"Europa: Der Kampf um die Schlüsselpositionen hat schon begonnen", titelt La Libre Belgique. "Bourgeois verwirft Michels EU-Klimaambitionen", so die Schlagzeile bei De Standaard. Gleich mehrere Zeitungen kommen auch in ihren Leitartikeln auf den informellen EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im rumänischen Sibiu zurück.
L'Avenir führt aus: Von einem EU-Gipfel so kurz vor den Europawahlen hätte man erwarten können, dass er den Wahlkampf anfacht. Der schleppt sich zurzeit nämlich sehr träge dahin. Viele Bürger wissen gar nicht, warum sie wählen gehen sollen. Europa begeistert schon lange nicht mehr. Es fehlt an positiven, an mitreißenden Nachrichten. An Bürgernähe. An Effizienz.
Doch was brachte der Gipfel? Eine Abschlusserklärung, die eigentlich nichts sagt. Schöne Worte von Einigkeit und Zusammenhalt, aber nichts Konkretes. Und dem Wähler bleibt es weiter selbst überlassen, sich für die Europawahl zu motivieren, bedauert L'Avenir.
Anachronismus
De Tijd sieht das genauso: Von neuem Schwung war nichts zu spüren. Vielmehr kann der Gipfel so gedeutet werden, dass Europa weitermachen will wie bisher. Nämlich als Europa funktionieren soll, das in den Nationalstaaten verankert ist. Sie sollen weiter das letzte Wort haben bei EU-Entscheidungen, und nicht etwa das Europaparlament. Das wäre in den Augen vieler Bürger demokratischer. Aber die EU-Staaten wollen das eben nicht, kritisiert De Tijd.
Für das Grenz-Echo ist das ein Anachronismus: Es wird mit jedem Tag deutlicher, dass ein Europa der Nationen obsolet ist. Ähnlich wie in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in einigen europäischen Regionen wie Deutschland oder Italien Nationalstaaten entstanden, ist die Zeit überreif für eine echte und unwiderrufliche Übertragung von Befugnissen von der nationalen auf die europäische Ebene.
Europa braucht eine grundlegende Reform, keine kosmetische Korrektur seiner Strukturen. Erst dann wird es möglich sein, auch bei den wichtigen Themen unserer Zeit echte Lösungen anzubieten, statt weiter pure Kosmetik zu betreiben, prophezeit das Grenz-Echo.
Zu einem inhaltlichen Aspekt des Gipfels kommentiert De Standaard: Premierminister Charles Michel hat sich im Namen Belgiens dafür ausgesprochen, die EU bis 2050 klimaneutral zu gestalten. Damit schließt er sich einem Vorschlag von Frankreichs Präsident Macron an und tut das, was er auf der UN-Klimakonferenz in Kattowitz noch nicht konnte: nämlich Belgien als Verfechter ambitionierter Klimaziele international zu positionieren.
In Kattowitz konnte Belgien das noch nicht wegen der Weigerung Flanderns. Darauf musste Michel jetzt als Chef einer Regierung ohne die N-VA keine Rücksicht mehr nehmen. Was sein Versprechen allerdings wert ist, hängt vom Ausgang der Wahlen am 26. Mai ab, relativiert De Standaard.
Wahlkampf
Sowohl Le Soir als auch L'Echo regen sich in ihren Leitartikeln über den Wahlkampf auf, der nicht richtig in Schwung kommen will. Wie wäre es, führt dabei Le Soir aus, wenn die Parteien mal an die Intelligenz des Wählers denken und ihn über konkrete Vorhaben sachlich informieren würden? Leider geschieht das nicht. Stattdessen wird versucht, Emotionen zu schüren. Das aber verstärkt bei vielen Menschen nur noch die Abneigung gegenüber der Politik, so Le Soir.
Trauriger Höhepunkt des ganzen Wahlkampfnebels, mit dem wir gerade eingelullt werden, meint L'Echo, ist jetzt der Werbespot der MR über die angebliche "Fleischsteuer" von Ecolo. Was soll das alles? Was die Parteien selbst konkret wollen, wird dem Wähler bislang nicht vermittelt, beklagt L'Echo.
Het Belang van Limburg wertet den Wahlkampf positiver und meint: Bisher hat sich kein Topthema herauskristallisiert, das die Debatte über Wochen hin bestimmt hätte. Es geht ein bisschen um Klima, ein bisschen um Kaufkraft. Jetzt greift die N-VA aufgrund des Mordes an Julie Van Espen das Thema Sicherheit wieder auf. Pascal Smet in Brüssel bringt das Thema Mobilität auf den Plan, indem er eine Spur auf der Autobahn bei der Einfahrt in die Hauptstadt schließt.
Diese Themenvielfalt ist gut! Denn das zeigt, dass die Politiker sich mit vielen Fragen des täglichen Lebens beschäftigen. Dem Bürger kann das nur recht sein, freut sich Het Belang van Limburg.
Ein Schlag ins Gesicht der Opfer
Gazet van Antwerpen schreibt zum Mord an der 23-jährigen Studentin in Antwerpen: Am Sonntag wird in Antwerpen ein Marsch gegen sexuelle Gewalt stattfinden - mit der Forderung, dass man den Kampf gegen Sexualverbrechen verstärken muss. Das ist auch nötig.
Denn wie haarsträubend ist es zu sehen, dass erst gestern wieder, wenige Tage nach dem Mord an Julie, ein Richter in Mechelen einen Mann freigelassen hat, der zu sieben Jahren Haft wegen Vergewaltigung seiner eigenen Tochter verurteilt worden war? Die juristischen Gründe dafür mögen alle richtig sein. Doch ist das ein Schlag ins Gesicht des Opfers – und letztlich aller Opfer sexueller Gewalt. Meist sind das ja Frauen.
Die Gesellschaft muss sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass diese Gewalt gegen Frauen endlich aufhört. Solange das nicht erreicht ist, muss auch die Rechtsprechung zur Not angepasst werden. Zum Schutz der Opfer und aus Respekt für die Opfer, fordert Gazet van Antwerpen.
kw/jp
