Kommentar: Straße, Demokratie und Mehrheit

Eigentlich gibt es nicht viel zu sagen: Das, was Donnerstag passiert ist, ist gelebte Demokratie. Bürger, die mit irgendwas nicht einverstanden sind, gehen auf die Straße, demonstrieren, bekommen viel Aufmerksamkeit in den Medien. Alles prima.

Die Politiker der Regierungsparteien, gegen die sich der Protest richtet, zeigen sich zeitgleich im Parlament ziemlich unbeeindruckt von der Demonstration. Verteidigen verbal ihre Maßnahmen. Etwas anderes war nicht erwartet worden.

Der Tag geht zu Ende, und dann? Ein bisschen weiß man schon, wie es weitergehen wird, beziehungsweise soll. Und auch daran kann man niemanden hindern, denn bislang bewegen sich auch alle weiteren Pläne im Rahmen der demokratischen Ordnung.

Für die nächsten Tage und Wochen haben verschiedene Bahn-Gewerkschaften, die Donnerstag übrigens gearbeitet haben, hier und da mal zu Streiks aufgerufen. Die großen Gewerkschaften wollen am 31. März das Land mit einem Generalstreik lahmlegen. Gut, dass das angekündigt ist. Das gibt allen, die nicht streiken wollen, die Möglichkeit, Vorsorgemaßnahmen zu treffen.

Wobei wir jetzt schon bei denen sind, über die fast gar nicht gesprochen wird, die aber der eigentliche Grund für dieses ganze Ungemacht sind. Wer das ist? Die Mehrheit der Wähler. Denn ohne diese Mehrheit der Wähler hätten wir nicht diese Regierung, die jetzt diese Pläne umsetzen will, gegen die sich die Demonstranten wehren.

Erleben wir also gerade den Aufstand einer Minderheit gegen eine Mehrheit? Und hätte dann die Regierung nicht vollkommen Recht, bei ihrer Linie zu bleiben? Nämlich ihre Vorhaben, die ganzen Reformen, die viele seit Langem als unbedingt notwendig herbeisehnen, umzusetzen?

Wenn die neue Föderalregierung die Demokratie ernst nimmt, sollte sie unbedingt an ihren Reformen festhalten. Sie kann sich auf die Mehrheit der Wähler berufen. Das Mandat ist da. Jetzt bitte auch liefern.

Natürlich dürfen die Gewerkschaften und Unzufriedenen weiter demonstrieren. Aber irgendwann muss dann auch mal bei ihnen die Einsicht einkehren, dass sie eben nicht zur Mehrheit der Bürger gehören. Und eine Minderheit der Mehrheit nicht ihren Willen aufdrücken sollte. Zumindest nicht in einer Demokratie.

Kay Wagner