Kommentar: Alle backen jetzt kleinere Brötchen – zum Krisendruck auf die öffentlichen Finanzen

Die vielen Hilfs- und Kompensationspakete als Antwort auf nicht enden wollende Krisen ließen schon den Eindruck entstehen, dass die öffentlichen Finanzen unerschöpflich seien. Doch auch sie geraten zunehmend unter Druck, von der höchsten bis zur untersten Ebene. Diese Einsicht werden die Bürger schon verkraften.

BRF-Chefredakteur Stephan Pesch

BRF-Chefredakteur Stephan Pesch (Foto: Achim Nelles/BRF)

Die Nachricht schlug Anfang der Woche ein wie eine Bombe: Belfius, die Hausbank der öffentlichen Körperschaften bis hinab zu den Gemeinden, geht auf Distanz zur Wallonischen Region. Aus Angst, wie’s heißt, um deren Kreditwürdigkeit – und um die eigene Benotung.

Dass sie nebenbei das Schreckgespenst einer Regierungsbeteiligung der PTB in Namur an die Wand malte, darf als unzulässige politische Einflussnahme gewertet werden – nicht nur auf den Wahlausgang in der Wallonie. Flanderns Nationalisten klatschen bei solchen Bonitäts-Abschätzungen des ungeliebten Nachbarn in die Hände.

Wir sollten uns jede Schadenfreude verbieten: Erstens, weil wir selbst dazu gehören zu dieser Wallonischen Region. Zumindest noch für einen großen Teil von Politikbereichen. Und zweitens haben wir für alles andere schon genug mit uns zu tun.

Zwar stellt sich die Situation unserer Gemeinden im Vergleich zu denen weiter westlich immer noch verlockend dar. Das Magazin „Le Vif/L’Express“ hat erst vor ein paar Tagen die prekäre Situation in vielen Gemeinden zu seiner Titelstory gemacht. Auf einer farbenfrohen Karte präsentiert sich „Ostbelgien“ in Sachen Steuergunst so vorteilhaft wie sonst fast nur noch der Brüsseler Speckgürtel.

Aber auch hier wachsen die Bäume nicht in den Himmel: Auf der einen Seite sind die Einkünfte längst nicht mehr so üppig, auf der anderen Seite steigen die Gehälter und Pensionen, die Energiekosten, die Materialpreise und auch die Kosten für Kredite …

Die Ankündigung, „kleinere Brötchen zu backen“, sorgte vor zehn Jahren bei der BRF-Kommunalwahldebatte in Eupen noch für Aufsehen und fand Monate später sogar Einzug in den Karneval. Inzwischen ist sie selbst in besser gestellten Nachbargemeinden zur Marschroute geworden: Projekte werden abgespeckt oder zurückgestellt in der vagen Hoffnung, dass die Preise wieder sinken …

Wir hätten gerne Mäuschen gespielt, diese Woche, als die neun Gemeindekollegien reihum ihre Sorgen und Wünsche bei der Eupener Gemeinschaftsregierung vortragen durften, beim sogenannten „Gemeindemarathon“. In der Erwartung, das eine oder andere Projekt noch über die Ziellinie retten zu können. Oder am Ende sogar in der stillen Hoffnung, dass es erst einmal keine Gnade findet und so auch keine Eigenmittel aufbraucht? Als Argumentationshilfe bei der Aufgabe: „Wie sag ich’s meinem Kinde?“

Die Zeit ist günstig für das Backen kleinerer Brötchen. Die Leute werden es angesichts eigener Einschränkungen verstehen. Wann, wenn nicht jetzt?

Stephan Pesch

5 Kommentare
  1. Marcel scholzen eimerscheid

    COVID-19, Überschwemmungen und Ukraine-Krieg haben dafür gesorgt, dass die Politik notgedrungen zurück in die Realität gefunden hat.Das kann man als positiven Nebeneffekt dieser drei Katastrophen betrachten.Jetzt auf einmal werden Pflegekräfte, Soldaten, Handwerker, etc in einem positiveren Licht gesehen. Otto Normalverbraucher wusste schon immer, dass diese Menschen gebraucht wurde.Für die Politik ist das etwas neues.Die hatte andere Prioritäten wie Staatsreform, Klimawandel inklusive Greta, Schaffung zusätzlicher Ministerposten.

  2. Alfons Velz

    Wenn Marcel Scholzen in den letzten 30 Jahren mal über den Eimerrand geschaut hätte, wäre ihm nicht entgangen, dass die hiesige Politik enorm viel für den Mittelstand und die mittelständische Ausbildung nach vorne gebracht hat, dass die Pflegekräfte, für die sie zuständig ist (Alten- und Pflegeheime) sehr wohl eine deutliche Aufwertung erhalten haben und dass Staatsreform und Autonomieausbau nie Selbstzweck waren, sondern immer nur einem Ziel gedient haben, nämlich der maßgeschneiderten Verbesserung der Lebensumstände unserer Menschen.
    Was ich noch bei ihm und all den Leuten des öffentlichen Lebens, die man zu seinem Dunstkreis rechnen kann, vermisse, ist eine längst überfällige, öffentliche Distanzierung – und zwar eine deutliche – von Machthabern, die sie jahrelang verniedlicht und hofiert haben, die sich aber schon seit geraumer Zeit als Kriegsverbrecher im Osten und Demokratiefeinde im Westen entpuppen. Das wäre auch mal ein „Zurückfinden in die Realität“

  3. Alfred Velz

    Hihi, „der Blick über den Eimerrand“… das passt!
    Trifft den Nagel aber sowas von auf den Kopf!
    Sehr gut, Bruderherz!

  4. Marcel scholzen eimerscheid

    Herr Velz.

    Dass Sie sich positiv über die Autonomie äußern, ist verständlich, denn Sie haben ja auch davon profitiert.Hatten verschiedene Ämter und kriegen deswegen wahrscheinlich auch etwas mehr Rente als der Durchschnitt.

    Mit welchem Recht können Sie von mir verlangen, mich zu distanzieren von irgendwelchen Diktatoren ? Für wen halten Sie sich ? Meine Meinung lasse ich mir von keinem vorschreiben.Ich agiere im Rahmen der Meinungsfreiheit.Wir sind doch hier nicht in Russland !

    Sie und Ihresgleichen haben anscheinend für die Pflegekräfte nicht genug getan, denn sonst würde nicht soviele im benachbarten Ausland arbeiten.Ein Blick über die Grenze würde Ihnen gut tun.

    Die ganzen Infrastrukturen gab es auch schon vor der Autonomie.Auch außerhalb der DG gibt es Schulen und Krankenhäuser.

  5. Norbert Schleck

    „Geboren am 21. April 1951 in Büllingen. Verheiratet, drei Kinder.
    Lizenz in Germanischer Philologie an der Universität Lüttich 1973.
    Seitdem Oberstufenlehrer für […] an der Bischöflichen Schule St. Vith.
    Arbeit in kulturellen Gremien und Theatergruppen.
    Seit 1980 Sekretär der Kirchenfabrik Mürringen-Hünningen.
    Seit 1990 Sekretär und seit 2000 Präsident des Aero- und Modellclubs Feuervogel. Seit 2006 Mitglied der AG des Fördervereins der BS St. Vith.
    Ab 2009 – 2019 Mitglied im Parlament der DG.
    Außerdem ProDG-Vorstandsmitglied.
    Seit dem 13.10.2020 wieder Mitglied im DG-Parlament. […]“

    So die Biografie von Alfons Velz auf prodg.
    Ich nehme an, sie ist nicht mehr ganz aktuell, denn der Betreffende dürfte inzwischen in Rente sein.
    Ob man als Lehrer „etwas mehr Rente kriegt als der Durchschnitt“, wage ich zu bezweifeln.
    Auch dass man sich als Mitglied des PDG „die Taschen vollstopfen“ könnte (ein Lieblingsvorwurf unseres Eimerscheiders), glaube ich kaum.
    Auch die sonstitgen Ämter sind wohl kaum „Taschenfüller“.

    Nur neidvolle Hetze eines Zukurzgekommenen an den „Futtertrögen“ der DG.