Kommentar: Schluss mit Kotau – über die Kritik am Taiwan-Besuch von Nancy Pelosi

Was für eine Woche in geopolitischer Hinsicht: Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat wieder ein Schiff mit Getreide den Hafen von Odessa verlassen. Ein Hoffnungsschimmer? Dafür setzte auf der anderen Seite des Globus Säbelrasseln ein, weil die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses bei ihrer Asien-Reise einen hochpolitischen Abstecher nach Taiwan machte. Sie tat Recht daran, den chinesischen Drohungen nicht nachzugeben.

BRF-Chefredakteur Stephan Pesch

BRF-Chefredakteur Stephan Pesch (Foto: Achim Nelles/BRF)

Autsch! Jetzt sind sie also da, die chinesischen Sanktionen gegen die unbeugsame Frau Pelosi. Das dürfte ihr ziemlich wurscht sein. Die Machthaber in Peking, mit denen sie es nie so gut konnte, wollten ihr sowieso vorschreiben, wo sie hinzufahren hat und wohin nicht.

Neben dem Säbelrasseln in den Gewässern von Taiwan kündigen die Chinesen nun an, mit den USA in Sachen Klima und Verteidigung und Kriminalitätsbekämpfung nicht mehr austauschen zu wollen. Wie wäre es stattdessen mit dem Thema Menschenrechte … der Uiguren beispielsweise. Ach ja, die werden ja schon wegen der vielverflochtenen Handelsbeziehungen ausgeklammert.

Sicher, diplomatischer wäre es wohl gewesen, vor den unverhohlenen Drohungen einzuknicken. Wie war das noch: Wer mit dem Feuer spielt, oder so. Pelosis Reisepläne hatten im Vorfeld unter anderem auch Chinas UN-Botschafter echauffiert, der aktuell den Vorsitz im Sicherheitsrat ausübt. Das hatte ich bisher für den Hort der Diplomatie gehalten.

Nancy Pelosi hat völlig richtig gehandelt. Ständig verlangen wir, dass führende Politiker Format zeigen – und wenn sie es tun, ist es auch nicht recht.

Den Kotau, eine noch aus dem chinesischen Kaiserreich stammende Geste der Demut und Unterwerfung, haben westliche Politiker eingeübt, bis ihnen das Rückgrat weich wurde – nicht aus reiner Höflichkeit, sondern aus wirtschaftlichen Interessen. Der spätere deutsche Außenminister Joschka Fischer forderte schon Mitte der 90er, damals noch in der Opposition, Schluss zu machen mit der „windelweichen Servilität“ gegenüber Peking.

Seine grüne Nachfolgerin im Auswärtigen Amt, Annalena Baerbock, die erst vor ein paar Tagen Erdogan & Co die Leviten gelesen hatte, sparte auch nicht mit scharfer Kritik an Chinas Drohgebärden und bekam prompt Gegenwind. Dabei ist sie nur konsequent: Die Weltgemeinschaft dürfe nicht akzeptieren, wenn ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – das gelte auch für China.

Die Bilder von den hilflosen Vermittlungsversuchen westlicher Staats- und Regierungschefs an Putins Ausziehtisch sind noch allgegenwärtig. Da fehlt dann doch der Glaube, wenn Altkanzler und Gaslobbyist Gerhard Schröder diese Woche von einem russischen Interesse an einer Verhandlungslösung im Ukrainekrieg fabuliert. Das klingt wie die Echokammer von Putins weitverbreiteter und diffuser „fünfter Kolonne“, an deren Spitze sich in Ostbelgien der Vor-Querdenker Joseph Meyer setzt.

Lassen wir uns nichts (mehr) weismachen und bieten lieber die Stirn. Ein chinesisches Sprichwort sagt: „Kaum bellt ein Hund etwas an, wird er von anderen Hunden angebellt.“ Wow!

Stephan Pesch

9 Kommentare
  1. Dieter Leonard

    Wie wohltuend im Vergleich zum unerträglichen Erguss in der Kommentarspalte des GE, “Pelosis giftige Duftspur im chinesischen Meer”.
    Die fünfte Kolonne Putins ist auch dort zu verorten, wo ein Chefredakteur glaubt,, das kriegerische Gebaren eines Despoten auch als… “Hilferuf” interpretieren zu können.
    Schröder – Meyer – Schröder … da schließt sich der Kreis.

  2. Marcel Scholzen eimerscheid

    Pelosi hat Wahlkampf gemacht und die VR China hat mitgespielt.Eine gute Vorstellung war das mit viel dazugehörendem Theaterdonner einschließlich dem politisch korrektem Gerede von Menschenrechten, Rechtsstaat, Demokratie, etc. Nur sollte man das nicht allzu ernst nehmen, denn die USA haben diese Prinzipien selbst oft genug mit Füßen getreten, sei es in Vietnam, Irak, Afghanistan etc

    USA und die VR China sind wirtschaftlich gesehen siamesische Zwillinge.Die VR China ist einer der größten auslandischen Kreditgeber der USA.Könnten die USA ganz schön in Bedrängnis bringen, indem sie US-Anleihen in großen Mengen auf den Markt werfen und so den Kurs negativ beeinflussen.Die VR China hat die größten Dollar-Reserven der Welt.Bei einem Krieg würden die wahrscheinlich an Wert verlieren.

    Der Aufstieg der VR China in den letzten 40 Jahren erinnert mich an den Aufstieg Japans im 19. Jahrhundert. Binnen 2 Generationen wurde aus einem mittelständischen Feudalstaat eine international respektiere Großmacht.

  3. Dieter Leonard

    “Eine international respektierte Großmacht.”

    So etwas (und den Rest) kann nur jemand schreiben, der undifferenziert und in Ermangelung eines Wertekompasses, die Welt über seinen nihilistischen Kamm schert.
    Ernst nehmen kann man einen Weltenerklärer in der Tat nicht, der die chinesische Diktatur “respektiert” und junge Klimaschützer an den Pranger und durch den Kakao zieht.

  4. Marcel Scholzen eimerscheid

    Herr Léonard.

    Die Großmächte unterscheiden sich in ihren Systemen.Allerdings nicht in ihrem Expansionismus.Die guten und schlechten gibt es nur in amerikanischen Western.Die Realität ist komplexer.Da ist jeder ein bisschen schlecht und ein bisschen gut.Vor zwei Jahren war Trump der „Bad Guy“, auf den Sie immer geschimpft haben, jetzt ist es Putin.Und wer ist der nächste ?

    Sie schwimmen mit dem Strom, nennen das Wertkompass.In Wirklichkeit ist es reine Bequemlichkeit.Die Flucht vor dem Selbernachdenken.

  5. Alfons Velz

    Ganz auf einer Wellenlänge mit dem Kommentar von Stephan Pesch und den Bemerkungen von Dieter Leonard. Und … die „Fünfte Kolonne“ treibt ihre Blüten sogar im PDG: Putin-Verniedlichung und Trump-Verharmlosung. Aber dort – wenn es in Plenarsitzungen passiert – ist es zumindest aktenkundig, fein säuberlich für die Nachwelt protokolliert. Darauf kann man dann mal zurückgreifen 😉

  6. Marcel Scholzen eimerscheid

    Guten Morgen Herr Velz.

    Sie schreiben : „…Und … die „Fünfte Kolonne“ treibt ihre Blüten sogar im PDG: Putin-Verniedlichung und Trump-Verharmlosung…“ So abwertend und herablassend über demokratisch gewählte Abgeordnete zu schreiben, zeugt von mangelndem Demokratieverständnis und Toleranz.

    Weiter schreiben Sie : „…Aber dort – wenn es in Plenarsitzungen passiert – ist es zumindest aktenkundig, fein säuberlich für die Nachwelt protokolliert.Darauf kann man dann mal zurückgreifen…“ Auf was wollen Sie hinaus ? Das kann man als Drohung interpretieren.Eventuelle Äußerungen von demokratisch gewählten Abgeordneten als Beweis in einem Verfahren gegen diese zu benutzen.Sollen Abgeordnete demnächst auf ihre Gesinnung geprüft werden, bevor diese in den PdG einziehen dürfen, um der Bildung einer „fünften Kolonne“ vorzubeugen?

  7. Alfons Velz

    Auf was ich hinaus will ? Im Parlament kann jeder sagen, was er will – dafür sind Parlamente da. Auf jeden ist das – im Gegensatz zur Duma – noch der Fall hier in Eupen. Aber es kann dann mal vorkommen, dass er/sie zu dem Gesagten hinterfragt wird, dass Begründungen zu liefern und Verantwortung zu übernehmen ist. Tipp: Lesen Sie einfach mal die Niederschriften der Plenarsitzungen durch.

  8. Guido Scholzen

    Wenn nun wirklich „Schluss mit Kotau“ wäre, dann würde auch die rot-chinesische Strategie der Corona-Maßnahmen hinterfragt und diskutiert werden.
    Der weltweite Lockdown 2020 ist bis dato der größte Erfolg der chinesischen Propaganda.
    An Putins Ukraine-Invasion schaut sich Xi eine mögliche Reaktion des Westens an, wie eine ähnliche „Operation Taiwan“ bewertet werden könnte. Wenn Putin innerhalb der SCO (Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit) schon ein nützlicher Idiot Pekings ist, dann sind wir das auch in Sachen Corona und WHO, wenn wir alles für bare Münzen halten, was dieser china-hörige Verein WHO von sich gibt.

  9. Marcel Scholzen eimerscheid

    Danke für den Tipp, Herr Velz.

    Trotzdem habe ich den Eindruck, dass Sie die „fünfte Kolonne Moskaus“ fürchten.

    Man sollte die chinesische Gefahr auch nicht überbewerten.Die haben innenpolitisch größere Probleme als der Westen.Da ist zum Beispiel die interne Verschuldung oder die demographische Entwicklung.Das chinesische System muss ja ständig seinen Absolutheitsanspruch verteidigen,um bei den eigenen Leuten glaubwürdig zu bleiben.Der Westen hat dieses Problem nicht.Die erheben diesen Anspruch nicht, wurschteln sich durch von einer Krise zur nächsten.Sind also viel flexibler.