Die Presseschau von Freitag, dem 20. Dezember 2019

Die Informatoren Bouchez und Coens müssen am Freitag dem König ihren Bericht vorlegen. Das kommentieren die Zeitungen genauso wie den gestrigen Streik bei der Bahn, das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump, eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Katalonienstreit und die Erhöhung des Leitzinses in Schweden.

Informatoren Georges-Louis Bouchez (MR) und Joachim Coens (CD&V)

Die Informatoren Georges-Louis Bouchez (MR) und Joachim Coens (CD&V, hinten) - Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga

„Fünf Gefangene klettern einfach über die Mauer“, titelt Het Laatste Nieuws. „Auf einen Schlag fünf Gefangene entkommen“, heißt es im Aufmacher von Het Nieuwsblad.

Aus dem Gefängnis in Turnhout sind am Donnerstagabend fünf Gefangene geflohen. Während des Abendspaziergangs innerhalb der Gefängnismauern kletterten die fünf über die Mauer, setzten sich in ein bereits stehendes Auto und fuhren weg. Die Polizei konnte drei Flüchtlinge noch in derselben Nacht wieder einfangen. Diese Meldung sorgt zwar für einige Aufmachergeschichten. In ihren Leitartikeln widmen sich die Zeitungen jedoch anderen Themen.

L’Avenir meint zur Suche nach einer neuen Föderalregierung: Am Freitag nun müssen die Herren Bouchez und Coens dem König ihren Bericht vorlegen. Vor zehn Tagen, als die beiden frisch ernannten Vorsitzenden von MR und CD&V als Informatoren ernannt wurden, hatte sich so mancher gefragt, was die beiden denn erreichen können. Bis heute wissen wir nicht mehr. In den vergangenen Tagen gab es viel Lärm um Äußerungen, gerade von PS-Politikern gegen die N-VA. Man hat nicht das Gefühl bekommen, dass sich irgendetwas Entscheidendes tut. Für die beiden Informatoren geht es am Freitag darum, dem König entweder etwas ganz Neues, Richtungsweisendes zu berichten oder sich von der Mission entbinden zu lassen. Denn viel zu lange hat das Reden um den heißen Brei jetzt schon gedauert, ärgert sich L’Avenir.

Günstiges Klima für die Bahn

Auch Gazet van Antwerpen bedauert: Leider ist es für unsere Parteien in Belgien wichtiger, sich um sich selbst zu kümmern, als die wichtigen gesellschaftlichen Probleme anzugehen. Der Kampf gegen den Klimawandel wäre so ein Anliegen. Bei Temperaturen von 15 Grad mitten im Dezember sollte doch deutlich werden, dass hier etwas getan werden muss. Aber nein: Lieber überlässt man privaten Unternehmen die Initiative, klimaschützende Maßnahmen selbst zu treffen, und lässt die Eisenbahn streiken, obwohl gerade die Bahn doch ein Schlüssel für eine klimafreundlichere Mobilität ist, als dass man jetzt endlich eine Föderalregierung bildet, die richtungsweisende klimapolitische Entscheidungen treffen könnte, klagt Gazet van Antwerpen.

Ähnlich De Standaard: Es ist bedauerlich zu sehen, dass am Donnerstag bei der SNCB gestreikt wurde. Das Unternehmen steckt in einer Sackgasse, und schuld daran ist eigentlich die Politik. Sie gibt der Bahn nicht die Freiheit, sich zu einem wirklich modernen Unternehmen zu wandeln, das auf eigenen Füßen steht und frei von politischer Einflussnahme auf die Bedürfnisse ihrer Kunden eingehen kann. Wohl noch nie war die gesellschaftliche Bereitschaft für Bahnfahren so groß wie heute. Stichwort Klimabewusstsein, verstopfte Straßen, Wandel der Mobilitätsgewohnheiten der Menschen. Aber dadurch, dass es keine handlungsfähige Regierung gibt, die Reformen bei der Bahn einleiten könnte, kann sich dort auch nichts tun, kritisiert De Standaard.

Nobel, aber dumm

Zum Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump notiert Het Laatste Nieuws: Moralisch ist das Verfahren, das die Demokraten unbedingt wollten, logisch und nobel. Taktisch ist es dumm. Denn das Verfahren wird nicht dazu führen, dass bei den kommenden Präsidentschaftswahlen mehr Menschen für die Demokraten stimmen. Den Anhängern von Trump sind seine Eskapaden egal. Und viele Unentschlossene werden in dem Konflikt Partei für den Angeklagten ergreifen. Zumal Trump es ja auch geschickt versteht, die Anschuldigungen der Demokraten lächerlich wirken zu lassen, stellt Het Laatste Nieuws fest.

La Libre Belgique bemerkt: Das Verhalten der republikanischen Abgeordneten im US-Senat ist höchst bedauerlich. Schon jetzt haben sie angekündigt, alle Anklagepunkte gegen Trump abzulehnen. Und das nur, weil es ihr Präsident ist, der Präsident der Republikaner. Damit kommen sie ihrem demokratischen Auftrag nicht nach, als Parlamentsmitglieder den Präsidenten zu kontrollieren. Die Partei ist den Republikanern wichtiger als die Demokratie, schimpft La Libre Belgique.

Endlich muss EU Stellung beziehen

De Tijd kommentiert zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, dass es dem in einem spanischen Gefängnis sitzenden katalanischen Politiker Oriol Junqueras erlaubt sein muss, sein Mandat als Europaabgeordneter auszuüben: Dieser Richterspruch bringt die katalanische Frage endlich ins Herz von Europa. In dem Konflikt hatte die EU ja immer gesagt, sich nicht positionieren zu wollen, weil das eine innerspanische Angelegenheit sei. Diese Position ist jetzt nicht mehr haltbar. Und das ist gut. Denn gewählte Politiker einfach einsperren, das darf nicht passieren in einem demokratischen Rechtsstaat. Die EU ist schnell dabei, solche Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Polen oder Ungarn anzuprangern. Warum sie es in Spanien nicht schon längst getan hat, bleibt unbegreiflich, hält de Tijd fest.

Die Schwesterzeitung L’Echo blickt nach Schweden und berichtet: Die schwedische Zentralbank hat am Donnerstag den Leitzins erhöht. Von Minus 0,25 Prozent auf null Prozent. Das ist ein Signal. Es ist ein Anzeichen dafür, dass Negativzinsen dauerhaft nicht tragbar sind. Die Europäische Zentralbank wird früher oder später nachziehen und auch eine leichte Anhebung des Leitzinses beschließen, prophezeit L’Echo.

Kay Wagner

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