Trump - Klare Kante zeigen - Ein Kommentar

1984. Die bedrückende Dystopie von George Orwell ist aktueller denn je. Bester Beweis: Das Buch, das 1949 erschien, ist seit Tagen auf Platz eins der Bestsellerliste des Online-Verkaufsportals amazon.com.

1984, das ist nicht nur das Schreckensbild eines allumfassenden Überwachungsstaates, der inzwischen fast sprichwörtliche "Big Brother".

1984, das ist auch die verstörende Vision eines totalitären Staates, der seine eigene Wahrheit im wahrsten Sinne des Wortes "produziert". Die Vergangenheit wird nach gusto umgeschrieben.

Was nicht passt, wird passend gemacht. Es gibt nur die Wahrheit des Regimes. Und wenn 2+2=5 gilt, dann ist das eben so. Hier kommt das ins Spiel, was Orwell "Doppeldenk" nennt. Man weiß eigentlich, dass das, was das Regime sagt, nicht stimmt. Und doch akzeptiert man es.

Was vielen bislang wie eine überdrehte Karikatur erschien, das ist aber vor einigen Tagen bittere Wahrheit geworden, als Kellyanne Conway, die Beraterin des neuen US-Präsidenten Trump, über "alternative Fakten" fabulierte und quasi den Prototyp von "Doppeldenk" produzierte.

Eine "neue Wahrheit", das passt zu dem radikalen Bruch mit der Vergangenheit, den Trump und seine Berater da gerade vollziehen wollen. Eine "neue Wahrheit" unter anderem nach dem ebenfalls orwellschen Motto: "Unwissenheit ist Stärke".

Oder wie es sonst zu verstehen, wenn Trumps Klimaschutz-Berater in dieser Woche in Brüssel allen Ernstes erklärte, "man dürfe Umweltschutz nicht den Experten überlassen". Es gibt wohl kein besseres Anschauungsbeispiel für den Begriff "postfaktisch".

Eben diese Architekten der neuen "Weltunordnung", wie es Le Soir formulierte, eben diese fahren auch einen Angriff nach dem anderen auf die Europäische Union. Wenn sie nicht gerade den Brexit in den Himmel loben, dann spekulieren sie über das baldige Ende des Euro.

Kleine Klammer dazu: Wie würde man wohl in den USA reagieren, wenn EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker oder die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel freudig über einen möglichen Ausstieg Kaliforniens aus den USA oder ein Ende des Dollars schwafeln würden?

Aber selbst solch unverhohlene Angriffe auf die, in den Augen Trumps und seiner Berater wohl "alte Wahrheit" auf dem Alten Kontinent muss die langjährige transatlantische Freundschaft ja vielleicht noch aushalten können.

Aber in einem Punkt hört die Freundschaft auf:

Wenn der neue US-Präsident mit seiner zackigen Unterschrift mal eben im Handstreich Grundprinzipien der Menschenrechte in den Mülleimer der Geschichte befördert, wenn er mal eben pauschal die Bewohner ganzer, und wohl nicht zufällig, mehrheitlich muslimischer Länder auf die Schwarze Liste setzt, wenn er mal eben alle Bürger eines Staates pauschal zu potentiellen Terroristen stempelt, dann ist eine Rote Linie überschritten.

Stigmatisierung, Sippenhaftung, Apartheid: die Geschichte kennt unzählige Wörter für eine solche Politik. Und gerade wir Europäer wissen auch, in welche furchtbaren Abgründe das führen kann.

Umso erschreckender war denn auch in dieser Woche die Haltung einiger N-VA-Politiker zu dem Einreisestopp.

Ausgerechnet der Asylstaatssekretär Theo Francken warnte vor "Hysterie". Sein Parteikollege, Innenminister Jan Jambon, glaubte, die Maßnahme müsse "in ihren Kontext gesetzt werden". Hat da vielleicht auch einer "alternative Fakten" entdeckt? Beide verwiesen im Übrigen darauf, dass es ja schließlich die Entscheidung eines "demokratisch gewählten" Präsidenten sei.

Das könnte ihnen wohl so passen! Auch demokratische Legitimation ist kein Freibrief, kein Persilschein.

Auch ein noch so starkes Mandat der Wähler stellt niemanden über die demokratischen Grundprinzipien, die nicht umsonst jede Regierung einrahmen. Dazu gehören, allen voran, die Verfassung, die rechtsstaatliche Ordnung und, als moralische Oberinstanz: die Menschenrechte.

Kein Politiker, und sei sein Wahlergebnis noch so eindeutig, kein Politiker darf sich über die Menschenrechte hinwegsetzen. Und keine parteipolitische Agenda, keine wirtschaftlichen Interessen, keine noch so lange transatlantische Freundschaft darf uns dazu bringen, eine alternative, angeblich "neue Wahrheit" zu akzeptieren, und dabei unsere Werte zu verraten.

"Klare Kante zeigen", das und nur das muss die Losung sein! Wenn einer in dieser Woche Kante gezeigt hat, dann war das ein anderer Donald, nämlich EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Nicht nur, dass er Trumps Amerika klipp und klar als "Bedrohung" identifizierte, sondern weil er zugleich den einzig richtigen Umkehrschluss ins Feld führte: Nur gemeinsam können wir Europäer den Widrigkeiten und Herausforderungen unserer Zeit trotzen.

Oder glauben etwa wir Belgier allen Ernstes, dass wir alleine in dieser Welt bestehen können? In einer Welt, in der uns gerade unser großer Bruder zu verlassen scheint?

Ein geeintes Europa, das ist kein Doppeldenk, das ist die alte und muss die neue Wahrheit sein!

Roger Pint - Bild: BRF