Die N-VA braucht die PS – Ein Kommentar

Neue Regierungen gibt es in Namur und Brüssel noch nicht. Ob das mit Sicherheit nicht selbstlose Manöver von CDH-Chef Benoît Lutgen am Ende scheitert, darüber spekulieren gerade viele Kommentatoren. Dabei sind das ganze Elend und der scheinbare Untergang der PS fast schon in den Hintergrund getreten. So unglaublich es klingt: Echte Sorgen darf sich der Bürgermeister im Rathaus von Antwerpen, N-VA-Chef Bart De Wever, machen.

BRF-Redakteur Manuel Zimmermann

BRF-Redakteur Manuel Zimmermann

Wahlkampf ist immer. Paradebeispiel dieses Konzepts ist auch der PS-Regionalabgeordnete Edmund Stoffels. Never waste a good crisis. Nutze die Krise als Chance. Dabei muss er seinen Stil nicht mal ändern. Stoffels gilt nun wirklich nicht als Ja-Sager im Lager der Sozialisten. Er hat es soweit gebracht, dass nicht wenige Menschen glauben, er sei seit Jahren Oppositionspolitiker in Namur.

An diesem Bild arbeitet er auch in diesen Tagen fleißig weiter. Der PS-Stall muss ausgemistet werden, fordert Stoffels, ganz Saubermann. Nicht nur menschlich, sondern auch inhaltlich. Sein Desinfektionsmittel ist ein über 350 Seiten langes Schriftstück mit dem Titel ‚Mehr Gerechtigkeit‘.

Sollte sich die PS auf Stoffels‘ Grundwerte-Diskussion nicht einlassen, sei das nicht mehr seine Partei.

Mehr Gerechtigkeit mit der PS?

Elio Di Rupo wird sich bedanken. Nach rund 30-jähriger ununterbrochener Machtausübung der Partei der kleinen Leute, kann man Stoffels‘ Ruf nach mehr Gerechtigkeit auch als Anklageschrift gegen die Versäumnisse seiner PS lesen.

Nach der Bloßstellung durch das panische Manöver von CDH-Chef Lutgen, der sich dem Strudel der PS-Skandale entziehen möchte, dürfte der PS klar sein, dass sie sich für die Wahlen 2019 neu aufstellen muss.

Dabei kann sich die Lage noch als Geschenk des Himmels erweisen. Wenn Lutgen es nicht schaffen sollte, den eigenen gordischen Knoten zu entwirren, wird man am Ende wohl die PS demütig bitten müssen, dies zu tun.

Die PS kann warten

Sollte es doch gelingen, im frankophonen Belgien neue Mehrheiten ohne die PS zu bilden, hat sie zwei Jahre Zeit, sich ein neues Gesicht zu geben. Ein Opfer wird die Partei wohl bringen müssen. Da bietet es sich an, den deprimiert und glücklos wirkenden Partei-Chef Di Rupo durch den mobilisierenden Anti-CETA-Gott Paul Magnette zu ersetzen.

Sollten die wallonischen Sozialisten bei den Wahlen dennoch, wie schon die französischen Genossen, abstürzen, dann dürfte das ironischerweise für Bart De Wevers N-VA ein Problem werden. Denn ohne den bislang mächtigen Lieblingsfeind hätten die flämischen Nationalisten ein Problem.

De Wevers sogenannte Ausräucherungsstrategie ging davon aus, dass eine flämisch geprägte Mitte-Rechts-Politik dazu führen wird, dass die Sozialisten irgendwann aus Resignation von sich aus den Flamen den Rücken kehren. Damit dies gelingen kann, wäre es für die N-VA wichtig, dass die PS ein Machtblock bleibt. Denn in der Wallonie ist sie die einzig wirklich regionalistische Partei.

Das geflügelte Wort von Didier Reynders, eine Regierung ohne die PS sei schon eine Staatsreform, trifft den Nagel also nicht ganz auf den Kopf. Immerhin hat die PS alle sechs bisherigen Staatsreformen mitgestaltet.

Wenn sich jetzt im frankophonen Belgien mit den eher pro-belgischen Parteien MR, CDH und Ecolo neue Regierungen bilden, dann rückt das Ziel vom unabhängigen Flandern wieder ein Stück weiter in die Ferne.

Aber vielleicht hat Bart De Wever bald einen neuen Lieblingsfeind: Raoul Hedebouw von der PTB.

Manuel Zimmermann

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2 Kommentare
  1. Marcel Scholzen eimerscheid

    Das Thema Gerechtigkeit kommt zum richtigen Zeitpunkt. Und um die Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, sollte die PS bei sich selber anfangen. Es ist doch ein Unding, dass nur noch welche mit „richtigem“ Diplom und Beziehungen eine Chance bekommen, Berufspolitiker zu werden. Längst vorbei sind die Zeiten, wo Handwerker und Arbeiter Politik betreiben könnten. Dies erklärt auch zum Teil den Erfolg der PTB.

  2. Jean-Pierre DRESCHER

    Es gibt keinen Grund mit dem extrem ausländerindlichen rechtsextremen NV-A oder deren wallonischen Gesinnungsbrüdern von der MR zu kollaborieren!

    PS und PTB-Go sollten unter Zuhilfenahme von KHL einen gemeinsamen Neuanfang starten damit wieder Gerechtigkeit im Föderalen Königreich zurückkehrt.

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