EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will den langfristigen Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union deutlich aufstocken, um zusätzliche Investitionen in Sicherheit und Verteidigung zu ermöglichen.
Wie sie in Brüssel mitteilte, soll der Etat für die Jahre 2028 bis 2034 rund zwei Billionen Euro umfassen. Das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr, als derzeit für die laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind.
Die vorgeschlagene Budgeterhöhung könnte neben den Beiträgen der EU-Mitgliedsstaaten teilweise auch über neue Einnahmequellen finanziert werden. Konkret schlägt die EU-Kommission eine Abgabe für große Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 50 Millionen Euro und eine Abgabe auf nicht für das Recycling gesammelten Elektroschrott vor.
Rund 500 Vertreter von europäischen Bauernverbänden und Gewerkschaften haben am Nachmittag bei einer Kundgebung vor dem Kommissionsgebäude in Brüssel ihre Besorgnis über eine mögliche Kürzung der EU-Finanzmittel für den Agrarsektor zum Ausdruck gebracht.
dpa/belga/mh
