Kommentar: Wer vertritt hier eigentlich wen?

Seit dieser Woche sind nun alle Parlamente auf den unterschiedlichen Ebenen des Landes eingesetzt. Abgesehen von der Deutschsprachigen Gemeinschaft, wo es besonders schnell ging, steht die Bildung von Regierungen noch aus. Geschworen wurde überall auf die Verfassung. Und damit auf ein durchaus zwiespältiges Verhältnis zwischen Wähler und Abgeordneten, meint Stephan Pesch im Kommentar.

BRF-Chefredakteur Stephan Pesch

BRF-Chefredakteur Stephan Pesch (Foto: Achim Nelles/BRF)

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Die Eidesformel ist für die komplizierten belgischen Verhältnisse verblüffend einfach: „Ich schwöre, die Verfassung zu befolgen.“ Es hat richtig gut getan, zu hören, wie immer mehr Abgeordnete auch die deutsche Version benutzen – sei es „aus Respekt“, wie der Antwerpener Open-VLD-Politiker Christian Leysen, der zugegebenermaßen deutsche Wurzeln hat.

Auch im wallonischen Parlament scheinen die Bemühungen zur Förderung der deutschen Sprache zu fruchten, wie die Vereidigung vor zehn Tagen zeigte. Aber da entscheidet die Reihenfolge, ob man seinen Eid erst auf Französisch oder auf Deutsch ableistet, sogar über den Grad der Mitsprache.

Weil sie zuerst auf Deutsch schworen, haben sich Anne Kelleter und Christine Mauel als „deutschsprachige Regionalabgeordnete“ bekannt, so wie ihre Vorgänger. Damit wurden sie zu beratenden Mitgliedern im PDG. Sie haben aber tunlichst die Finger zu lassen von den Zuständigkeiten der Französischen Gemeinschaft. Mehr noch: In Namur geht man davon aus, dass die regionalen Zuständigkeiten, deren Ausübung nach Eupen übertragen wurde, die „germanophones“ eigentlich nichts mehr angehen.

Das mag aus sprachpolitischer Perspektive zwar einleuchtend klingen. Nach meinem Demokratieverständnis hört da aber die Freundschaft auf: Solange es keine garantierte Vertretung der Deutschsprachigen im wallonischen Parlament gibt, über einen eigenen Wahlkreis, sind die deutschsprachigen Abgeordneten in Namur vor allem eins: wallonische Abgeordnete. Sie sind ja auch im ganzen Wahlkreis Verviers angetreten. Erhielten Stimmen auch in Bleyberg, Weismes, Verviers oder Welkenraedt. Und sollten auch über die Raumordnung im Hennegau oder den Wohnungsbau in Lüttich mitbestimmen dürfen.

Samuel Nemes, der als französischsprachiger PTB-Spitzenkandidat in Kelmis lebt, machte es bei der Eidesleistung umgekehrt (erst auf Französisch, dann auf Deutsch) und zog so diese Woche automatisch ins Parlament der Französischen Gemeinschaft ein. Weil er es so wollte und seine Partei nicht darauf scharf war, mit Hilfe des Damseaux-Kniffs einen weiteren Abgeordneten zu entsenden. Ein bisschen schade: ein Frankophoner im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft, und sei es mit beratender Stimme, wäre auch so etwas wie ein Stellvertreter für die vielen französischsprachigen Bürger der DG.

Aber es geht gar nicht darum, dass ein Abgeordneter in erster Linie diese oder jene Sprachgruppe vertritt – das gilt nicht mal für den Gemeinschaftssenator. Hier komme ich auf die in den letzten Tagen viel beschworene Verfassung zurück: Da heißt es in Artikel 24: „Die Mitglieder der beiden Kammern vertreten die Nation und nicht allein diejenigen, von denen sie gewählt worden sind.“ Das muss man als Wähler erst mal schlucken.

Im Wochenmagazin“Le Vif/L’Express“ stellt der Journalist Pierre Havaux diese verfassungsmäßige Verpflichtung der Abgeordneten zum Allgemeinwohl und zur Unabhängigkeit dem imperativen Mandat gegenüber, bei dem ein Abgeordneter an Aufträge und Weisungen der von ihm Vertretenen gebunden ist ) und abberufen werden kann, wenn er sie nicht erfüllt.

In der Hauptstadt versucht die neue Bürgerbewegung Agora etwas Ähnliches: Ihr einziger Vertreter im Brüsseler Regionalparlament, Pepjin Kennis, macht sein Abstimmungsverhalten Punkt für Punkt abhängig von einer 89-köpfigen Bürgerversammlung, deren Mitglieder per Los bestimmt werden. Klingt nach einem spannenden Experiment. Seine Tauglichkeit muss es noch zeigen. Im Unterschied zur Verfassung.

Stephan Pesch

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