EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein neues EU-Sanktionspaket gegen Russland angekündigt.
Als Grund nannte sie, dass Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine eine vollständige und bedingungslose Waffenruhe für 30 Tage abgelehnt habe. Auch sei Russlands Präsident Putin nicht zu den Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in die Türkei gereist, die Putin selbst angeboten hatte.
Das Paket werde Sanktionen gegen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 beinhalten. Zudem solle es weitere Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor und gegen Schiffe der russischen Schattenflotte umfassen sowie einen Beschluss zur Senkung des Ölpreisdeckels.
Ein Ölpreisdeckel war bereits 2022 verabredet worden und soll Russland dazu zwingen, Erdöl für höchstens 60 Dollar pro Barrel (159 Liter) zu verkaufen. Der Ölverkauf ist eine der wichtigsten russischen Einnahmequellen. Die möglichen Sanktionen gegen Nord Stream wären eher symbolischer Natur, da durch die Röhren in der Ostsee derzeit ohnehin kein Gas nach Europa fließt.
Die EU-Mitgliedstaaten müssen über das Sanktionspaket abstimmen. In der Vergangenheit hatte es vor allem mit Ungarn immer wieder Streit um die Russland-Sanktionen gegeben.
dpa/vk
