Die Presseschau von Samstag, dem 21. Dezember 2019

Die Zeitungen befassen sich weiter mit der Informationsmission rund um die Bildung einer neuen Föderalregierung. Infrage käme jetzt auch eine "Vivaldi-Koalition", die jedoch keineswegs den Wahlergebnissen vom 26. Mai entspräche. Es geht auch um das "historische" Klimaabkommen von der EU und eine umstrittene Aktion der Novartis-Gruppe.

König Philippe, Georges-Louis Bouchez und Joachim Coens am Freitag nach einem Treffen im Königlichen Palast in Brüssel (Bild: Dirk Waem/Belga)

Archivbild: Dirk Waem/Belga

„Alternative gesucht“, schreibt das GrenzEcho auf Seite eins. La Libre Belgique ist präziser: „Jetzt ist die Vivaldi-Koalition zur Option Nummer eins geworden“, so die Schlagzeile.

Die beiden Informatoren Joachim Coens und Georges-Louis Bouchez haben dem König am Freitag einen ersten Zwischenbericht vorgelegt. Das Staatsoberhaupt hat die Mission der Vorsitzenden von CD&V und MR bis spätestens zum 13. Januar verlängert. Beide Informatoren wollen von einem neuen Ausgangspunkt starten. Ihrer Ansicht nach liegt die Wahrheit buchstäblich in der Mitte. Bouchez und Coens sind jedenfalls zu dem Schluss gekommen, dass weder der Regenbogen, noch eine so genannte burgundische Koalition aus Sozialisten, Liberalen und N-VA im Moment lebensfähig wären. Deswegen sollte man von der Mitte ausgehen. Konkret: Im Zentrum stünde eine Achse bestehend aus ihren beiden Parteien: MR und CD&V.

„Orange-blau soll die Regierungsbildung ziehen“, bemerkt dazu De Standaard. „Der Ball liegt jetzt im Zentrum des Spielfeldes“, so formuliert es Le Soir. Und warum spricht La Libre Belgique von einer „Vivaldi-Koalition“? Eine der Optionen, die im Raum steht, das wäre ein erweiterter Regenbogen, also Sozialisten, Liberale, Grüne und CD&V – um’s mal in den Parteifarben zu sagen: rot, blau, grün und orange. Das lässt den Einen oder Anderen an die Vier Jahreszeiten denken. Womit wir bei Vivaldi wären…

„Der Auftrag kam jedenfalls nicht von den Bürgern“

Het Belang van Limburg ist bei alledem nicht sehr optimistisch. In den letzten Tagen haben einige Parteien durch böswillige Presselecks und kompromisslose Vetos die Arbeit der Informatoren schon fast unmöglich gemacht. Bei jeder Runde Schwarzer Peter haken mehr Bürger schlicht und einfach ab. CD&V-Chef und Informator Joachim Coens war in dieser Woche öfter mal mit einer blau-orange gestreiften Krawatte zu sehen, wohl ein Symbol für die von ihm und George-Louis Bouchez beschworene „Achse der Mitte“. Solange die Parteien aber weiter ihre Spielchen spielen, wird mehr nötig sein als eine Krawatte, um den Karren aus dem Dreck zu ziehen.

Ohne Zweifel ist es wichtig, dass Joachim Coens und Georges-Louis Bouchez neue Wege beschreiten, meint Het Laatste Nieuws. Man kann sich allerdings die Frage stellen, welche das sein soll. Klar gesagt haben das die beiden Informatoren nicht; lediglich, dass sie „pragmatisch von der Mitte ausgehen wollen“. Doch wie kommen sie darauf? Der Wähler hat ihnen das nicht gesagt. Der hat die Parteien der Mitte noch nie so sehr abgestraft, wie am 26. Mai. Erstmal kann man den beiden Informatoren Joachim Coens und Georges-Louis Bouchez schon mal schöne Festtage wünschen.

Die Bemühungen zur Bildung einer neuen Föderalregierung sind also auf das kommende Jahr vertagt worden, kann auch De Tijd nur feststellen. Und das Jahr 2020 wird wohl für die Rue de la Loi so etwas wie einen Neuanfang bedeuten. Denn: Der Tisch ist wieder leer, alle Zähler stehen wieder auf null. Und das sieben Monate nach der Wahl. Als wäre dieses Schauspiel nicht schon trist genug, wird es auch noch begleitet von absoluter Apathie. Bei den letzten Krisen 2007 und 2010 sah man zu diesem Zeitpunkt schon die belgische Trikolore in vielen Fenstern. Männer ließen sich den Bart wachsen, bis eine neue Regierung auf die Beine gestellt würde. Es wurde sogar zur „Fritten-Revolution“ aufgerufen. Von alledem ist diesmal nichts zu sehen. So gehen wir also in die Feiertage. Rund um den Weihnachtsbaum wird sich dann die Frage stellen, ob 2020 besser wird als 2019.

Sensibilisierung ohne zu viele Verbote

L’Echo, De Tijd und La Libre Belgique haben Charles Michel interviewt. Der ist ja jetzt der EU-Ratspräsident. „Ich bleibe aber immer noch ein belgischer Politiker“, sagt er auf Seite eins von De Tijd. Michel geht aber vor allem auf den Green-Deal ein, den die Kommission vorgestellt und dem der EU-Gipfel quasi zugestimmt hat. Das Ziel ist ja, dass Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent wird. „Wir haben einen Friedensvertrag mit der Natur geschlossen“, sagt Charles Michel in La Libre Belgique. „Unser Klimaabkommen ist vergleichbar mit den Römischen Verträgen“, sagt er sogar auf Seite eins von L’Echo.

Apropos Klimaschutz: La Libre Belgique ist der Ansicht, dass man bei der Sensibilisierung der Bürger bislang das falsche Register gezogen hat. 1968 galt noch die Maxime: „Es ist verboten, zu verbieten“. Jetzt muss man hingegen den Eindruck haben, dass Verbote quasi wie Pilze aus dem Boden schießen. Für ein Reiseziel innerhalb Europas das Flugzeug nehmen? Verboten! Am Black Friday ein Schnäppchen ergattern? Verboten! Werbung für Autos? Gar ein Autosalon? Verboten! Fleisch essen? Verboten! Ist das wirklich der richtige Weg? Wäre eine positive Botschaft nicht besser und effizienter? Nach dem Motto: Weniger, und dafür besseres Fleisch essen, sauberere Autos fahren, das Flugzeug nehmen, aber den Zug bevorzugen, wenn es denn möglich ist. Ja, wir müssen unsere Gewohnheiten ändern. Aber zu viele Verbote sind auf Dauer der Tod der wirklich richtigen Verbote.

Lotterie mit Menschenleben

„Lotterie für kranke Babys: Wie zynisch ist das denn?“, so derweil die giftige Schlagzeile auf Seite eins von Het Laatste Nieuws. Der Pharmakonzern Novartis will das teuerste Medikament der Welt regelrecht verlosen. Das Präparat wird zur Bekämpfung einer tödlichen Muskelschwäche eingesetzt. In Belgien wurde es bekannt durch den Fall der kleinen Pia. Ihre Eltern hatten eine Spendenaktion im Internet gestartet, um ihrer Tochter die zwei Millionen Euro teure Therapie bezahlen zu können. Mit Erfolg. Jetzt will Novartis also eine Tombola organisieren: 100 Kinder sollen dann umsonst behandelt werden.

„Wie kommt man auf eine solche Idee?“, fragt sich Het Nieuwsblad in einem wütenden Kommentar. Novartis mag es gut gemeint haben, die Aktion zeugt aber von wenig Mitgefühl. Eine Lotterie, um eine unbezahlbare aber lebensnotwendige Therapie zur Verfügung zu stellen? Eine Lotterie mit Menschenleben? Das ist schlicht und einfach empörend. Ein Staat kann nichts dagegen machen. Immerhin hat Gesundheitsministerin Maggie De Block den Pharmagiganten für die Aktion gerüffelt. Denkt man an den Fall Pia oder andere Spendenaktionen, dann wird der Kontrast besonders sichtbar: Auf der einen Seite Warmherzigkeit und Empathie, auf der anderen Seite ein Multinational, der allein im dritten Quartal dieses Jahres knapp zwei Milliarden Euro Gewinne gemacht hat.

Roger Pint

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