Die Presseschau von Montag, dem 17. Juli 2017

Die frankophone Regierungskrise bleibt weiter wichtiges Thema in der Presse. Die N-VA will derweil kleinere Parlamente in Belgien. Besorgte Blicke richten sich auch auf das Ausland, genauer gesagt auf die Türkei und Polen. Außerdem: Staatssekretär Theo Francken will nicht, dass die belgische Marine weiter Flüchtlinge rettet.

Der DéFi-Vorsitzende Olivier Maingain

Der DéFi-Vorsitzende Olivier Maingain

„Maingain meint es ernst mit der Ethik und bringt Ecolo wieder ins Spiel“, titelt La Libre Belgique. „Maingain nimmt die Sache in Brüssel jetzt selbst in die Hand“, schreibt Le Soir auf Seite eins.

DéFI-Präsident Olivier Maingain hat am Sonntag angekündigt, sich nicht an einer neuen Mehrheit von MR und CDH in der Hauptstadtregion Brüssel und in der Französischen Gemeinschaft beteiligen zu wollen. Beide Parteien würden die Forderungen von DéFI nicht erfüllen, nämlich zunächst aufzuräumen innerhalb der eigenen Reihen. Also alle Politiker aus ihren Funktionen zu entlassen, die sich in der Vergangenheit ethisch nicht korrekt verhalten haben. Maingain will jetzt mit Ecolo sprechen. Die Grünen haben ähnlich hohe Ansprüche an eine neue Politikgestaltung.

La Libre Belgique findet das einen geschickten Schachzug, meint aber auch: Trotzdem muss Olivier Maingain jetzt das Tempo erhöhen. Man kann sich nämlich nicht als derjenige aufspielen, der die politischen Einrichtungen in Brüssel stärken will, wenn man gleichzeitig die Bildung einer neuen, handlungsfähigen Regierung blockiert. Sollte ihm sein Vorhaben allerdings gelingen, also die ethischen Regeln in der Politik zu verbessern, dann wäre das ein großer Fortschritt. Sollte er scheitern, wird man ihn als Hochstapler beschimpfen, glaubt La Libre Belgique.

Het Laatste Nieuws meint allgemein zur Regierungskrise im frankophonen Landesteil: Die kleinen Parteien bekommen plötzlich unerwartet viel Macht. Von ihnen scheint es derzeit abzuhängen, ob sich handlungsfähige Regierungen bilden können – oder eben nicht. Es ist unverständlich, warum die beiden großen Parteien das mit sich machen lassen. PS und MR sollten einfach große Koalitionen bilden, dann wäre das ganze Chaos erledigt. Dann wäre auch CDH-Vorsitzender Benoît Lutgen aus dem Spiel. Und das völlig zu Recht. Der Mann ist bei der PS sowieso unten durch – und bei der MR mag man ihn auch nicht, stellt Het Laatste Nieuws fest.

Demokratie hat ihren Preis

Het Belang van Limburg berichtet, dass sich jetzt auch die N-VA für die Verkleinerung der Parlamente in Belgien ausspricht. Dadurch könnten pro Jahr 30 Millionen Euro gespart werden. Kommentierend meint dazu die Zeitung: N-VA-Chef Bart De Wever schließt sich dieser Idee nicht nur deshalb an, weil sie populär ist. Bei De Wever ist auch immer politisches Kalkül im Spiel. Werden die Parlamente kleiner, bekommt seine Partei mehr Gewicht. Deshalb ist die Frage erlaubt, ob die Idee wirklich so gut ist, auch wenn man mit ihr Geld spart.

Demokratie hat nun mal ihren Preis, und das Geld sollte es uns wert sein. Denn selbst wenn das aktuelle demokratische System in Belgien uns manchmal aufgebläht vorkommt, ist es doch so, wie der britische Staatsmann Winston Churchill seinerzeit gesagt hat: „Die Demokratie ist keine gute Staatsform. Aber ich kenne keine bessere.“, zitiert Het Belang van Limburg.

Worauf wartet Europa noch?

Apropos schlechte Staatsform: „Ekelhaftes Regime“, schreibt Het Nieuwsblad über seinen Leitartikel und führt aus: Wer bislang noch daran gezweifelt hat, dass die Türkei unter Erdoğan diktatorische und faschistoide Formen angenommen hat, der wurde am Wochenende eines Besseren belehrt. „Wir werden den Verrätern die Köpfe abreißen“, rief Erdoğan Zehntausenden Anhängern zu. Solche Worte sind schon schockierend, wenn wir sie von einem Stammesführer aus dem Südsudan hören. Von dem Präsidenten eines EU-Nachbarstaates ist das nochmal viel schlimmer. Die EU muss jetzt endlich handeln. Bislang druckst sie nur herum, aus Angst, dass Erdoğan den Flüchtlingsdeal mit der Europäischen Union aufkündigen könnte. Pragmatismus hat Vorrang vor politischem Mut. Aber worauf wartet Europa noch? Dass in den Straßen von Istanbul und Ankara tatsächlich Menschen geköpft werden?, fragt Het Nieuwsblad.

Le Soir wendet sich ebenfalls mahnend an die EU, diesmal aufgrund der Entwicklungen in Polen. Dort will die regierende PiS-Partei alle Richter des Obersten Gerichtshofs in den Ruhestand versetzen, neue Richter sollen vom Justizminister ernannt werden. Kommentierend meint Le Soir: Das polnische Regime folgt dem russischen Modell von Putin. Durch kleine Veränderungen wird die Demokratie mehr und mehr ausgehöhlt und zu einer virtuellen. Langsam wird es Zeit für die EU, zu handeln. Polen ist neben Ungarn bereits das zweite Mitgliedsland, in dem eine solche Entwicklung stattfindet, und die Antwort der EU ist bislang gleich Null. Die EU befindet sich in einer Situation wie Europa 1938 in München: Entweder man wendet den Blick ab, oder man versucht, die demokratische Ordnung dort zu retten, wo sie mit Füßen getreten wird, so Le Soir.

Nicht nur falsch, sondern abstoßend

La Dernière Heure schreibt zur Idee von Migrationsstaatssekretär Theo Francken, dass die belgische Marine nicht mehr an den EU-Rettungsaktionen für Flüchtlinge im Mittelmeer teilnehmen soll: Francken argumentiert, dass Flüchtlinge durch die EU-Schiffe quasi noch angespornt werden, nach Europa zu kommen. Denn wenn die Flüchtlingsboote sinken, sind die EU-Schiffe ja da, um die Ertrinkenden zu retten. Diese Argumentation ist nicht nur falsch, sondern auch abstoßend, weil rassistisch, urteilt La Dernière Heure.

Kay Wagner - Archivbild: Thierry Roge/BELGA

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