Die Presseschau von Samstag, dem 8. Juni 2019

Besonders die Suche nach Regierungskoalitionen beschäftigt heute die Leitartikler – gerade im Licht der diversen wichtigen Akten, die unbedingt möglichst schnell angegangen werden sollten. Daneben geht es auch, nachdem Theresa May gestern zurückgetreten ist, wieder einmal um den Brexit.

N-VA-Chef Bart De Wever (Bild: Dirk Waem/Belga)

N-VA-Chef Bart De Wever (Bild: Dirk Waem/Belga)

„Stopp mit der Drohung des Konföderalismus“, zitiert Het Nieuwsblad den Chef des Arbeitgeberverbandes FEB auf seiner Titelseite. „Ganz nach links? Die PS lotet die ‚Portugiesische‘ Koalition in der Wallonie aus“, vermeldet La Libre Belgique auf Seite eins.

Die Zeitungen widmen sich ausführlich dem Thema der Regierungsbildung. De Tijd bemerkt dazu: Wie schwierig das alles ist, macht ein Vergleich mit der Vergangenheit deutlich. Knapp zwei Wochen sind jetzt seit den Wahlen vergangen. Und noch immer stehen wir im Nirgendwo.

Nach den Wahlen vor fünf und vor zehn Jahren war das anders: Da waren die Regionalregierungen bereits gebildet oder kurz davor, gebildet zu werden. Diesmal ist eigentlich noch gar nichts klar. Eigentlich nur, dass der Vlaams Belang, die PVDA/PTB und die CDH auf föderaler Ebene nicht Teil einer Regierung sein werden. Der Rest ist weiter Pokerspiel, hält De Tijd fest.

Vorbild Dänemark?

Het Belang van Limburg notiert: In Flandern zeichnet sich bislang noch nichts ab. Die N-VA spricht weiter mit dem Vlaams Belang. Auch das blockiert dort die Situation. Denn außer der N-VA will keiner etwas mit dem Vlaams Belang zu tun haben.

Anders sieht es in der Wallonie aus. Dort gibt es dank der Oppositionskur der CDH jetzt nur noch drei mögliche Szenarien: Entweder gibt es eine Regierung aus PS und MR, aus PS, MR und Ecolo – oder aus PS, Ecolo und PTB. Die Koalition in der Wallonie könnte das Muster für eine föderale Regierung bilden. Zumindest ist davon auszugehen, dass dann schnell Bewegung in die föderale Ebene kommen wird, glaubt Het Belang van Limburg.

Als Lösung für Belgien schaut Gazet van Antwerpen nach Dänemark: Die Sozialdemokratin Mette Frederiksen wird dort jetzt eine Minderheitsregierung bilden. Das funktioniert dann so, dass sie ihre Mehrheiten je nach Thema bei jeweils anderen Parteien sucht. Das ist ziemlich inspirierend und entspricht der heutigen Zeit. Themen wie Einwanderung, Klima oder auch Renten sind weder links noch rechts.

Eine Koalition, die repräsentativ für das ganze Land sein will, sollte linke und rechte Standpunkte miteinander verbinden. Aber bei uns in Belgien wäre großer Mut nötig, um so eine Regierung zu bilden, weiß Gazet van Antwerpen.

Die Zeit drängt

Ebenfalls zur Regierungsbildung führt Het Nieuwsblad aus: Dass die beiden föderalen Informatoren Druck machen, möglichst schnell eine Regierung zu bilden, ist natürlich gut. Dabei ist der Oktober, den sie als Deadline dafür genannt haben, nicht nur rein symbolisch zu sehen. Oktober ist eine Notwendigkeit. Denn dass Belgien momentan noch nicht von der EU-Kommission wegen der schlechten Haushaltsführung mit Sanktionen belegt worden ist, liegt nur daran, dass in Italien die Situation noch schlimmer ist, erinnert Het Nieuwsblad.

Die Zeit drängt, findet auch L’Echo. Das hat der Bericht der Nationalbank gestern wieder gezeigt: Laut der Nationalbank wird das strukturelle Haushaltsdefizit 2021 sogar elf Milliarden Euro betragen. Also noch mehr als bislang schon befürchtet.

Doch damit nicht genug: Auch andere wichtige Themen wie Klima, 5G, Renten, Verkehr und andere müssen dringend angegangen werden. Die Parteien sollten sich zusammenraufen. N-VA und PS sollten endlich aufeinander zugehen.

Den Konföderalismus sollte die N-VA dafür schnell wieder einpacken. Die Mehrheit der Belgier will einen solchen Konföderalismus auch nicht, so L’Echo.

Zudem ist der Konföderalismus auch nicht mehr als eine Fata Morgana, ein Hirngespinst der flämischen Nationalisten, meint das GrenzEcho. Denn erstens sind die dafür zu revidierenden Verfassungsartikel nicht zur Abänderung freigegeben. Zweitens würde ein solches Vorhaben nicht die erforderliche Mehrheit bei den frankophonen Abgeordneten finden. Und drittens sind die Hürden auf europäischer Ebene mindestens so hoch, wie an der belgischen Sprachgrenze, informiert das GrenzEcho.

La Libre Belgique entwirft ein düsteres Szenario für die künftige Föderalregierung: Es ist jetzt schon klar, dass die neue Regierung kaum Gestaltungsmöglichkeiten haben wird. Alle Versprechen, die die Parteien vor den Wahlen gegeben haben, können sie schon jetzt in den Wind schießen. Allein die katastrophale Haushaltslage zwingt dazu.

Die ideologische Zweiteilung des Landes macht es nicht einfacher, Wahlversprechen einzulösen. Die Wähler werden wieder einmal enttäuscht werden. Sie werden sich weiter radikalisieren. Für die nächsten Wahlen, die für 2024 geplant sind, lässt das nichts Gutes ahnen, fürchtet La Libre Belgique.

Wie soll das weitergehen?

L’Avenir blickt nach Großbritannien, wo Premierministerin Theresa May gestern als Vorsitzende ihrer Partei zurückgetreten ist. Wer der Nachfolger von May wird, ist noch nicht klar. Er wird von ihr auch das Amt des Premierministers übernehmen und dann schauen, wie es mit dem Brexit weitergeht.

Und hier stellt sich für jeden die Frage. Wie kann es denn da weitergehen? Es ist kaum vorstellbar, dass noch einmal der von May ausgehandelte Vertrag mit der EU dem britischen Parlament vorgelegt wird.

Soll noch mal alles neu verhandelt werden? Und wenn nein, wie soll das gehen, ein Brexit ohne Deal, so wie das die Hardliner ja fordern?

Zurzeit ist nur eines klar: Die Brexit-Saga ist noch lange nicht zu Ende, seufzt L’Avenir.

Kay Wagner

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