Trump – Klare Kante zeigen – Ein Kommentar

US-Präsident Donald Trumps per Dekret verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Staaten sorgt weltweit für eine Mischung aus Befremden und Empörung. Bei einer solchen Entscheidung darf es keine Relativierung gleich welcher Art geben. Gerade wir Europäer müssen jetzt "klare Kante zeigen", meint Roger Pint in seinem Kommentar.

Roger Pint, Leiter des BRF-Studios Brüssel

Roger Pint, Leiter des BRF-Studios Brüssel

1984. Die bedrückende Dystopie von George Orwell ist aktueller denn je. Bester Beweis: Das Buch, das 1949 erschien, ist seit Tagen auf Platz eins der Bestsellerliste des Online-Verkaufsportals amazon.com.

1984, das ist nicht nur das Schreckensbild eines allumfassenden Überwachungsstaates, der inzwischen fast sprichwörtliche „Big Brother“.

1984, das ist auch die verstörende Vision eines totalitären Staates, der seine eigene Wahrheit im wahrsten Sinne des Wortes „produziert“. Die Vergangenheit wird nach gusto umgeschrieben.

Was nicht passt, wird passend gemacht. Es gibt nur die Wahrheit des Regimes. Und wenn 2+2=5 gilt, dann ist das eben so. Hier kommt das ins Spiel, was Orwell „Doppeldenk“ nennt. Man weiß eigentlich, dass das, was das Regime sagt, nicht stimmt. Und doch akzeptiert man es.

Was vielen bislang wie eine überdrehte Karikatur erschien, das ist aber vor einigen Tagen bittere Wahrheit geworden, als Kellyanne Conway, die Beraterin des neuen US-Präsidenten Trump, über „alternative Fakten“ fabulierte und quasi den Prototyp von „Doppeldenk“ produzierte.

Eine „neue Wahrheit“, das passt zu dem radikalen Bruch mit der Vergangenheit, den Trump und seine Berater da gerade vollziehen wollen. Eine „neue Wahrheit“ unter anderem nach dem ebenfalls orwellschen Motto: „Unwissenheit ist Stärke“.

Oder wie es sonst zu verstehen, wenn Trumps Klimaschutz-Berater in dieser Woche in Brüssel allen Ernstes erklärte, „man dürfe Umweltschutz nicht den Experten überlassen“. Es gibt wohl kein besseres Anschauungsbeispiel für den Begriff „postfaktisch“.

Eben diese Architekten der neuen „Weltunordnung“, wie es Le Soir formulierte, eben diese fahren auch einen Angriff nach dem anderen auf die Europäische Union. Wenn sie nicht gerade den Brexit in den Himmel loben, dann spekulieren sie über das baldige Ende des Euro.

Kleine Klammer dazu: Wie würde man wohl in den USA reagieren, wenn EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker oder die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel freudig über einen möglichen Ausstieg Kaliforniens aus den USA oder ein Ende des Dollars schwafeln würden?

Aber selbst solch unverhohlene Angriffe auf die, in den Augen Trumps und seiner Berater wohl „alte Wahrheit“ auf dem Alten Kontinent muss die langjährige transatlantische Freundschaft ja vielleicht noch aushalten können.

Aber in einem Punkt hört die Freundschaft auf:

Wenn der neue US-Präsident mit seiner zackigen Unterschrift mal eben im Handstreich Grundprinzipien der Menschenrechte in den Mülleimer der Geschichte befördert, wenn er mal eben pauschal die Bewohner ganzer, und wohl nicht zufällig, mehrheitlich muslimischer Länder auf die Schwarze Liste setzt, wenn er mal eben alle Bürger eines Staates pauschal zu potentiellen Terroristen stempelt, dann ist eine Rote Linie überschritten.

Stigmatisierung, Sippenhaftung, Apartheid: die Geschichte kennt unzählige Wörter für eine solche Politik. Und gerade wir Europäer wissen auch, in welche furchtbaren Abgründe das führen kann.

Umso erschreckender war denn auch in dieser Woche die Haltung einiger N-VA-Politiker zu dem Einreisestopp.

Ausgerechnet der Asylstaatssekretär Theo Francken warnte vor „Hysterie“. Sein Parteikollege, Innenminister Jan Jambon, glaubte, die Maßnahme müsse „in ihren Kontext gesetzt werden“. Hat da vielleicht auch einer „alternative Fakten“ entdeckt? Beide verwiesen im Übrigen darauf, dass es ja schließlich die Entscheidung eines „demokratisch gewählten“ Präsidenten sei.

Das könnte ihnen wohl so passen! Auch demokratische Legitimation ist kein Freibrief, kein Persilschein.

Auch ein noch so starkes Mandat der Wähler stellt niemanden über die demokratischen Grundprinzipien, die nicht umsonst jede Regierung einrahmen. Dazu gehören, allen voran, die Verfassung, die rechtsstaatliche Ordnung und, als moralische Oberinstanz: die Menschenrechte.

Kein Politiker, und sei sein Wahlergebnis noch so eindeutig, kein Politiker darf sich über die Menschenrechte hinwegsetzen. Und keine parteipolitische Agenda, keine wirtschaftlichen Interessen, keine noch so lange transatlantische Freundschaft darf uns dazu bringen, eine alternative, angeblich „neue Wahrheit“ zu akzeptieren, und dabei unsere Werte zu verraten.

„Klare Kante zeigen“, das und nur das muss die Losung sein! Wenn einer in dieser Woche Kante gezeigt hat, dann war das ein anderer Donald, nämlich EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Nicht nur, dass er Trumps Amerika klipp und klar als „Bedrohung“ identifizierte, sondern weil er zugleich den einzig richtigen Umkehrschluss ins Feld führte: Nur gemeinsam können wir Europäer den Widrigkeiten und Herausforderungen unserer Zeit trotzen.

Oder glauben etwa wir Belgier allen Ernstes, dass wir alleine in dieser Welt bestehen können? In einer Welt, in der uns gerade unser großer Bruder zu verlassen scheint?

Ein geeintes Europa, das ist kein Doppeldenk, das ist die alte und muss die neue Wahrheit sein!

Roger Pint - Bild: BRF

13 Kommentare
  1. Jean-Pierre DRESCHER

    Herr Pint,

    zur Ausnahme kann ich Ihr Statement diesmal leider NICHT unterschreiben!

    Die USA sind seit der Boston-Tea-Party eine unabhängige Nation. Eine Nation ohne an einen Staatenbund oder ähnliches gebunden zu sein. Folglich entscheiden die Amerikaner komplett autark über ihr eigenes politisches Schicksal.

    Ähnlich wie sich Amerika nicht in die Angelegenheiten der europäischen Staaten einmischen sollte bzw. Belgien beispielsweise keine Rechte hat, Druck auf den nationalen Energiemix in Deutschland zu machen, hat die EU rein garnichts zu verloren in der amerikanischen Inenpolitik. Ganz und ganz nichts.

    Wenn Sie das als freier Jouranlist anders sehen, ist das Teil der Meinungs- und Prssefreiheit. Anders verhält sich das bei den Politkern von Merkel bis Michelle. Deren narzistische Einmischungspolitik gegen Trump und Putin ist brandgefährlich und hat schon hundertfach in der Weltgeschichte bewaffnete Konflikte heraufprovoziert.

    Ich möchte nur hoffen, dass sich das Problem Merkel-Michelle möglichstbald von selbst löst, denn sonst fürchte ich Schlimmes von der Ost- und Westfront.

  2. Dieter Leonard

    Danke für diese klare Kante Roger Pint !
    Der langjährige Korrespondent des „Tagesspiegel“ in Washington meinte diese Woche in WDR5.
    „Wir müssen unsere Fähigkeit, uns zu empören erhalten und uns empören, wenn die Umstände es erfordern.“
    Wenn nicht jetzt, wann dann ?

  3. Marcel Scholzen eimerscheid

    Guter Kommentar. Sollte Donald Trump auf zuviel innenpolitischen Widerstand treffen, so wäre er fähig, einen Krieg vom Zaun zu brechen, um die Kritiker mundtot zu machen.

    Auch ohne Trump haben wir laengst Orwellsche Verhältnisse. Wir werden doch auf Schritt und Tritt überwacht. Den „Grossen Bruder“ finden wir in jedem Supermarkt und jeder Bank. Und die sogenannten sozialen Netzwerke tun ihr übriges dazu. Ganz ohne Zwang. Doppeldenk hat schon immer existiert, da es nie eine „richtige“ Wahrheit geben kann. Man sieht einen Sachverhalt immer von einem Standpunkt aus. Und der ist verschieden von Mensch zu Mensch.

  4. Irene Reinertz-Maraite

    Wunderbar geschrieben. Das ist genau das, was ich mir von den europäischen Politikern wünsche, insbesondere in unserer Welt der vielerorts „Trumpschen Anschauung“. Dieser Kommentar müsste allen wichtigen politischen Entscheidungsträgern und auch den belgischen Populisten zur Pflichtlektüre vorgelegt werden. Wie können diese Letzteren übrigens glauben, dass ein kleines Land wie Belgien bei einer Spaltung überhaupt noch irgendeinen Einfluss europaweit haben könnte! Zusammenhalt in Belgien und Europa ist nämlich gefragt, will man stark sein.
    Irene Reinertz-Maraite

  5. Werner Radermacher

    Kriege haben bisher „W“ Bush und die Clinton vom Zaun gebrochen. Die USA brauchen keine Ratschläge aus Europa, weder von der Politik noch von den Medien. Die Demokratie in Europa ist stärker durch Leute wie Junker und Schulz gefährdet, als die US Demokratie durch Trump. Welche Werte hat Europa den noch? Die Toleranz bis hin zur Selbstverleugnung? Deshalb verachten viele Moslems uns auch und lehnen unsere „Werte“ ab. Verständlich!

  6. Dieter Leonard

    @JP Drescher
    Verstörende Sicht der Dinge Herr Drescher.
    Trump pöbelt in seinem Schlamm-Wahlkampf und auch jetzt als Präsident gegen Europa und gegen Frau Merkel und gegen jeden, der es wagt, ihn zu kritisieren. Er begrüßt den Brexit und beschwört das Ende Europas und des Euros und sie glauben, die Europäer sollten sich vornehm zurück halten, um keine Konflikte zu provozieren ? Wer bitte mischt sich wo ein und vom wem geht eine Gefahr aus ? Jeder Student im 1. Semester Psychologie bescheinigt Trump eine narzistische Persönlichkeitsstörung, die er mit jedem Auftritt, jeder Grimasse, jeder Gestik und jedem zelebrierten Unterzeichnungsakt seiner „Executive Orders“ auch noch öffentlich zur Schau stellt. Und sie werfen den europäischen Politikern eine „narzistische Einmischungspolitik“ vor ?
    Würde ich an Verschwörungstheorien glauben, müsste ich annehmen, dass die Trump-Administration über telepatische Fähigkeiten von Gehirnwäsche verfügt.
    Oder eben … Doppeldenk.

  7. Yves Tychon

    (Wie immer) ein hervorragender Kommentar, Herr Pint!

    Entweder wird der undemokratisch gewählte US-Präsident (der 2 Mio Stimmen weniger erlangte als seine Kontrahentin) es mit Hilfe seiner Gesinnungsgenossen innerhalb und außerhalb Europas es schaffen, das europäische Projekt zum Scheitern zu bringen… oder aber die Spitzenpolitiker der EU reißen sich am Riemen und sorgen dafür, dass „Europe first“ keine Worthülse bleibt.

    In diesem Fall sollte Trump mit dem Karlspreis ausgezeichnet werden!

  8. Werner Radermacher

    Es geht doch nicht um Demokratie. Trump ist nach dem US Wahlsystem demokratisch gewählt worden. Im Wahlkampf haben die Medien einseitig für Clinton geworben und gegen Trump gehetzt. Trotzdem wurde Trump Präsident. Und weil nicht sein kann was nicht sein darf, befinden sich „Liberale“, Linke und Medien immer noch im Wahlkampf gegen Trump. Nicht Trump gefährdet die Demokratie, sondern Leute wie zB Gauck und die Medien. Der gewählte Präsident Trump erfüllt nur seine Wahlversprechen. Und Trump ist vor allem das Ergebnis von 8 Jahren Obama.

  9. Marcel Scholzen Eimerscheid

    Man sollte sich durchaus die Frage stellen, warum Trump, LePen, DeWilders und Konsonsten solchen Zulauf haben. Weil die Menschen enttäuscht sind von der bisherigen Politik, die scheinbar den „kleinen Mann“ vergessen hat.

    Noch ist es zu einem Richtungswechsel nicht zu spät. Die Fehler der Vergangenheit sollten nicht wiederholt werden. Das grösste Problem ist der zunehmende Vertrauensverlust in die Politik, die extremen Parteien die Tür öffenet. Dies kommt auch daher, weil die Politik zu sehr dominiert wird von Bachelor- und Masterabsolventen, die direkt von der Uni in die Politik gehn ohne grosse Lebens- und Berufserfahrung. Nicht wissen, was es heisst, sein täglich Brot durch Arbeit in Produktion oder Verwaltung zu verdienen. In der DG gibt es gut Beispiele davon bei allen Parteien.

  10. hanni hübner

    nach dem Lesen obiger Kommentare weiß man: TRUMP ist nicht der einzige Irre auf dieser Welt . . .

  11. Dieter Leonard

    @Hanni Hübner
    Können sie diese Aussage differenzieren ?

    @Werner Radermacher
    „Nicht Trump gefährdet die Demokratie sondern Leute wie z.B. Gauck und die Medien gefährden die Demokratie“.
    Hm…?

    @Hanni Hübner
    Ok, ich habe verstanden.

  12. Werner Radermacher

    Nicht die Verrückten, die Normalen sind das Problem.

  13. Rudi Schroeder

    Bedauerlicherweise ist an dieser Stelle ein Kommentar von Herrn Jean-Pierre Drescher veröffentlicht worden, der so nicht hätte erscheinen dürfen. Herr Drescher hatte darin Angela Merkel, Martin Schulz und Jean-Claude Juncker als „Kriegsverbrecher“ bezeichnet. Dies ist zumindest verleumderisch und beleidigend und nach unserer Auffassung nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Der BRF entschuldigt sich für die Freischaltung dieses Kommentars.

    Mehrere Nutzer hatten sich nach dessen Veröffentlichung zu Recht mit Empörung geäußert. Daraufhin hat auch Herr Drescher den Begriff Kriegsverbrecher zurückgenommen. Wir haben uns entschlossen, den Kommentar von Herrn Drescher zu löschen und müssen deshalb konsequenterweise auch alle Reaktionen dazu entfernen. Wir schließen deshalb auch an dieser Stelle die Kommentierung des Themas.

    Der BRF versichert, mit Konsequenz und Fingerspitzengefühl jeden zugesandten Kommentar vor Freischaltung auf die Einhaltung der Richtlinien zu überprüfen, so, wie das bislang zumeist auch gelungen ist. Wir bitten alle Nutzer unserer Kommentarfunktion, diese Richtlinien zu beachten!

    Rudi Schroeder
    BRF-Chefredakteur