Kommentar: Wer im Glashaus sitzt …

Die Nachricht ist eingeschlagen wie eine Bombe, wobei der Zeitpunkt nicht zufällig gewählt war: Nach der öffentlichen Diskussion um den Verkehrsunfall, den er unter Alkoholeinfluss verursacht hatte, wurde der NVA-Politiker Kris Van Dijck als Übergangspräsident des flämischen Parlaments von neuen Anschuldigungen getroffen, bei denen es um seine Beziehung zu einer Escort-Dame und um möglichen Sozialbetrug ging. Sein rascher Rücktritt war die einzig richtige Konsequenz, findet Stephan Pesch im Wochenkommentar:

BRF-Chefredakteur Stephan Pesch

BRF-Chefredakteur Stephan Pesch (Foto: Achim Nelles/BRF)

Die Inszenierung ist nicht zu toppen. Der Festtag der Flämischen Gemeinschaft, bei dem „overtuigde Vlamingen“ in Erinnerung an die Schlacht der Goldenen Sporen aus dem Jahr 1302 immer noch in Verzückung geraten und ihr Selbstbewusstsein vor sich her tragen, dass sie kaum noch laufen können – erst recht, wenn sie für die Nieuw-Vlaamse Alliantie antreten wie Kris Van Dijck.

Den kannte vorher kaum einer außerhalb der flämisch-nationalistischen Kreise und außerhalb der Gemeinde Dessel, wo er Bürgermeister ist und wo er letzte Woche einen Unfall verursachte, nachdem er mehr als nur ein Glas zu viel getrunken hatte. Schon dass der Alkoholtest erst zwei Stunden später durchgeführt wurde, ließ aufhorchen und sorgte für Diskussionsstoff.

Für einen Rücktritt reichte es erst einmal nicht, anders als bei der deutschen Bischöfin Margot Käßmann, die betrunken bei Rot über die Ampel gefahren war und sich trotz des Rückhalts ihrer Evangelischen Kirche entschloss, aus dem Vorfall ihre Konsequenzen zu ziehen, weil sie ihre Führungsämter beschädigt habe und nicht mehr mit der nötigen Autorität ausüben könne. Sie verlor ihre Ämter und gewann viel Respekt – als gutes Beispiel.

Kris Van Dijck erkannte immerhin auch seinen Fehler an und kroch in seiner ersten Rede als Übergangspräsident des flämischen Parlamentes zu Kreuze, gelobte Besserung und besonderen Einsatz im Interesse der Verkehrssicherheit … und irgendwann muss ja mal gut sein, wird sich der Mann gedacht haben.

Mittenmang in diese Läuterung platzt die Bombe von seiner privaten Beziehung zu einer Dame mit zweifelhaftem Ruf, für die er sich als Abgeordneter persönlich verwendet habe. Das war dann doch des Guten zu viel. Bart De Wever dürfte sich am Frühstück verschluckt haben in Kolumbien, wo er bei einer internationalen Bürgermeistertagung eine ideale Ausflucht fand, um die Regierungsverhandlungen in Flandern auszusetzen.

Dass die Geschichte, die auf das Jahr 2014 zurückgeht, gerade jetzt ans Tageslicht kommt, ist kein unschuldiger Zufall. Dass Van Dijck aber so tut, als sei er nur das Opfer eines gemeinen Komplotts, erinnert doch sehr an den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und seine Ibiza-Affäre. Angriff ist die beste Verteidigung.

So sehen es auch Kris Van Dijck und seine Frau. Schließlich habe er nichts Verbotenes getan, als er für seine Geliebte „intervenierte“. Dieses „Intervenieren“ gehört allgemein zu den politischen Gepflogenheiten. Es füllt ganze Bürgersprechstunden, ob es nun darum geht, ein Verfahren zu beschleunigen oder eine Baugenehmigung zu erhalten. Und durchaus auch um administrativer Willkür zu begegnen. Um wieviel gerechter wäre aber die Welt, wenn die Politik die zuständigen Behörden so ausstatten würde, dass solche „Interventionen“ gar nicht nötig wären – schon gar nicht, wenn das Abgeordnetenmandat dazu missbraucht wird, Nahestehenden Vorteile zu verschaffen. Nepotismus nennt man das, Vetternwirtschaft, Klüngel …

Besonders pikant an dem Showdown zum flämischen Feiertag ist, dass Flandern und gerade die N-VA nicht müde werden, mit dem Finger auf die politischen Gepflogenheiten im französischsprachigen Landesteil hinzuweisen. Wer im Glashaus sitzt … Das soll aber für die Moreaus, Mathots und Konsorten kein Grund sein, sich selbstgefällig in die roten Velours-Sessel zurückzulehnen.

Näher bei uns sollte auch die Vervierser PS-Politikerin Muriel Targnion endlich die Karten auf den Tisch legen: Wofür bezieht sie über ihr Amt als Bürgermeisterin hinaus eine Entschädigung? Anfang der Woche hatte sie gestanden, dass sie nur ein weiteres entlohntes Mandat habe – beim Energiekonzern Luminus. Das habe sie als ehrenamtliche Vorsitzende von Enodia angetreten, der umbenannten Publifin. Wegen dieses Vorsitzes hatte sie im Dezember (wegen Unvereinbarkeit) ihr Mandat als Abgeordnete der Fédération Wallonie-Bruxelles aufgeben müssen – und, wie es scheint, hat sie Anrecht auf eine fette Abschiedsprämie, die sie auch beantragt habe, ohne das nun offenzulegen. Glasklare Transparenz sieht anders aus.

Stephan Pesch

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