Die Presseschau von Montag, dem 23. Dezember 2019

Vor allem in den flämischen Zeitungen geht es zunächst um den Streit an der Spitze der VRT. Der rechtsextreme Vlaams Belang scheint derweil in Flandern weiter den Wind in den Segeln zu haben. Und einige glauben, dass sein Einfluss auf die Politik mehr denn je sichtbar ist.

Redaktion der VRT in Brüssel

Bild: Dirk Waem/Belga

„Offener Krieg beim öffentlichen Rundfunk“, titelt De Morgen. „Totale Blockade bei der VRT“, so die Schlagzeile von De Standaard.
Beim flämischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender VRT hängt der Haussegen schief. Die Nummer zwei des Unternehmens wurde vom Dienst suspendiert. Dieser Peter Claes soll nach dem Willen von Direktor Paul Lembrechts entlassen werden. Beide waren zuletzt in zentralen Punkten nicht mehr einer Meinung.

Der gesamte Direktionsrat hat sich hinter den Geschäftsführer Paul Lembrechts gestellt. Das Problem ist nur: Der nach wie vor politisch besetzte Verwaltungsrat will die Entlassung von Peter Claes nicht absegnen. Der Streit auf der VRT-Führungsebene kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, da die flämische Regierung gerade erst drastische Sparmaßnahmen für die VRT beschlossen hat.

VRT – Die Parteipolitik an den Hebeln der Macht

„Die Politik regiert wieder am Boulevard Reyers“, bemerkt dazu De Standaard in seinem Leitartikel. Dabei muss man feststellen: Bei so vielen selbstzerstörerischen Neigungen braucht die VRT eigentlich gar keinen externen Feind mehr, um das Unternehmen aus der Bahn zu werfen. Direktor Paul Lembrechts steht jetzt jedenfalls in der Unterhose da. Entweder hat er die Entlassung seiner Nummer zwei nicht ausreichend wasserdicht gestaltet, oder er hat im Vorfeld nicht ausreichend politischen Rückhalt für die Entscheidung eingeholt – oder beides. Das Resultat ist jedenfalls, dass er sein Haus selbst in Brand gesteckt hat. Und er hat zudem den noch amtierenden Verwaltungsratsvorsitzenden Luc Van den Brande mit in die Sache hineingezogen. Der CD&V-Politiker kämpft gerade um eine Verlängerung seines Mandates. Das geht nur mit der Unterstützung von N-VA und OpenVLD. Und damit sitzt die Parteipolitik plötzlich wieder bei der VRT an den Hebeln der Macht.

Mit dem heißen Atem des Vlaams Belang im Nacken

„Der Vlaams Belang steigt auf 30 Prozent in der Provinz Limburg“, so derweil die Aufmachergeschichte von Het Belang van Limburg. Die Regionalzeitung hat eine Umfrage allein in ihrer Provinz durchführen lassen. Und fast einer von drei befragten Limburgern würde dem rechtsextremen Vlaams Belang seine Stimme geben. Dieser Ausschnitt steht stellvertretend für ganz Flandern. Die Rechtsradikalen haben offensichtlich im Moment den Wind in den Segeln.

Einige Zeitungen beschäftigen sich auch heute mit dem Stand der Bemühungen um eine neue Föderalregierung. Federführend aktiv sind hier im Moment die beiden Informatoren, die Vorsitzenden von CD&V und MR, Joachim Coens und Georges-Louis Bouchez. Beide sind der Ansicht, dass ihre Parteien die Achse bilden sollten für eine neue Koalition. Und CD&V und MR scheinen sich einander anzunähern. Die CD&V hatte für eine Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik plädiert. Unter anderem soll demnach ein neuer Anlauf gestartet werden, um so genannte Wohnungsbetretungen möglich zu machen. Und wie unter anderem De Standaard berichtet, sei die MR damit einverstanden. „CD&V und MR sind in Sachen Wohnungsbetretungen auf einer Wellenlänge“, schreibt das Blatt.

Alle spüren wohl den heißen Atem des Vlaams Belang im Nacken, glaubt Het Belang van Limburg. Wenn jetzt die CD&V ihre Linie in der Asyl- und Migrationspolitik verschärft, dann will sie damit wohl beweisen, dass eine strengere Handhabe nicht das Monopol des Vlaams Belang oder der N-VA ist. Zugleich hängt die CD&V damit ein Preisschildchen an ihre mögliche Beteiligung an einer föderalen Koalition. Direkt oder indirekt: Die Rechtsextremen sind stärker denn je.

„La photo qui tue“

Dazu passt die Polemik um ein Foto, dass die Wochenzeitung De Zondag gestern veröffentlicht hat. Zu sehen sind der Vorsitzende der marxistischen PTB, Peter Mertens, und der Präsident des rechtsextremen Vlaams Belang, Tom Van Grieken. Beide hatten sich einem gemeinsamen Interview gestellt und sich danach auch zusammen ablichten lassen. Vor allem im frankophonen Landesteil hatte das Foto für Empörung gesorgt. Im Süden des Landes gibt es ja nicht nur eine politische Bannmeile um rechtsextreme Parteien, den so genannten Cordon sanitaire, sondern auch das ungeschriebene Gesetz, den Rechtsextremen kein Forum zu geben. „War es wirklich nötig, die mediale Bannmeile zu durchbrechen?“, fragt sich denn auch Le Soir.

Es ist „la photo qui tue“, das tödliche Foto, meint das Blatt in seinem Leitartikel. Mit einem Bild hat der PTB-Vorsitzende Peter Mertens alle Bemühungen seiner Partei zunichte gemacht, die doch immer betont, extrem links sei doch nicht extrem rechts. Mertens hat seine PTB jetzt selbst in einen Sack gesteckt mit dem Vlaams Belang. Da kann er noch so oft betonen, dass er ein glühender Antifaschist ist. Mertens begründet die Aktion mit dem oft gehörten Argument, dass man den Wählern zuhören muss, auch den Wählern von rechtsextremen Parteien. Das Resultat ist aber, dass die PTB jetzt noch weniger als potentieller Koalitionspartner in Frage kommt.

Prinzipientreu oder dumm?

Het Laatste Nieuws schließlich ärgert sich über den allgemeinen Stillstand. Seit 211 Tagen ist das Land ohne Regierung. Parteien und Politiker verbarrikadieren sich hinter ihrem eigenen Programm und betrachten zugleich jede Form von Kompromiss als eine Form von Verrat. Wir reden nur noch über Unterschiede: Unterschiede zwischen Nord und Süd, zwischen arm und reich, zwischen nationalistisch und globalistisch, zwischen Believern und Non-Believern. Man mag es prinzipientreu nennen. Wenn man aber sieht, wohin uns das gebracht hat, dann gäbe es vielleicht einen treffenderen Begriff. Wie wäre es mit „dumm“?

Roger Pint

Kommentar hinterlassen
Keine Kommentare
Kommentar hinterlassen

Ihre Email-Adresse wird niemals veröffentlicht!
Pflichtfelder sind mit * gekennzeichnet.
Bitte beachten Sie unsere Richtlinien zu Kommentaren.

Restl. Anzahl Wörter: 150