Die Presseschau von Samstag, dem 16. März 2019

Der furchtbare rechtsextremistische Terroranschlag auf zwei Moscheen in Neuseeland mit 49 Toten beschäftigt auch die belgischen Zeitungen. Es gibt aber auch andere Themen für die Leitartikler, beispielsweise die Restrukturierung bei BNP Paribas Fortis und auch wieder einmal mehr der Brexit.

Trauer in Neuseeland nach dem Anschlag mit 49 Toten: Die Flagge am Parlament in Wellington weht auf Halbmast (Bild: Marty Melville/AFP)

Trauer in Neuseeland nach dem Anschlag mit 49 Toten: Die Flagge am Parlament in Wellington weht auf Halbmast (Bild: Marty Melville/AFP)

„Schütze tötet 49 Menschen in Moschee“, lautet die Schlagzeile von Het Nieuwsblad. „Rechtsextremist erschießt 49 Moslems“, steht auf Seite eins von Het Belang van Limburg. „Christchurch, 49 Tote“, titelt kurz und knapp De Standaard.

In der neuseeländischen Stadt Christchurch hat ein bekennender Rassist in zwei Moscheen während des Freitagsgebets ein Blutbad mit beinahe 50 Todesopfern und zahlreichen Verletzten angerichtet. Der Terroranschlag ist am Samstag der Aufmacher vieler Zeitungen. Auch in den Kommentaren widmen sich die Schreiber der Tat.

Bis jetzt sind rechtsextremistische Terroranschläge immer von Einzeltätern verübt worden, bemerkt Het Laatste Nieuws. Es waren „einsame Wölfe“ wie Anders Breivik in Norwegen, Alexandre Bissonnette in Quebec, Dylann Roof in den USA oder auch Hans Van Themsche bei uns. Allerdings zirkulieren rassistische und vermeintlich witzige Bilder und Botschaften oder auch waghalsige Verschwörungstheorien gegen Muslime nicht nur in geheimen Chaträumen rechtsradikaler Gruppierungen. In geschlossenen WhatsApp-Gruppen und auch öffentlich auf Facebook und Twitter begegnen sie einem ständig.

Dries Van Langenhove, der neue Vorzeigerechte des Vlaams Belang, führt gerne an, dass es Zeit ist, über die Ursachen der zunehmenden Konflikte im Westen nachzudenken. Natürlich ist es wahr, dass islamistischer Terror und Flüchtlingskrise über die Jahre Ängste ausgelöst haben. Aber dieses Argument anzuführen, um Morde zu erklären, ist nichts anderes als Rassismus, findet Het Laatste Nieuws.

Die Mär vom rechtsextremen Einzeltäter

Bei jedem Terroranschlag stellen wir uns dieselben Fragen, stellt Het Nieuwsblad fest. Genauso ist es bei dem Anschlag in Neuseeland. Was treibt jemanden dazu, 49 Menschen, darunter Frauen und Kinder, zu ermorden und das Ganze zu filmen und ins Internet zu stellen? Bei Terror wissen wir, dass diese Frage über das Individuum hinausgeht. Es handelt sich eben nicht um Einzeltäter. Für eine solche Radikalisierung braucht es eine Ideologie.

Geheimdienste in Europa warnen seit einiger Zeit mit Sorge, dass nicht nur der radikale Islam, sondern auch der Rechtsextremismus auf dem Vormarsch ist. Die Extremisten mögen denken, dass sie der absolute Gegenpol zueinander sind, aber das stimmt nicht. Zwischen Anders Breivik, dem norwegischen Terroristen, der mehr als 70 junge Menschen ermordete, und den Tätern der Anschläge in Zaventem besteht nur ein kosmetischer Unterschied, analysiert Het Nieuwsblad.

Das Messer in der Wunde

La Libre Belgique beschäftigt sich mit der Umstrukturierung bei BNP Paribas Fortis: Die Bank wird 267 ihrer 678 belgischen Filialen schließen, 2.200 Menschen werden dadurch ihre Arbeit verlieren. In dieser Angelegenheit gibt es einige Widersprüche. Zunächst einmal bei der Bank selbst: Sie gibt an, in den digitalen Wandel investieren zu wollen. Das ist ohne Zweifel nötig. Aber wie hoch werden diese Investitionen tatsächlich sein, wenn BNP Paribas Fortis gleichzeitig eine Milliardendividende an das Mutterhaus in Paris ausschüttet? Ja, die Aktionäre müssen entlohnt werden. Aber auch ins Personal muss investiert werden.

Und da liegt ein weiterer Widerspruch: Die Bank wird sich von 2.200 Angestellten trennen und 600 neue einstellen. Das Unternehmen hat es also nicht geschafft, seine Mitarbeiter für die Erfordernisse der Zukunft zu schulen. Frei nach dem Motto: zu alt, also wegwerfen. Letzter Widerspruch – und nicht der geringste: Der größte Aktionär ist der belgische Staat. Als zuletzt in einem ähnlichen Fall Proximus Stellenstreichungen ankündigte, protestierte Charles Michel laut. Das zeigt, dass dem belgischen Staat Dividenden wichtiger sind als Arbeitsplätze, kritisiert La Libre Belgique.

Es bleibt das Gefühl, dass hier das Messer in der Wunde gedreht wird, schreibt dazu Le Soir. Vor zehn Jahren hat Belgien die damals noch belgische Bank Fortis mit Steuergeldern gerettet. Und jetzt zahlt wieder Belgien, während das Geldhaus Milliardendividenden nach Paris ausschüttet. Man wird uns vorwerfen, alles miteinander zu vermischen. Und das zu Recht – zumindest, wenn man der Logik des Finanzmarkts folgt. Aber der gesunde Menschenverstand sagt etwas anderes, meint Le Soir.

Nächste Woche muss London Hü oder Hott sagen

„Should I Stay or Should I Go“ – der Wirtschaftszeitung L’Echo zufolge beschreibt der berühmte Song der britischen Punkrocker The Clash bestens die Unentschlossenheit Großbritanniens in Sachen Brexit. Diese Unentschlossenheit hat diese Woche ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Kurzgesagt wollen die britischen Abgeordneten weder den mit Europa ausgehandelten Austrittsvertrag, noch wollen sie einen Austritt ohne Vertrag. Sie wollen auch kein neues Referendum, aber bitten um einen Aufschub, ohne wirklich zu wissen, wofür eigentlich.

Wie dem auch sei, nächste Woche haben die Abgeordneten eine dritte Gelegenheit, um den von Theresa May ausgehandelten Brexit-Vertrag zu akzeptieren. Die Angst, dass es am Ende gar nicht zu einem Brexit kommt, könnte die Hardliner letztlich paradoxerweise für einen „weichen“ Brexit stimmen lassen. Aber wenn es nicht dazu kommt, müssen die Europäer klare Kante zeigen: London muss dann eine Lösung präsentieren – Neuwahlen, ein neues Referendum, was auch immer. Oder aber alle müssen akzeptieren, dass es einen harten Brexit geben wird, stellt L’Echo fest.

Peter Eßer

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