Das Europaparlament hat die EU-Kommission von Ursula von der Leyen dazu aufgefordert, die Ernennung des deutschen CDU-Politikers Markus Pieper zum Beauftragten der EU-Kommission für kleine und mittelgroße Unternehmen rückgängig zu machen.
Ein von Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen verfasster Antrag dazu wurde am Donnerstag im Plenum mit 382 Stimmen angenommen. 144 Abgeordnete votierten dagegen, 80 enthielten sich. Indirekt wird der Kommissionspräsidentin vorgeworfen, mit Pieper gezielt einen Parteifreund ausgewählt zu haben.
Mit dem Antrag wird die Kommission nun aufgefordert, "ein wirklich transparentes und offenes Verfahren" für die Auswahl des Beauftragten einzuleiten. Hintergrund der Vorwürfe ist unter anderem, dass in der Anfangsphase des Bewerbungsverfahrens zwei Bewerberinnen besser bewertet worden waren als der 60 Jahre alte Pieper.
dpa/rop
Drahtzieherin eines riesigen Netzes der organisierten Kriminalität... Ach Schade, das war der falsche Artikel über die vietnamesische Immobilien-Oligarchin... Und ich dachte schon, wir wären die Königin von Europa endlich los.