Belgien ist bereit, Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden, sobald es dafür ein gesichertes, internationales Mandat gibt.
Das hat Premier Bart De Wever bei einem virtuellen Gipfeltreffen mit rund 25 westlichen Staats- und Regierungschefs sowie mit den Spitzen von Nato und EU gesagt. Auch Vertreter von Kanada, Australien und Neuseeland waren dabei.
Das Treffen der sogenannten "Koalition der Willigen" war von dem britischen Premier Starmer initiiert worden. Die USA waren bei dem Treffen nicht dabei.
Druck auf Putin erhöhen
Die Koalition westlicher Ukraine-Unterstützer droht Russland unterdessen mit schärferen Sanktionen und mehr Militärhilfe für Kiew, wenn Moskau eine "sofortige und bedingungslose" Waffenruhe ablehnt. Kremlchef Putin müsse mit großem Druck an den Verhandlungstisch gebracht werden, sagte Starmer nach der Online-Konferenz:
Die Pläne zum Einsatz einer Friedenstruppe in der Ukraine würden nun in eine "operative Phase" übergehen. Am kommenden Donnerstag soll dazu in Großbritannien beraten werden.
Russland werde früher oder später an den Verhandlungstisch kommen und sich auf ernsthafte Gespräche einlassen müssen, so die Einschätzung des britischen Premiers. Im Fall einer Einigung könne der Frieden in der Ukraine auch mit eigenen Truppen gesichert werden. Frankreich und Großbritannien haben das schon zugesichert. Auch Belgien sperrt sich diesem Vorstoß nicht. Allerdings sei das an Bedingungen gebunden, sagte Außenminister Maxime Prévot. Der Frieden müsste dauerhaft eingeführt werden. Es gehe nicht darum, Truppen an die Front zu schicken.
Selenskyj macht Jermak zum Chefunterhändler für Friedensgespräche
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Leiter seines Präsidentenbüros, Andrij Jermak, offiziell zum Chefunterhändler für mögliche Friedensgespräche ernannt. Weiter gehören Außenminister Andrij Sybiha, Verteidigungsminister Rustem Umjerow und Jermaks Stellvertreter Pawlo Palisso zur Delegation. Das Präsidialamt in Kiew veröffentlichte die entsprechende Verfügung Selenskyjs.
Jermak gilt als die einflussreichste Kraft in der ukrainischen Politik nach seinem Chef, dem Präsidenten. Jermak und weitere Unterhändler hatten bereits vergangene Woche in Saudi-Arabien Gespräche mit den USA geführt. Dies führte zur Wiederaufnahme von US-Waffenlieferungen. Die Ukraine stimmte dem US-Vorschlag einer 30-tägigen Feuerpause zu - wenn auch Moskau mitziehe. Russland ist indes gegen eine bedingungslose Feuerpause.
belga/dpa/rtbf/vrt/dop/jp
