Kommentar: Wer nichts macht, ist machtlos

Es werden zwar immer weniger, aber es gibt anscheinend wirklich immer noch Menschen, die Wladimir Putin für ein strategisches Genie, einen Großmeister des dreidimensionalen Schachs und Ähnliches halten. Was in etwa in die gleiche Kategorie fällt, wie Adolf Hitler unironisch als den "größten Feldherrn aller Zeiten" zu bezeichnen oder Donald Trump als den intelligentesten Präsidenten der amerikanischen Geschichte.

Fakt ist, dass Putins Angriffskrieg zur Unterwerfung der Ukraine ein blutiges Fiasko war und ist und sich das strategische Genie des Kremlherrschers offensichtlich darauf beschränkt, so lange Menschen und Material in die Schlacht zu werfen, bis dem Gegner die Munition oder die Verteidiger ausgehen.

Putin hat zweifelsohne vor, bis zu seinem Lebensende auf dem Kremlthron sitzenzubleiben. Was wiederum bedeutet, dass er gar keine andere Wahl hat, als den Ukrainekrieg zu gewinnen. Oder zumindest zu einem Ende zu bringen, das er den Russen als großen Sieg verkaufen kann, der all die Opfer wert war. Jeder andere Ausgang wäre nämlich vermutlich sein Todesurteil angesichts des Abgrunds, in das er sein Land wirtschaftlich und demographisch gestürzt hat. Und gerade in Russland kennt man sich ja gut aus in puncto blutiges Ende ehemaliger Machthaber nach verlorenen Kriegen.

Um nicht so ein Schicksal zu erleiden, muss Putin dafür sorgen, dass der Westen die Ukraine fallen lässt. Einen militärischen Frontalangriff kann er sich aktuell nicht erlauben, wirtschaftlich fehlen ihm ebenfalls Druckmittel, die den Europäern mehr schaden würden als ihm selbst.

Bleibt also nur noch der gesellschaftliche Hebel: dafür zu sorgen, dass ihm freundlich gesonnene Politiker und Parteien die Macht übernehmen beziehungsweise dass die internen Probleme der EU-Staaten so groß werden, dass sie sich nicht mehr auch noch um ihn kümmern können. Womit die Ziele der hybriden Kriegsführung von Russland im Prinzip auch schon hinreichend umrissen wären. Chaos und Zwietracht säen, Einheit schwächen, Spaltung vorantreiben, polarisieren, sabotieren.

Ein entscheidendes Merkmal der hybriden Kriegsführung ist dabei immer die sogenannte "plausible deniability", also dass Angriffe und Aktionen nicht zweifelsfrei nach Moskau zurückverfolgt werden können. Wobei das ein sehr dehnbarer Begriff ist. Vieles was die Russen eisern abstreiten, ist mehr als hinreichend und auch vor Gericht bewiesen, siehe etwa Abschuss von Malaysia-Airlines-Flug 17. "Plausible deniability" als Strategie verliert auch sehr viel von seiner Wirksamkeit, wenn die andere Seite nicht mehr mitspielen will. So wie gerade eben die deutsche Bundesregierung bezüglich des versuchten Anschlags in Leipzig.

Und das war ein entscheidender Schritt. So wie kurz darauf auch die Kommunikation aus Dänemark, dass die Russen auch dort Anschläge vorbereiteten. Denn Ross und Reiter zu nennen, bringt die Dinge klar auf den Punkt. Sich oder seiner Bevölkerung die Situation schönreden zu wollen, bringt hingegen gar nichts: Russland führt auf europäischem Boden physisch Krieg gegen Europa, Punkt. Das Putin-Regime stellt eine tödliche Bedrohung dar. Eine friedliche Koexistenz mit ihm ist ausgeschlossen. Dieser Konflikt wird erst enden, wenn Russland militärisch eine vernichtende Niederlage erleidet, das Regime von innen gestürzt wird oder das Land wirtschaftlich absolut ruiniert ist. Punkt.

Eine andere Illusion, an die sich viele Europäer immer noch klammern, ist, dass man mit Diktaturen verhandeln kann. Die Geschichte lehrt, dass das nicht möglich ist. Und was Verträge und Vereinbarungen mit Putin wert sind, hat er selbst ja unzählige Male bewiesen. Die Vorstellung, sich Frieden erkaufen zu können, indem man die Ukraine opfert, ist sowieso schon beinahe lachhaft naiv.

Das Gleiche gilt auch für die Vorstellung, dass Putin irgendetwas anderes als rohe Macht respektieren würde. In dem Sinn müssen auch Reaktionen auf hybride Angriffe ausfallen. Botschafter vorladen, als Diplomaten verkleidete Spione ausweisen, Kulturzentren und Konsulate schließen? Davon liegt jemand, der schon jetzt Hunderttausende Menschenleben auf dem Gewissen hat, doch nicht wach. Nein, da muss schon mehr kommen, Europa.

Entschieden mehr. Wer Schwäche und Unentschlossenheit zeigt, fordert noch weitergehende Attacken geradezu heraus. Das predigen die Länder, die das Pech haben, an Russland zu grenzen, aus bitterer Erfahrung schon lange. Frei nach dem Motto: Wer nichts macht, ist machtlos. Und das wiederum ist natürlich eine Steilvorlage für die Populisten und Extremisten in Europa, die rein zufällig fast alle auch ausgezeichnete Kontakte nach Russland unterhalten.

Boris Schmidt