Die Presseschau von Dienstag, dem 10. September 2019

In ihren Kommentaren und Leitartikeln gehen die belgischen Tageszeitungen in großen Teilen auf das wallonische Regierungsabkommen ein, das die drei Parteien PS, MR und Ecolo vorgestellt haben. Einige sehen darin auch ein Vorbild für eine baldige Regierungsbildung auf föderaler Ebene.

Jean-Marc Nollet (Ecolo), Elio Di Rupo (PS) und Willy Borsus (MR) stellen das Regierungsabkommen vor (Bild: Benoît Doppagne/Belga)

Jean-Marc Nollet (Ecolo), Elio Di Rupo (PS) und Willy Borsus (MR) stellen das Regierungsabkommen vor (Bild: Benoît Doppagne/Belga)

„Vernunftehe für PS, MR und Ecolo in der Wallonie“, schreibt L’Echo. „Ein fortschrittlicher Regenbogen“, heißt es bei Le Soir. Und L’Avenir fasst das Wichtigste zusammen: „Keine neuen Steuer“.

Für viele belgische Tageszeitungen ist das Regierungsabkommen für die Wallonie und die Föderation Wallonie-Brüssel das große Thema. Dazu La Libre Belgique: Solche allgemeinen politischen Erklärungen sind wie so oft ein Katalog der guten Absichten. Und – man muss es sagen – ohne Exzesse oder große Überraschungen. Was die sensibleren Dossiers angeht, wie zum Beispiel Waffenexporte, Flughafen und Krankenhausreform hat man sich entschieden, nichts zu entscheiden. Das soll später geschehen. Alle dürften sich an diesem Menü erfreuen. Außer dass man nicht weiß, wer die Rechnung bezahlt. Das Kapitel über Haushalt und Finanzen fasst sich wie folgt zusammen: keine neue Steuern und Haushaltsgleichgewicht 2024. PS, MR und Ecolo haben ihr Rezept dafür noch nicht verraten. Wir hoffen, es ist leicht bekömmlich, so La Libre Belgique.

Maßnahmen müssen allen zugutekommen

Für Le Soir steht die erste große Herausforderung fest: Die drei Parteien müssen sich nicht nur am Start, sondern auch auf der Ziellinie einig sein. Und dabei nicht die x-te Chance vergeuden, die Wallonie in die dringend benötigte Richtung zu steuern.

L’Avenir sieht es ähnlich: Auf den ersten Blick scheint das Regierungsabkommen wie ein dicker Katalog, eine Litanei von Maßnahmen, oft allgemein und manchmal sehr konkret. Das Schwierige an der Übung: Mit einer Regierung von links über grün nach rechts muss eine starke politische Richtung entwickelt werden, kohärent und symbolisch, die den unterschiedlichen Parteiprogrammen entspricht, ohne dass dabei am Ende gar nichts bei herauskommt. Anders gesagt: Umweltpolitische Entscheidungen dürfen die wallonische Wirtschaft nicht bremsen und umgekehrt. Und bei alledem muss darauf geachtet werden, dass der Nutzen dieser neuen Dynamik so vielen wie möglich zugutekommt, analysiert L’Avenir.

Legislatur der letzten Chance

Die Wirtschaftszeitung L’Echo erinnert an die Dringlichkeit: Ab 2025 sinken die finanziellen Transfers vom Norden in den Süden des Landes jedes Jahr um zehn Prozent, um 2033 ganz zu enden. Das wallonische Projekt, das die drei Parteien jetzt präsentiert haben, ist also das letzte vor der großen Wende. Anders gesprochen: Was die Wallonie mit dem vier Milliarden Euro schweren Investitionspakt macht, ist entscheidend für ihre Zukunft. Das Geld muss richtig eingesetzt werden, fordert L’Echo.

So sieht es auch Het Laatste Nieuws. Für die hinkende Wallonie ist es sicher die Legislatur der letzten Chance. Nach deren Ende erhält die Region weniger Geld aus dem belgischen Topf und unsere wallonischen Freunde werden jedes Jahr mehr und mehr auf sich selbst angewiesen sein. In mancher Hinsicht hat die Wallonie viel, woran es Flandern fehlt. Aber wirtschaftlich gehört sie in Westeuropa zu den Sorgenkindern. Das Regierungsabkommen drückt die Ambitionen aus, den Sprung vom Hauptfeld an die Spitzengruppe zu vollziehen. Schön. Aber wie gelangt man dorthin, ohne an allen Schrauben zu drehen und den Turbo anzuwerfen? Auch wenn das für zusätzliche Hindernisse und Belastungen für Mensch und Umwelt sorgt?, fragt sich Het Laatste Nieuws.

Gazet van Antwerpen findet: Das frischgebackene Regierungsabkommen der Frankophonen zeigt, dass die Unterschiede mit Flandern manchmal gar nicht so groß sind. Die Schwerpunkte sind: keine zusätzlichen Steuern, neue Jobs, große Investitionen, besseres Unterrichtswesen und die Umwelt. So verrückt klingt das doch gar nicht, meint Gazet van Antwerpen.

Es geht, man muss nur wollen

Das GrenzEcho schlägt die Brücke zur Bildung einer Föderalregierung. Man kann nur hoffen, dass das Beispiel von Namur auf die föderale Ebene abfärbt. Hier ist die PS gefragt, ihre Blockade gegenüber der N-VA zu überwinden und endlich den Weg für ein föderales Bündnis freizumachen. In Namur haben drei sehr unterschiedliche Parteien bewiesen, dass es geht. Auf föderaler Ebene geht es auch. Man muss es nur wollen, glaubt das GrenzEcho.

In die gleiche Kerbe schlägt auch De Standaard. In der Wallonie geht mit einer Regierung aus PS, MR und Ecolo die progressivmöglichste Koalition an den Start ohne die PTB. Was ist daran progressiv? Schnell mehr Jobs, keine höheren Steuern, schwere Investitionen und die europäischen Klimaschutzambitionen verwirklichen. Das klingt bekannt. Eine flämische Mitte-Rechts-Regierung wird da nächste Woche, trotz einiger Akzentverschiebungen, nicht weit davon entfernt landen. Und das trotz der anscheinend unversöhnlichen Gegensätze zwischen einer äußerst linke Wallonie und einem äußerst rechten Flandern.

Jetzt, da deutlich wird, dass wir alle auf demselben Planeten, und sogar im selben Land wohnen, zeichnet sich der Weg zu einer neuen Föderalregierung ab. Es muss doch für PS und N-VA möglich sein, Übereinstimmungen zu finden, irgendetwas zwischen mehr Jobs und ausreichend soziale Sicherheit, ohne Steuern zu erhöhen. Sich gegenseitig zu dämonisieren, ist nicht glaubwürdig. Wenn es den Parteien gelingt, ihr neurotisch-wahlkämpferisches Profilieren hinter sich zu lassen und sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren, muss Oliv-Gelb kein besonders wahnsinniges Projekt sein, meint De Standaard.

Volker Krings

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