macht ein Zugeständnis, an das jedoch niemand glaubt. Die Zeitungen bemängeln immer noch den fehlenden politischen Mut. Schließlich werden heute aber auch zwei Sportler aufs Podest gestellt.

N-VA-Parteichef Bart De Wever beim Neujahrsempfang (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

N-VA-Parteichef Bart De Wever beim Neujahrsempfang (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

„Bouchez und Coens müssen zum Rapport“, titelt L’Avenir. Die beiden Informatoren, Joachim Coens und Georges-Louis Bouchez, müssen ja heute Nachmittag dem König erneut Bericht erstatten. Und sie bleiben bei ihren ehrgeizigen Ambitionen: „Die Informatoren wollen dem König eine ‚Lösung‘ präsentieren“, schreibt De Morgen auf Seite eins. Das GrenzEcho formuliert es in Form einer Frage: „Kommt heute der nächste Schritt auf dem Weg zu einer Föderalregierung?“.

Es ist nach wie vor die Absicht der Informatoren, dem König gegenüber eine Koalitionsempfehlung auszusprechen. Heißt: Im Idealfall würde heute entschieden, welche Parteien sich jetzt an der Verhandlungstisch setzen werden, mit dem Ziel, eine neue Föderalregierung zu bilden. Entsprechend könnte der König heute also einen so genannten Vorregierungsbildner benennen. Ob dieses Szenario realistisch ist, ist aber zweifelhaft.

Ein „verlorener Montag“

Die frankophonen Parteien bevorzugen mehr denn je eine so genannte Vivaldi-Koalition, also ein Bündnis aus Sozialisten, Liberalen, Grünen und CD&V. Das wäre also eine Regierung ohne die N-VA. Auf der flämischen Seite sieht es aber nicht so aus, als wäre die CD&V bereit, die N-VA fallen zu lassen. Die N-VA hat ihrerseits bei ihrem Neujahrsempfang am Samstag der PS die Hand gereicht. N-VA-Chef Bart De Wever hat sogar inhaltliche Zugeständnisse in Aussicht gestellt. „Die N-VA stiftet Verwirrung“, so die Einschätzung auf Seite eins von Le Soir. La Libre Belgique wird deutlicher: „Das Angebot von Bart De Wever, an das niemand glaubt“.

„Der heutige Tag wird ein ‚verlorener Montag‘ sein“, meint pessimistisch Het Nieuwsblad. Das vergangene Wochenende war ein Musterbeispiel für misslungenes Timing. Auf der einen Seite MR-Chef und Informator Georges-Louis Bouchez, der sich resolut optimistisch zeigte, dass heute einen Gang höher geschaltet werden kann. Vor Augen hatte er da wohl eine Vivaldi-Koalition. Und genau in dem Moment reicht Bart De Wever der PS die Hand. Quasi zeitgleich bekräftigt auch noch die CD&V, dass sie die N-VA nicht loslassen wird. All das kann nur bedeuten, dass heute nichts passieren wird.

„Zeichne mir eine Koalition!“

„Meine Damen und Herren: Es gibt eine Öffnung“, frotzelt giftig Gazet van Antwerpen. Plötzlich scheint die N-VA richtig Lust zu haben, sich an einer Föderalregierung zu beteiligen. Sogar inhaltliche Zugeständnisse sind auf einmal möglich. Die PS hat die Tür aber gleich wieder zugeschlagen, weil sie den Nationalisten ihren scheinbaren Sinneswandel nicht abnimmt. Herausforderungen gibt es allerdings zu Genüge. Belgien droht, die „elektrische Revolution“ zu verschlafen. Die Justiz pfeift aus dem letzten Loch. Aber zumindest hatten wir an diesem Wochenende eine „Öffnung“.

L’Avenir fasst das Ganze in eine Metapher: „Zeichne mir bitte eine Koalition!“. Erst sah man die Farben rot, grün und blau. Das reichte aber nicht, deswegen ein paar Kleckse orange. Schön bunt und kompliziert das Ganze. Der König wird jetzt über die Qualität des Gemäldes urteilen müssen. Entweder er schickt Bouchez und Coens wieder zurück zu ihrer Staffelei, oder er beauftragt einen anderen Künstler mit der Fertigstellung des Gemäldes. Einen Antwerpener zum Beispiel, bekannt für seine pseudo-realistischen Arbeiten. Seit 232 Tagen wird fleißig gekritzelt und geschmiert. Entweder das Bild ist einfach zu komplex, oder unsere Künstler sind der Aufgabe einfach nicht gewachsen.

Und immer noch kein politischer Mut

Das Problem ist nicht die Methode, glaubt Le Soir. Was fehlt, das ist schlicht und einfach der Mut. Politiker, die einen Moment lang parteistrategische Überlegungen und das dröhnende Grundgeräusch vergessen. Solche Momente hat es gegeben. Am 21. Juli 2011 hatte die CD&V beschlossen, die N-VA fallen zu lassen, und damit den Anfang vom Ende der 541-Tage-Krise eingeläutet. Im Sommer 2014 hatte die N-VA beschlossen, ihre gemeinschaftspolitische Agenda in den Kühlschrank zu verfrachten, und damit den Weg für die Regierung Michel bereitet. Jetzt brauchen wir wieder so einen Moment. Belgien verdient mehr als Aussagen nach dem Motto: „Nein, vielleicht …“.

„Mut zum Ja“, fordert auch La Libre Belgique. Klar: Die Situation ist äußerst komplex. Die Wähler und vor allem die junge Generation würden es aber nicht verstehen, wenn die Politikerinnen und Politiker jetzt nicht das tun, wofür sie gewählt wurden. Es fehlt der Mut, einfach nur Ja zu sagen – für ein Projekt, für die Zukunft, für das Land. Hier geht es um unseren Wohlstand, um das Wohlbefinden der Bürger und um die Herausforderungen der Zukunft, allen voran den Klimawandel.

Iranisches Schuldgeständnis

De Standaard blickt ins Ausland: „Das abgeschossene Flugzeug setzt das Regime im Iran unter Druck“, schreibt das Blatt. Am Wochenende sind ja wieder viele Menschen im Iran auf die Straße gegangen, um gegen das Regime zu protestieren. Anlass ist der Abschuss der ukrainischen Verkehrsmaschine mit 176 Toten. Die Regierung in Teheran hat ja die Verantwortung für die Tragödie eingeräumt. „Das Schuldeingeständnis schwächt das iranische Regime“, bemerkt auch Le Soir.

Sweeck und Swings

Vor allem die flämischen Zeitungen stellen schließlich Sportler in den Fokus: „Der Held von Heist“, titelt etwa Gazet van Antwerpen. Dieser „Held“, das ist Laurens Sweeck. Der ist gestern Landesmeister im Rad-Cross geworden. „Sweeck krönt sich zum Landesmeister“, schreibt Het Belang van Limburg. „Es war ein Goldener Sonntag“, titelt seinerseits Het Laatste Nieuws. Das Blatt stellt noch einen zweiten Sportler aufs Podest: Der Belgier Bart Swings hat bei der Eisschnelllauf-EM in den Niederlanden eine Goldmedaille errungen. Het Nieuwsblad scheint fast zu triumphieren: „Swings schlägt die Niederländer auf eigenem Boden“.

Roger Pint

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