Beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel haben Spitzenvertreter dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj den Rücken gestärkt und für weitere Hilfen geworben - insbesondere mit Blick auf den kommenden Winter und die Angriffe Russlands auf die Energie- und Wasserversorgung.
Jetzt sei nicht der Moment, die Sanktionen gegen Russland zu lockern, stattdessen müsse man die Unterstützung für die Ukraine verstärken, sagte Ratspräsident Costa. Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte, Russland habe die Lage eskalieren lassen, deshalb müsse die EU den Druck auf Moskau erhöhen. Sie kündigte weitere Sanktionen an.
Einig sind sich die EU-Staaten, dass mehr Geld nötig ist. Umstritten bleibt aber, woher es kommen soll. Zur Debatte stehen zusätzliche Beiträge der Mitgliedstaaten. Eine weitere Möglichkeit wäre, die russischen Vermögenswerte zu nutzen, die bei Euroclear in Brüssel eingefroren sind. Ein offizieller Vorschlag dazu liegt bislang nicht vor.
Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert angesichts eines bevorstehenden harten Winters und drohender Geldknappheit weitere finanzielle Unterstützung. Dem Aggressor Russland wirft Selenskyj vor, verstärkt Energieanlagen und zivile Infrastruktur anzugreifen.
Starlink-Zugang weiter eingeschränkt
Die Ukraine hat weiterhin nur eingeschränkten Zugang zu den amerikanischen Starlink-Satelliten. Das erklärte Selenskyj auf einer Pressekonferenz am Rande des EU-Gipfels. Die USA hatten die Geschwindigkeit des Netzwerks begrenzt. Dadurch konnte die Ukraine die Satelliten nicht mehr nutzen, um Drohnen abzufangen. Laut Selenskyj haben die USA zugesagt, die schnelle Verbindung wiederherzustellen. Bislang sei das jedoch nicht geschehen.
Das von SpaceX-Chef Elon Musk betriebene System ist für die Kommunikation und Drohnenabwehr der Ukraine zentral. Zuletzt konnte es nur sehr eingeschränkt genutzt werden. US-Präsident Trump hatte zuletzt zudem die Sanktionen gegen Russland gelockert und damit die ukrainische Führung zusätzlich unter Druck gesetzt.
Russland enteignet Ontex-Tochterfirma
Die russische Regierung hat die Kontrolle über die russische Tochtergesellschaft des belgischen Hygieneartikel-Herstellers Ontex übernommen. Moskau hat die Übernahme offiziell per Dekret angeordnet. Für den Konzern mit Sitz in Aalst ist das ein weiterer Rückschlag. Die russische Tochtergesellschaft beschäftigt rund 350 Mitarbeiter und betreibt eine Fabrik sowie ein Verkaufsbüro. Sie steht für etwa fünf Prozent des Gesamtumsatzes der Ontex-Gruppe.
Das Unternehmen steht ohnehin unter Druck: Es kämpft seit Längerem mit einer hohen Schuldenlast. Zudem verteuern die hohen Ölpreise die Rohstoffe für die Produktion. Ontex kündigt an, geeignete Maßnahmen zum Schutz seiner russischen Tochtergesellschaft zu ergreifen.
Handelsdefizit mit China verringern
Die Europäische Union will ihre eigene Industrie besser vor der Konkurrenz aus China schützen. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel verständigt. Derzeit hat die EU ein enormes Handelsdefizit gegenüber China. Es liegt bei einer Milliarde Euro pro Tag. Betroffen sind zunehmend Elektroautos, Solaranlagen, medizinische Geräte und hochentwickelte Elektronik.
Die Staats- und Regierungschefs haben sich erstmals geschlossen darauf verständigt, dass die Einfuhren aus China eingeschränkt werden müssen. Zudem sollen rasch Strafmaßnahmen ergriffen werden, wenn China unlautere Wettbewerbspraktiken anwendet. Die EU-Kommission muss jetzt Vorschläge zur Umsetzung ausarbeiten.
Instrumente gegen die Energiepreiskrise
Angesichts der Energiepreiskrise wollen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union neue Instrumente zur Senkung der Energiekosten schaffen.
In einer gemeinsamen Erklärung im Rahmen des Gipfels in Brüssel bitten sie die EU-Kommission, entsprechende Maßnahmen zu erarbeiten. Die derzeitige Lage erfordere dringend eine koordinierte europäische Reaktion mit gezielten und befristeten Maßnahmen, heißt es.
Ab 2028 gilt in der EU auch für Brenn- und Kraftstoffe wie Benzin und Erdgas ein weiteres Emissionshandelssystem. Es soll beispielsweise Heizen und Autofahren mit einem CO2-Preis belegen.
Keine Einigung beim Haushalt
Die EU-Länder haben sich am Donnerstag nicht auf den nächsten langfristigen Gemeinschaftshaushalt einigen können. Deshalb will Ratspräsident Costa in den kommenden Wochen einen neuen Verhandlungsvorschlag präsentieren.
Wie eine EU-Beamtin in Brüssel sagte, ist Ende November ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs geplant. Im Idealfall soll drei Wochen später beim regulären Gipfel eine Einigung erzielt werden. Die EU-Kommission hatte einen Haushaltsentwurf von knapp zwei Billionen Euro vorgestellt. Das ist einigen Ländern deutlich zu viel.
dpa/jp
