Die Presseschau von Mittwoch, dem 19. September 2018

Der Druck auf Asylstaatssekretär Theo Francken nimmt nicht ab. Im Gegenteil: Jetzt hat sich auch Premierminister Charles Michel eingeschaltet. Weitere Themen: Reiseprobleme für die Anwälte von Terroristen, der neue "belgische" Audi e-tron und auch Donald Trumps neue Eskalation des Handelskriegs mit China.

Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Fancken (N-VA)

Archivbild: Virginie Lefour/Belga

„Michel setzt Francken unter Druck“, titeln gleichlautend Le Soir und De Standaard. „Premierminister Michel verlangt eine Lösung von Francken“, notiert De Morgen auf Seite eins. Het Nieuwsblad formuliert es drastischer: „Michel stellt Francken ein Ultimatum“.

Premierminister Charles Michel hat sich jetzt also in die Problematik um den Umgang mit Transitmigranten eingeschaltet. In den letzten Tagen hatte die Opposition mehrfach kritisiert, dass Michel in dieser Angelegenheit „unsichtbar“ sei. Deswegen auch die Schlagzeile von De Morgen: „Der ‚abwesende‘ Premier schlägt dann doch mit der Faust auf den Tisch“.

Hintergrund ist die Freilassung von 32 Illegalen, die in der Vergangenheit straffällig geworden waren. Sie wurden offenbar auf freien Fuß gesetzt, um Platz zu schaffen für aufgegriffene Transitmigranten. Francken selbst hatte die Freilassung besagter Straftäter einräumen müssen. Das hatte auch für scharfe Kritik innerhalb der Mehrheitsparteien gesorgt. Premier Michel verlangt jetzt von Francken einen „konkreten und effizienten“ Plan, um des Phänomens der Transitmigration Herr zu werden. Und den soll der N-VA-Politiker bereits am Freitag beim Ministerrat vorlegen.

Francken hat jetzt also Hausaufgaben bekommen, frotzelt Het Nieuwsblad. Der Premierminister hat den Plan, den sein Staatssekretär gerade erst stolz präsentiert hatte, mal eben in den Mülleimer geworfen. Womöglich wurde Michel da auch von Rachegelüsten getrieben, schließlich hat Francken ihn oft genug schon in Verlegenheit gebracht. Für Francken ist die Situation indes gefährlich: Hier geht es nämlich für einmal nicht um Ideologie, sondern um die Tatkraft des N-VA-Politikers, seine Fähigkeit, die Dinge in die Hand zu nehmen. Über seine Kommunikation wollte Francken den Eindruck vermitteln, alles anders, alles besser zu machen. Dieser Mythos ist jetzt in Gefahr.

Die widerspenstige Realität

Franckens Politik ist ebenso ineffizient wie inkohärent, meint La Libre Belgique. Auf der einen Seite werden Kinder eingesperrt, auf der anderen Seite werden 200 Illegale freigelassen, von denen 30 sogar eine Strafakte haben. Hier werden doch eindeutig die Prioritäten falsch gesetzt.

Die Realität ist widerspenstig, stichelt De Standaard. Michel hatte mit Sicherheit noch eine Rechnung offen mit seinem umtriebigen Asylstaatssekretär. Francken hatte Michels Autorität ja sogar auf europäischer Ebene untergraben. Für Francken könnte das Timing unglücklicher nicht sein: Ende des Monats erscheint sein Buch, in dem er seine Lösungen für die Migrationsprobleme in Europa präsentiert. Jetzt weiß jeder, dass er das nicht mal im kleinen Belgien auf die Reihe kriegt. Klar: Niemand behauptet, dass es einfache Lösungen gibt. Aber dann sollte man auch aufhören, den Leuten das Gegenteil weismachen zu wollen.

L’Avenir kann nur feststellen, dass für Francken – und im Übrigen die ganze N-VA – der Schuss wohl nach hinten losgegangen ist. Die N-VA hat versucht, die Migrationspolitik auch mit Blick auf die Kommunalwahlen zum Hauptwahlkampfthema zu machen. Wohlwissend, dass man mit einer harten Haltung beim Wähler punkten kann. Die neuen Entwicklungen werfen jetzt aber einen Schatten auf diese Strategie. Selten wohl hat sich ein Staatssekretär derartig von den Mehrheitspartnern massakrieren lassen müssen.

„Sie haben einen Terroristen verteidigt? Dann dürfen Sie nicht mehr in die USA einreisen“, schreibt Het Laatste Nieuws auf Seite eins. Genau das ist nämlich einigen Anwälten passiert. Mindestens sechs belgischen Rechtsanwälten wurde die Einreise in die USA verweigert. Was sie verbindet, das ist in der Tat, dass sie mutmaßliche Terroristen verteidigt haben. „Man dürfe aber nicht den Anwalt mit seinem Mandanten gleichsetzen“, sagen die Betroffenen.

Vertrauensbeweis und Vorbild

„Audi stellt mit e-tron erstes Elektroauto vor“, bemerkt derweil das GrenzEcho. „Audi ist Tesla auf den Fersen mit seinem 100 Prozent belgischen e-tron“, so die Schlagzeile von L’Echo. Der deutsche Autobauer Audi hat sein erstes rein elektrisch angetriebenes Auto vorgestellt. Und das wird bei Audi Brüssel in Forest gebaut. „Und die Zukunft von Audi Forest hängt von eben diesem e-tron ab“, so die Schlagzeile von La Libre Belgique.

Das ist eine zumindest halb-belgische Erfolgsgeschichte, meint Het Laatste Nieuws in seinem Leitartikel. Vor nicht allzu langer Zeit – nach den Schließungen der Opel- und Ford-Werke – konnte es so aussehen, als würde in Belgien irgendwann gar kein Auto mehr produziert. Jetzt haben wir mit Audi Brüssel und auch Volvo Gent immer noch zwei Fabriken, in denen die Zukunft regelrecht umarmt wird. Es ist schon ein Vertrauensbeweis, wenn Audi seinen Elektrowagen in die Hände seines Brüsseler Werks gibt. Man sollte das aber auch als ein Vorbild betrachten: In Forest ist die Streikkultur längst Geschichte, das Personal ist enorm flexibel, das Konfliktmodell wurde eingetauscht gegen ein Dialogmodell.

Trump erhöht permanent den Druck auf dem Kessel

Viele Zeitungen schließlich beschäftigen sich mit der neuen Eskalation im Handelskrieg zwischen den USA und China. US-Präsident Donald Trump hat ja jetzt angekündigt, dass am kommenden Montag neue Schutzzölle in Kraft treten werden. Die Entscheidung ist gefährlich, warnt De Tijd in ihrem Leitartikel. Unternehmen werden ihre Logistik neu organisieren müssen. Außerdem stellt Trump den bisherigen Welthandel infrage, der auf internationalem Recht aufbaute. Die unmittelbare Folge davon ist, dass Handelskriege quasi zur Norm zu werden drohen. Trump erhöht permanent den Druck auf dem Kessel. In seiner Welt kann man nur gewinnen, wenn andere verlieren.

So verrückt sie auch erscheinen mag, die Amerikaner haben wenigstens eine Strategie, meint Le Soir. China hat auch eine Agenda. Nämlich das Label „Made in China 2025“. Jetzt wird es Zeit, dass auch Europa seinen Weg findet.

Roger Pint

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