Kommentar: Die EU besser erklären reicht nicht

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich die Ehre gegeben und die Deutschsprachige Gemeinschaft besucht. Zum Festtag der DG stellte er sich in St. Vith den Fragen der Bürger. Europa muss man besser erklären, aber das reicht nicht

BRF-Programmchef Olivier Krickel

BRF-Programmchef Olivier Krickel

Die Europäische Union geht in die Charmeoffensive. Der Kommissionpräsident macht’s persönlich und damit zur Chefsache. Dabei ist die EU-Bilanz gar nicht mal so schlecht. Aber: zu viele EU-Errungenschaften verkaufen sich unter Wert: Frieden, offene Grenzen, freier Personen- und Warenverkehr gelten als selbstverständlich, sind es aber nicht.

Juncker hat auch Recht, wenn er sagt, dass die Regierungen der Mitgliedsstaaten die EU gerne als Sündenbock für alles, was schlecht läuft, missbrauchen, dann aber vergessen zu erwähnen, dass es die nationalen Regierungen selbst sind, die die EU gestalten.

Man kann die EU tatsächlich besser erklären, aber das allein wird nicht reichen. Damit zu EU-Problem Nummer 1: Die Europäischen Institutionen haben kaum eine Chance, sich gegen das Schlechtreden aus den Nationalstaaten zu wehren. Denn es gibt keine breite europäische Öffentlichkeit. Der Blick auf Europa erfolgt fast immer aus nationaler Sicht.

Symptomatisch heißt es etwa: „Diese oder jene EU-Entscheidung ist gut für Deutschland oder schlecht für Belgien“. Die Kernfrage sollte eigentlich lauten: Ist eine Entscheidungen gut für Europa? Aber selbst dann urteilen die Bürger in den Mitgliedsländern mitunter völlig unterschiedlich, vor allem bei wirtschaftlichen und sozialen Themen.

Das Dilemma ist kaum aufzulösen und führt zu EU-Problem Nummer 2: Längst haben die Bürger begriffen, dass der große Europäische Traum des Zusammenschlusses von Völkern mit gleichen Werten nur ein Traum ist. Dieses Europa gibt es nicht. Denn in der Realpolitik bildet die EU ein Vehikel, um nationalstaatliche Interessen durchzusetzen – oder noch gravierender – die Interessen von Lobbyverbänden aller Art.

Frankreich schützt seine Agrarindustrie, Irland lockt mit Dumpingsteuern, Osteuropa mit billigen Arbeitskräften und Luxemburg hat sich als Bankenparadies profiliert – ein Jean-Claude Juncker war daran sicher nicht ganz unbeteiligt. Es ist ein Europa der Einzelinteressen, ein Europa der Profiteure. Das Gemeinwohl verkommt zur Randnotiz. Nicht nur bei Globalisierungsverlierern, sondern bis weit in die Mittelschicht genügt inzwischen die Angst vor materiellem und sozialem Abstieg, um empfänglich für die zu simplen Parolen der Populisten zu werden.

Trotzdem hat die EU-Strategie lange scheinbar gut funktioniert und führt uns zu EU-Problem Nummer 3. Bisher galt: Je weiter der EU-Einfluss reicht, desto besser. Ob Osterweiterung oder Euro, das Motto lautete: „Dabeisein ist alles“. Ökonomische Vernunft spielte mitunter keine Rolle. Da kam zu viel, zu schnell. Im Erweiterungs- und Vertiefungsrausch hat die EU immer mehr politische Fragen an sich gerissen und vergessen, dass sie strukturell gar nicht darauf vorbereitet ist.

Die 28 Mitgliedsstaaten haben keine wirkungsvollen Instrumente, um Krisen zu bewältigen. Das macht die EU zu einer Schönwetterveranstaltung. Die Finanz-, Wirtschafts- und Flüchtlingskrisen haben gezeigt, dass sogar die selbstgesteckten EU-Werte und Regeln eigentlich unverbindlich sind. Die Beliebigkeit, die die EU-Lenker an den Tag legen, untergräbt ebenso das Vertrauen in die Europäischen Institutionen und damit den Europäischen Gedanken insgesamt.

Wenn Europa besser werden soll, wie Juncker verspricht, sollte es bei diesen drei Problemen ansetzen. Das aber würde bedeuten, dass nationale Regierungen auf Einfluss verzichten – in der aktuellen Stimmungslage ist das aber eher unwahrscheinlich. Bleibt die Hoffnung, dass am Ende die Erkenntnis siegt, dass unsere Probleme ohne die EU wohl deutlich größer wären.

Olivier Krickel

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11 Kommentare
  1. Peter Schallenberg

    „Frieden“ ist keine EU- Errungenschaft sondern das Resultat vernünftigen Handelns der Nationalregierungen. Und alleine deren Verdienst!
    Offene Grenzen sowie freien Personen- und Warenverkehr hier als EU- Errungenschaften hochzustilisieren verkennt die Tatsache, das damit auch eine Menge Probleme kamen und kommen werden, Kriminalität oder Sozialdumping seien hier nur mal genannt.

    Dieses verlogene „Dank Europa wird alles besser“- Gequatsche trifft nach wie vor nur für einen Bruchteil der Menschen in Europa zu- vornehmlich für Wirtschaft und Kapital.

    Im Interesse Aller sollte Europa bestenfalls eine Art Konföderation werden anstatt der Tummelplatz eines giftspuckenden, unkontrollierbaren Bürokratiemonsters und einer selbstherrlichen EU- Kommision nebst Auswüchsen. Eine Unverschämtheit, eine Arroganz, zu behaupten, man müsse Europa nur besser erklären! Hört dich so an wie „Ihr seid alle zu doof dafür!“

    Friede- Freue- Eierkuchen und Zucker für die Affen- Juncker, wie er leibt und lebt.

  2. Damien Francois

    Ich kann es nur wiederholen: Die EU ist der Tod Europas.

  3. Jean-Pierre DRESCHER

    Statt der EU eine Mitteleuropäische militärisch neutrale Konföderation aus Benelux, Deutschland, Frankreich, Österreich und wenn die Schweizer Lust haben mit der Schweiz. Amtssprache DE, FR und NL.

    Aber bitte ohne die Griechen, Spanier, Italiener, Osteuropäer und ohne das Vereinigte Königreich! Und mit einer gemeinsam bewachten Außengrenze einschließlich einheitlicher Zuwanderungsgesetze, gleichem Sozialgesetzbuch und einer gemeinsamen Verkehrpolitik! Mehr Mitteleurop = weniger Nationalismus

  4. Ernst Mathieu

    Europa ist ein Projekt, an dem immer gearbeitet werden muss, bei jeder Schwierigkeit alles in Frage zu stellen ist keine Lösung. Die Völker Europas haben nur in dieser Gemeinschaft eine gute Zukunft.
    Das Zeitalter der Nationalstaaten mit seinen Auswüchsen in Patriotismus, Nationalismus und Chauvinismus ist hoffentlich für immer Vergangenheit.
    Zwei schlimme Kriege in noch nicht mal 30 Jahre müssen doch jedem reichen.
    Die wirtschaftliche Kleinstaaterei in einer Welt mit großen mächtigen Staaten würde auch nicht funktionieren, sondern Europa zu einem Zwerg machen, der die Bedingungen der Großen nur noch akzeptieren kann.
    Diese Kleinstaaterei erinnert mich ans Mittelalter mit seinen Zünften die keinen Fortschritt und keine wirtschaftliche Entwickelung zuließen.

  5. Guido Scholzen

    was hat der Frieden in Europa mit der EU zu tun?
    Der Friede in Europa wird durch die NATO garantiert!

  6. Kerstges Angela

    und Chauvinismus wird nie der Vergangenheit angehören !

  7. Jean-Pierre DRESCHER

    Weder die kapitalistische EWG noch die NATO haben jemals irgendwas zum „Frieden“ irgendwo beigetragen. Wer sich als Westeuropäer über die wegen der körperlich durchtrainierten stark beneideten DDR-Bevölkerung und die angeblich so „böhsen“ Sowjets meint beschweren zu müssen, soll mal zuerst Bilanz darüber ziehen, was der „Klassenfeind“ aus dem Westen so für sogenannte „Friedensprojekte“ weltweit mit seinen „Glückrittern“ betreibt, und was die direkten Opfer dieser „Friedenspolitik“ denn persönlich darüber so zu berichten haben.

  8. Ernst Mathieu

    Sehr geehrter Herr Scholzen, Ihre Frage könnten Sie sich sicher auch selbst beantworten. Die Unterschiede zw. der EU und der Nato sind vielfältiger Natur, hier kann man nicht alle aufzählen. Die NATO ist vor allem eine Verteidigungs-Organisation gegen Nicht Mitglieder. Bei Konflikten zwischen Mitgliedern( siehe Zypern Konflikt 1974), kann sie nicht militärisch eingreifen.
    Dies kann die EU natürlich auch nicht, diese hat aber auf Politischer und juristischer Ebene (Europäisches Gerichtssystem) andere Möglichkeiten schon vor einem militärischen Konflikt einzugreifen.
    Doch wichtiger ist es doch, die Menschen durch offene Grenzen, freien Handel, Kulturelle u. Soziale Verbindungen immun gegen Rassisten und Volksverhetzer zu machen. Dies kann die EU mit Sicherheit besser als die Nato.

  9. Mario Meis

    Herr Mathieu, es gibt noch Nationalstaaten und so lange es sie geben wird,gibt es den Nationalismus! Und das ist auch gut so!
    Offene Grenzen locken nur kriminelle Banden an!

  10. WOLF HANS MARDER

    Was rechtfertigt die Bezeichnung der EU als einem “ giftspuckenden, unkontrollierbaren Bürokratiemonster“?
    Beispiele (ausser erfundenen), die einen solchen Vorwurf rechtfertigen könnten, hat noch keiner beigebracht.
    Von einer „selbstherrlichen EU- Kommision“ zu sprechen ist abwegig, weil sie voll von den Mitgliedsstaaten abhängt.
    Insgesamt funktioniert die EU erstaunlich gut und trotz der vielen Interessengegensätze (klar, was denn sonst? ) rauft man sich seit fast 60 Jahren in 99 Prozent der Fälle immer wieder zusammen. Denke doch keiner,sein Staat bekäme ohne EU auch nur eines der anstehenden grossen Probleme besser im Griff.

    Ich freue mich jedenfalls noch heute, wenn ich wieder mal ohne Visum und ohne Zollschranken in Europa unterwegs bin. Meinen drei Kindern, die alle schon einmal problemlos in anderen EU-Ländern gearbeitet haben, geht das erst recht so.

  11. Mario Meis

    Früher haben wir das auch geschafft!
    Ohne EU geht alles besser!
    Siehe Schweiz , Liechtenstein und andere glückliche Staaten!

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