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EU-Gipfel: Neuer Vorschlag soll Bewegung in Haushaltsstreit bringen

16.10.202607:34
EU-Flaggen am Berlaymont-Gebäude
Illustrationsbild: Nicolas Tucat/AFP

Die EU-Länder haben sich am Donnerstag nicht auf den nächsten langfristigen Gemeinschaftshaushalt einigen können. Deshalb will Ratspräsident Costa in den kommenden Wochen einen neuen Verhandlungsvorschlag präsentieren.

Wie eine EU-Beamtin in Brüssel sagte, ist Ende November ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs geplant. Im Idealfall soll drei Wochen später beim regulären Gipfel eine Einigung erzielt werden.

Die EU-Kommission hatte einen Haushaltsentwurf von knapp zwei Billionen Euro vorgestellt. Das ist einigen Ländern deutlich zu viel.

Der zweite und letzte Tag des EU-Gipfels steht ganz im Zeichen des Ukraine-Kriegs. US-Präsident Trump hatte die Sanktionen gegen Russland zuletzt gelockert und damit die ukrainische Führung zusätzlich unter Druck gesetzt.

Auf die EU kann Staatschef Selenskyj dagegen weiter zählen. Er soll beim Gipfeltreffen am Freitag zu Wort kommen.

Neue Instrumente gegen die Energiepreiskrise

Angesichts der Energiepreiskrise wollen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union neue Instrumente zur Senkung der Energiekosten schaffen.

In einer gemeinsamen Erklärung im Rahmen des Gipfels in Brüssel bitten sie die EU-Kommission, entsprechende Maßnahmen zu erarbeiten. Die derzeitige Lage erfordere dringend eine koordinierte europäische Reaktion mit gezielten und befristeten Maßnahmen, heißt es.

Ab 2028 gilt in der EU auch für Brenn- und Kraftstoffe wie Benzin und Erdgas ein weiteres Emissionshandelssystem. Es soll beispielsweise Heizen und Autofahren mit einem CO2-Preis belegen.

dpa/jp

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