Die Presseschau von Donnerstag, dem 31. Januar 2019

Die Zeitungen berichten über den heutigen "Klima-Donnerstag" und die Unterstützung, die die Protestbewegung durch die akademische Welt bekommt. "Klimaschutz" taucht allmählich in den Wahlprogrammen auf. Prinz Laurent und Theresa May sind weitere Themen.

Klimaprotest am 24. Januar in Brüssel (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Klimaprotest am 24. Januar in Brüssel (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

„SOS Klima“, schreibt Het Nieuwsblad am Donnerstag auf Seite eins. Heute ist ja wieder „Klima-Donnerstag“. Konkret: Heute werden die Schüler wieder auf die Straße gehen, um für eine entschlossenere Klimaschutzpolitik zu demonstrieren. „Und auf diesen Demos sehen wir die Anführer von morgen“, bemerkt L’Avenir.

Die Jugendlichen bekommen jedenfalls Rückendeckung. „3.455 Vertreter der akademischen Welt reiben der Politik die Tatsache unter die Nase“, titelt De Morgen. Das Blatt veröffentlicht am Donnerstag einen Offenen Brief, in dem Wissenschaftler, Professoren und Uni-Rektoren dafür plädieren, die Klimadiskussion auf der Grundlage von Fakten zu führen. Und diese Fakten gäben den demonstrierenden Schülern nun mal Recht: Es muss schnellstens was passieren.

Dazu passt auch die Aufmachergeschichte von De Standaard: „Ein Klima-Rat soll die Forderungen der Jugendlichen unterfüttern“, schreibt das Blatt. Es soll also ein Begleitgremium geschafft werden, was dafür sorgen muss, dass die Klima-Debatte mit objektiven Daten und Zahlen geführt wird.

Klimaschutz im Wahlkampf

„Es wird Zeit, dass wir die Fakten sprechen lassen“, findet auch Het Nieuwsblad. Immer noch wird viel zu oft suggeriert, dass die Wissenschaft den Teufel an die Wand malt. Weil gewisse Schüler auf den Klimaschutzdemos dabei ertappt werden, allenfalls Halbwissen mitzubringen, wird so getan, als verfüge die Wissenschaft auch nicht über schlagende Beweise für die Klimaerwärmung. Das ist bewusste Irreführung. Über den Großteil der Diagnose sind ernstzunehmende Wissenschaftler absolut einer Meinung: Die Erde erwärmt sich. Und dieser Prozess verläuft besonders schnell. Das muss der Ausgangspunkt sein für alle politischen Debatten zu dem Thema.

„Der Klimaschutz bringt den Wahlkampf durcheinander“, stellt derweil Le Soir auf seiner Titelseite fest. Die Parteien hatten eigentlich damit gerechnet, dass jetzt über Themen wie Migration oder Kaufkraft gestritten würde. Stattdessen müssen einige jetzt ihr Wahlprogramm noch schnell um ein Kapitel „Klimaschutz“ erweitern.

Das sollte dann aber auch bitte ausformuliert werden, fordert Het Belang van Limburg. Das Planbüro steht bereit, um mögliche Vorschläge durchzurechnen und zu beziffern. Dann muss in dem Wahlprogramm aber mehr stehen, als lediglich Begriffe wie „mehr“ oder „weniger“. Ein bisschen konkreter sollte es schon sein.

Klimadiskussion ähnelt der Migrationsdebatte

Het Laatste Nieuws hat derweil versucht, die Windrichtung zu ermitteln. Das Blatt hat eine „große Klima-Erhebung“ durchgeführt. Die wichtigste Erkenntnis in Form einer Schlagzeile: „60 Prozent der Bürger wollen keine Klimasteuer bezahlen“. Parallel dazu macht sich aber eine Mehrheit der Befragten auch ernsthaft Sorgen über das Klima.

Dieses paradoxe Ergebnis könnte man in einem Slogan zusammenfassen, meint das Blatt in seinem Kommentar: „Nicht in meinem Geldbeutel“. Man kannte ja schon das Phänomen: „Nicht in meinem Vorgarten“. Der Grundgedanke ist der gleiche: Man ist sich vielleicht dessen bewusst, dass was passieren muss. „Nur nicht ausgerechnet bei mir“. Insofern ähnelt die Klimadiskussion der Migrationsdebatte. Oft geht es um Angst beziehungsweise angebliche moralische Überlegenheit. Wenn wir uns nur schon mal einig wären, dass wir schnellstens handeln müssen.

Bislang war es jedenfalls zu wenig, ist De Morgen überzeugt. Da kann die Politik erzählen, was sie will, Belgien hinkt bei den EU-Klimaschutzzielen hinterher. Und es ist das große Verdienst der klimaschwänzenden Schüler den Finger in die Wunde gelegt zu haben.

„Nie gesehene Attacke“ von Prinz Laurent

„Prinz Laurent liegt wieder im Clinch mit der Regierung“, titelt derweil Het Nieuwsblad. „Prinz Laurent schreibt einen bösen Brief an den Premier“, bemerkt auch De Morgen. Der Bruder des Königs droht mit gerichtlichen Schritten gegen die Regierung. Laut einem Gerichtsurteil hat eine Vereinigung, der er vorsteht, ein Recht auf Schadensersatz: Der libysche Staat muss 50 Millionen Euro an die VoE zahlen. Das ist allerdings nie passiert. Und Laurent beklagt sich jetzt, dass die Regierung sich nicht ausreichend für seine Rechte eingesetzt hat. La Libre Belgique spricht von einer „nie gesehenen Attacke des Prinzen“.

Erschütterndes Schauspiel in London

Einige Zeitungen beschäftigen sich mit den neuerlichen Entwicklungen in London im Zusammenhang mit dem Brexit. Premierministerin Theresa May hat sich vom Unterhaus ein Mandat geben lassen für Nachverhandlungen mit der EU.

Was die Briten hier machen, das ist ein Ausdruck von süffisanter Taubheit, giftet La Libre Belgique. Was soll das Ganze? Haben die Briten das Nein der anderen Mitgliedstaaten und der EU-Kommission nicht gehört? Die Strategie ist durchsichtig: Frau May versucht, den Europäern die Schuld für das Debakel in die Schuhe zu schieben. Dabei nimmt sie offensichtlich in Kauf, dass sie eine ganze Nation damit ins Unglück stürzt.

„Drehen wir also nochmal eine Ehrenrunde“, stichelt auch De Tijd. Denn die entscheidende Frage ist immer noch nicht geklärt: Wir wissen zwar, was die Briten nicht wollen, wir wissen aber immer noch nicht, was sie wollen. Und die Europäer müssen schon allein deswegen standhaft bleiben, weil nichts garantiert, dass ein eventuelles Zugeständnis letztlich die Brexit-Hardliner überzeugen würde. Das Schauspiel, das in Westminster dargeboten wird, ist schlicht und einfach erschütternd.

„Bestes surrealistisches Theater“, meint auch das GrenzEcho. In Brüssel ist den meisten das Lachen allerdings längst vergangen. Das gesamte politische Personal in London demonstriert, dass es nicht in der Lage ist, die ihm zugedachte Rolle auszuüben, nämlich das Land zu regieren. Einziger Ausweg wäre wohl ein neues Referendum. In der Hoffnung, dass dann dem ganzen Brexit-Spuk endlich ein Ende gesetzt wird.

Großbritannien versucht, das Schreckgespenst eines No Deal als Mittel der Erpressung zu missbrauchen, analysiert auch L’Echo. Aus europäischer Sicht ist die Rechnung einfach: Ein Brexit ohne Abkommen wäre für die EU eine Niederlage, für die Briten hingegen eine Katastrophe. Umgekehrt wäre ein Aushöhlen der Regeln, die den Binnenmarkt bestimmen, für die Briten ein Sieg; für die EU wäre es schlichtweg der Anfang vom Ende. Es ist letztlich die Entscheidung der Briten. Wobei man zugeben muss: Die Lage ist einfacher für 27 Staaten, die einen Plan haben, als für ein Land, das einer Fata Morgana nacheilt.

Roger Pint

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