"Brexit: Der Kreuzweg von Theresa May", titelt Le Soir. Wegen des Brexits kommt die britische Premierministerin Theresa May erneut unter Beschuss ihrer eigenen Partei. Sie hatte anklingen lassen, dass es vielleicht vorgezogene Neuwahlen geben könnte. Unterdessen soll am Montag das britische Unterhaus erneut versuchen, eine Position zum Brexit einzunehmen.
Das GrenzEcho kommentiert: Viele Möglichkeiten bleiben nicht mehr, nachdem May mit ihrer Taktik, sich nicht zu bewegen und zu warten, bis einer der anderen Akteure sich bewegt, gescheitert ist. Und das Unterhaus, das einige Tage vor dem Austrittsdatum die Regierung praktisch entmachtet hat, es zwar immer wieder geschafft hat, zu sagen, was es nicht will. Was es aber will, steht immer noch in den Sternen. Die Chancen jedenfalls, dass es am Ende ein Austritt ohne Abkommen wird, sind bis auf weit über 99 Prozent gestiegen. Wenn es dazu kommt, muss man eben, an beiden Seiten des Ärmelkanals, mit den Folgen leben, stellt das GrenzEcho fest.
Zeitumstellung, Klimapolitik und Brüsseler Umweltzone
L'Avenir beschäftigt sich mit der Zeitumstellung und führt aus: Am Sonntag war ja so ein Tag, an dem sicher so mancher Probleme hatte, nicht genau zu wissen, welche Zeit die Uhren denn jetzt anzeigen. Haben sie sich dank moderner Digitaltechnik automatisch auf die Sommerzeit umgestellt, oder muss man selbst Hand anlegen? Das erinnert ein bisschen an die aktuelle Debatte um das Klima: Hier ist es klar, dass eine bessere Klimapolitik nicht automatisch kommt. Die Ereignisse der vergangenen Woche haben das ja noch einmal deutlich belegt. Da hätte es im Parlament die Möglichkeit gegeben, einem Klima-Sondergesetz den Weg zu bereiten durch eine Verfassungsänderung. Das ist nicht gemacht worden. Kein Automatismus also. Die Zeitumstellung hat hier nicht funktioniert, ärgert sich L'Avenir.
Ab Montag werden in Brüssel für Verstöße gegen die seit Beginn des Jahres geltende Umweltzone Geldbußen verhängt. Dazu meint La Dernière Heure: Aus Sicht der Klimaaktivisten ist das sicher eine gute Maßnahme. Aber es bleibt dabei: Sozial gerecht ist sie nicht. Treffen wird die Maßnahme nämlich die Menschen, die alte Autos fahren und nicht unbedingt das Geld haben, um sich neue Autos kaufen zu können. Studenten zum Beispiel, die das alte Auto der Eltern fahren, Geringverdiener und so weiter. Sie müssen mit alten Dieselautos jetzt 350 Euro zahlen, wenn sie in Brüssel fahren. Danach haben sie drei Monate Zeit, das Auto zu wechseln, ansonsten werden noch einmal 350 Euro fällig. Das schlägt dem Fass den Boden aus, schimpft La Dernière Heure.
Der Schwedische Schandfleck
Zur Haushaltspolitik schreibt Het Nieuwsblad: Zurzeit versprechen uns die Parteien mal wieder das Blaue vom Himmel. Denn bald wird ja gewählt. Dabei wäre es gut, wenn die Parteien auch immer klar und deutlich vorrechnen würden, wie sie ihre Wahlversprechen finanzieren wollen. Denn Geld ist eigentlich nicht vorhanden. Das Haushaltsdefizit wird Ende dieses Jahres bei 8,5 Milliarden Euro liegen. Auch die Regierung Michel hat es nicht geschafft, den Haushalt in Ordnung zu bringen. Es steht zu befürchten, dass die nächste Regierung das auch nicht schafft, glaubt Het Nieuwsblad.
Zum gleichen Thema notiert Het Laatste Nieuws: Jede Regierung hat ihren Schandfleck. Und der Schandfleck der Regierung Michel ist die Haushaltspolitik. Die Schwedische Koalition hat es nicht geschafft, den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen. Es ist zu befürchten, dass das jetzt bis 2040 nicht mehr passieren wird. Denn Belgien steht vor neuen großen Ausgaben. Stichwort Klimapolitik und Co. Die Vergreisung der Gesellschaft wird bis mindestens Mitte der 2030er-Jahre weiter zunehmen. Wenn schon eine Mitte-Rechts-Regierung wie die von Michel jetzt den Haushalt nicht in den Griff bekommen konnte, werden es neue Regierungen auch nicht hinbekommen, ist sich Het Laatste Nieuws sicher.
F wie FGTB... und wie Facebook
La Libre Belgique blickt auf den Konflikt beim Rahmentarifvertrag und fordert: Die sozialistische Gewerkschaft FGTB sollte sich mal ein Beispiel an den beiden anderen großen Gewerkschaften nehmen. Die Liberale und die Christliche Gewerkschaft haben dem Tarifabkommen zustimmen können, nachdem sich die Arbeitgeberseite bei der Lohnfrage immerhin etwas bewegt hat. Die FGTB stößt sich aber weiter an den 1,1 Prozent und droht, wegen dieser Frage das ganze Abkommen scheitern zu lassen. Das ist kindisch. Die FGTB sollte endlich mal ein bisschen Reife zeigen. Ihren Kampf gegen das Gesetz, das die Lohnerhöhung auf 1,1 Prozent beschränkt, kann sie dann noch in der nächsten Legislatur führen, ärgert sich La Libre Belgique.
Zu Facebook kommentiert De Standaard: Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat die Politik dazu aufgerufen, klar zu definieren, was im Internet gesagt werden darf und was nicht. Zuckerberg macht es sich damit einfach: Er wälzt die Verantwortung auf die Politik ab, weil er sein eigenes Unternehmen nicht ändern will. Für die EU eröffnet das allerdings die Möglichkeit, Facebook weiter zu regulieren und die Macht des sozialen Netzwerks einzuschränken, analysiert De Standaard.
Kay Wagner
