Die Presseschau von Samstag, dem 5. Oktober 2019

Die Zeitungen beschäftigen sich ausführlich mit dem Eklat, den es am Freitag im flämischen Parlament gegeben hat. Außerdem kommentieren sie den identitären Rechtsruck in Flandern, die Ernennung eines Belgiers an die Spitze von Electrabel und die Suche der MR nach einem neuen Vorsitzenden.

Flämische Opposition verlässt geschlossen die Parlamentssitzung

Flämische Opposition verlässt geschlossen die Parlamentssitzung (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

„Jambon spielt auf Smartphone während Parlamentsdebatte“, notiert Het Laatste Nieuws auf seiner Titelseite. „Jambon auch innerhalb der N-VA unter Beschuss“, titelt Het Nieuwsblad. „Kein guter Start für Jambon als Ministerpräsident „, schreibt De Morgen auf Seite eins.

Bei der Sitzung des flämischen Parlaments ist es gestern zu zwei Vorfällen gekommen, die heute ausführlich von den Zeitungen diskutiert werden. Zum einen weigerte sich der neue Ministerpräsident Jan Jambon, vor der Abstimmung über sein Regierungsprogramm die Zahlen für den Haushalt zu veröffentlichen. Daraufhin verließen alle Oppositionsparteien den Saal und nahmen an der Abstimmung über das Regierungsprogramm nicht teil. Zum anderen wurde Jambon während der anschließenden Debatte dabei gefilmt, wie er auf seinem Smartphone ein Onlinespiel spielte.

De Tijd kommentiert: Was für eine Farce gestern im Parlament. Das war in etwa das Schlechteste, was Politik bieten kann. Und es bleibt ein Rätsel, was Jambon da geritten hat. Noch zwei Tage zuvor hatte Jambon um das Vertrauen der Opposition geworben. Gemeinsam sollte man Politik zum Wohl Flanderns gestalten. Gestern stand dieses Vertrauen allein gelassen im Regen. Es gibt eigentlich nur zwei Erklärungsgründe für das, was da gestern geschehen ist. Entweder hat die flämische Regierung einfach nur eine große Dummheit begangen. Oder Jambon hat die Haushaltszahlen nur deshalb nicht bekannt gegeben, weil da etwas stark im Argen liegt, wodurch er die erfolgreiche Abstimmung über sein Regierungsprogramm gefährdet hätte, spekuliert De Tijd.

Fatale Botschaft an die Bürger

Auch Het Laatste Nieuws geht hart ins Gericht mit Jambon und notiert: Es war nicht sehr klug von Jambon, sich mit einem Onlinespiel zu beschäftigen, während alle Kameras auf ihn gerichtet waren. Jambon hat es trotzdem gemacht und damit ein fatales Signal ausgesendet. Denn Politik ist kein Spiel. Die Parlamentssitzung gestern hätte besser genutzt werden sollen. Die knapp 300 Seiten des Regierungsabkommens bieten ja eine Fülle Stoff für Diskussionen. Das kritische Durchleuchten der Pläne in einem lebhaften Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition – das wäre angebracht gewesen. Doch Jambon zog es vor zu spielen. Wie gesagt: Eine fatale Botschaft der Politik an die Bürger, ärgert sich Het Laatste Nieuws.

De Standaard flüchtet sich in Zynismus und erinnert: Der angesehene niederländische Historiker Johan Huizinga hatte schon vor 100 Jahren festgestellt, dass Spielen die Triebfeder jeglicher kultureller Handlung ist. In gewisser Weise hat Jambon das gestern bestätigt. Zumal man auch Verständnis für den N-VA-Mann haben kann. Denn während er spielte, sprachen seine Koalitionskollegen über das Regierungsabkommen. Diese Reden waren so angefüllt mit abgelutschten Klischees, die, würde man sie auf CD gesammelt veröffentlichen, die Schlafprobleme tausender Flamen auf einen Schlag lösen würden. Am kommenden Dienstag allerdings, wenn die Debatte über die Zahlen zum Haushaltsplan gehen soll, sollte Jambon sein Smartphone besser zu Hause lassen. Denn dann ist die Zeit des Spielens vorbei, weiß De Standaard.

Flandern wird immer selbstständiger

Auch L’Avenir hält fest: Das war ein schlechter Start für die Regierung Jambon. Noch in seiner Antrittsrede hatte der flämische Ministerpräsident davon gesprochen, Flandern zu einer Modellregion in Europa machen zu wollen. Das Spektakel, das sich gestern im Flämischen Parlament abgespielt hat, hat diesem Ziel nun wirklich nicht gedient, fasst L’Avenir zusammen.

La Libre Belgique blickt besorgt auf Flandern und führt aus: Durch den identitären Akzent, den die neue flämische Regierung ihrer geplanten Politik verpasst hat, entfernt sich Flandern wieder ein Stück weiter vom Rest des Landes. In Flandern selbst scheint sich daran kaum jemand zu stören. Und selbst die flämische Presse schaut verwundert in den Süden des Landes, wo diese identitäre Entwicklung in Flandern mit Sorgen betrachtet wird. Die frankophonen Parteien allerdings sollten darauf endlich reagieren. Sie müssen ihre Passivität gegenüber den Entwicklungen in Flandern ablegen. Sonst findet die Teilung des Landes statt. Schlichtweg durch geschaffene Tatsachen, die Flandern im Alleingang geschaffen hat, warnt La Libre Belgique.

Probleme belgischer Chefs in Belgien

Le Soir kommentiert zum neuen Chef von Electrabel, Ex-bpost-Chef Johnny Thijs: Beim französischen Mutterkonzern von Electrabel, Engie, scheint man der belgischen Tochter wieder eine gewisse nationale Identität zurückgeben zu wollen. Thijs hat auch schon klar gemacht, dass er alles dafür tun werde, um den belgischen Interessen bei der Energieversorgung zu dienen. Dieses Projekt ist gut. Doch ein großes Problem wird sein, dass Thijs zu viele Ansprechpartner haben wird, um seine Pläne für Belgien umzusetzen. Denn weil Energie sowohl föderal als auch regional verwaltet wird, wird es schwer sein, eine kohärente Energiepolitik für das ganze Land auf die Beine zu stellen. Auch mit einem Belgier an der Spitze von Electrabel, glaubt Le Soir.

Das GrenzEcho schreibt zur Suche der MR nach einem neuen Vorsitzenden: Die Partei verliert mit dem scheidenden Premier Charles Michel und Außenminister Didier Reynders pikanterweise die beiden Speerspitzen der Clans Michel und Gol. Diese machen sich seit vielen Jahren die Führungsrolle in der MR strittig. Sobald ein Kandidat oder eine Kandidatin die Nasenspitze aus der Menge hebt, wird sofort geschaut, zu welchem Clan er oder sie gehört. Dabei wäre die Neuwahl der Parteispitze eine gute Gelegenheit, den Kampf der Clans zu beenden und den Inhalten wieder mehr Gewicht zu geben, rät das GrenzEcho.

Kay Wagner

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